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Deutscher Ökostrom reißt Milliardenloch in Haushalt – aus kuriosem Grund

Für den Ausbau erneuerbarer Energien sind in diesem Jahr 10,6 Milliarden Euro vorgesehen. Doch laut einem Bericht der „Bild“, basierend auf einem Brief von FDP-Finanz-Staatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss, reicht diese Summe nicht aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck meldete einen Mehrbedarf von 8,8 Milliarden Euro an, da die vorgesehenen Mittel fast aufgebraucht sind.

Die Gesamtkosten für die Ökostromförderung 2024 knallen damit um fast das Doppelte. Weiter heißt es, der Mehrbedarf resultiert vor allem aus gesunkenen Strompreisen an der Börse. Da Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen höhere Preise garantiert worden seien, müsse der Bund die Differenz ausgleichen.

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Anti-Hass-Beauftragte: Kinder werden wegen deutscher Herkunft gemobbt

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman hat am Dienstagvormittag den Jahresbericht ihres Hauses in der Bundespressekonferenz (BPK) vorgestellt. Auf die Frage des Portals „Nius“ über Rassismus gegen Weiße sagte Ataman, es gebe Diskriminierung gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund. Man habe jetzt jeden Tag damit zu tun.

Die Mehrheit aller Fälle käme von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund, die Diskriminierung beklagten. Kinder, würden in der Schule im Klassenzimmer gemobbt, weil sie Deutsche seien. Das dürfe nicht passieren, so Ataman.

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Sechs Schüler verprügeln Vierzehnjährigen – und filmen ihre Tat

Sechs Jugendliche haben in Markdorf, Baden-Württemberg, ihren Mitschüler Nico auf dem Weg zur Schule in ein Gebüsch gedrängt und brutal auf ihn eingeprügelt. Der Vorfall ereignete sich Anfang Juni. Einer der Täter hielt 80 Sekunden der Tat auf Video fest. Zu sehen ist, wie Nico erniedrigt, gedemütigt und schwer verletzt wird. Die beiden Haupttäter sollen sich auf Serbokroatisch verständigt haben.

Ein ärztliches Attest bestätigt beim Jungen laut der „Bild“ diverse Prellungen und ein Schädel-Hirn-Trauma. Seit dem Vorfall leidet Nico unter Angststörungen, da er die selbe Realschule besucht wie seine Peiniger. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

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Alleinerziehende nach wie vor am stärksten von Armut betroffen — Bericht

Nach einem Bericht der Bertelsmann Stiftung, der sich unter anderem auf Daten des Statistischen Bundesamtes stützt, gelten vier von zehn Alleinerziehenden als armutsgefährdet. Bei Paarfamilien sind es deutlich weniger.

🔹Die Zahl der Alleinerziehenden ist seit 2019 leicht gestiegen und lag 2023 bei rund 1,7 Millionen. Dabei sind die zugezogenen ukrainischen Mütter mit ihren Kindern zu berücksichtigen.
🔹71% der alleinerziehenden Mütter und 87% der alleinerziehenden Väter sind erwerbstätig.
🔹Alleinerziehende Mütter sind deutlich häufiger in Vollzeit erwerbstätig als erwerbstätige Mütter in Paarfamilien (41,4% gegenüber 31,1%).
🔹37,2% von allen alleinerziehenden Familien beziehen Unterhaltszahltungen.

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Pistorius plant Einkauf von Artilleriegranaten für bis zu 15 Milliarden Euro

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach „Spiegel“-Informationen einen milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. Entsprechende Papiere legte das Finanzministerium gemeinsam mit dem Wehrressort dem Haushaltsausschuss des Bundestags vor. Der Rahmenvertrag soll mit einem Konsortium der Rüstungsschmieden Diehl Defense und Nammo Raufoss abgeschlossen werden. Die Munition soll dementsprechend bis Ende des Jahrzehnts hergestellt werden.

In den Papieren wird erwähnt, dass sowohl die Ukraine als auch alle NATO-Partner über den Rahmenvertrag Munitionstranchen bestellen können. Brisant: Das Konsortium verlangt für die erste Tranche, die die Bundeswehr für gut 1,31 Milliarden Euro zunächst bestellen will, etwa zehn bis 15% mehr als bei der ersten Bestellung im vergangenen Jahr.

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Junge Frau muss wegen Hasskommentar an Vergewaltiger in Arrest - Verurteilter bleibt auf freiem Fuß!

Im Hamburger Stadtpark hatten neun junge Männer ein wehrloses 15-jähriges Mädchen stundenlang vergewaltigt. Acht der neun Vergewaltiger müssen nicht ins Gefängnis, sie erhielten Bewährungsstrafen. Eine junge Frau wurde dagegen zu einem Freizeitarrest verurteilt: Sie hatte den einzigen für die Vergewaltugung verurteilten Mann per WhatsApp beleidigt. Die junge Frau wurde vom Amtsgericht wegen Beleidigung und Bedrohung des Mannes verurteilt, berichten Medien. Das Urteil gegen den Mann ist noch nicht rechtskräftig, es liegt noch beim Bundesgerichtshof.

Von den insgesamt zehn Angeklagten - einer wurde freigesprochen - haben nach Angaben eines Gerichtssprechers fünf die deutsche Staatsangehörigkeit, die anderen stammen aus Syrien, Montenegro, Kuwait, Afghanistan und Armenien.

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Die "Wahrheit" ist nicht gut oder schlecht.
Sie ist was sie ist.
Ein Schwert das durchtrennt was sich Lüge nennt.

Nur ist in diesem System hier eines ganz gewiss, die Wahrheit wird bestraft und die Lüge ist geschützt.


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👉 Freiheit macht wahr und Wahrheit macht frei werden
Geschichtslügen entlarvt, Zusammenhänge aus der Vergangenheit bis in die Gegenwart klar und verständlich offen gelegt.

Der Lüge die Maske entrissen, das aktuelle Zeitgeschehen analysiert und weitreichenden Hintergrundinformationen mit Blick in die Zukunft veröffentlicht.

Nach unserer Auffassung gibt es einzig und allein die Wahrheit welche uns in den Frieden und Freiheit führen kann und wird!

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Kosten für Krankenhäuser überschreiten wohl 2024 erstmals 100-Milliarden-Grenze

Damit hätten sich die Ausgaben für die Krankenhäuser seit 2006 verdoppelt, teilte der GKV-Spitzenverband in Berlin mit. Jeder dritte Euro aus den Beiträgen der Versicherten an die gesetzlichen Krankenkassen fließe in die Kliniken.

„Die Auslastung der Krankenhausbetten ist auf rund 70% gefallen, gleichzeitig schnellen die Kosten nach oben“, erklärte Susanne Wagenmann, die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands. „So kann es nicht weitergehen, das ist offensichtlich.“

Der GKV-Spitzenverband forderte Maßnahmen von der Politik, um den Trend zu stoppen. Überflüssige Angebote der Krankenhäuser sollten abgebaut werden und bundesweit einheitliche Standards gelten.

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Famoser Fund: Habecks Urgroßvater im „Personenlexikon zum Dritten Reich“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor Kurzem bereitwillig der Illustrierten „Bunte“ ein düsteres Kapitel seiner Ahnenreihe offenbart. Sein Urgroßvater Walter Granzow war verurteilter Kriegsverbrecher und ein wohlgeschätztes Mitglied des inneren Kreises um Adolf Hitler. Jetzt kam heraus: Granzow schaffte es sogar ins „Who’s Who“ der NS-Führungskräfte und ihrer Tätigkeiten!

Ein aufmerksamer Netz-User hat keine Mühe gescheut und durchforstete das umfangreiche „Das Personenlexikon zum Dritten Reich“ mit rund 4300 Artikeln und stieß dabei auf Einträge über Habecks Urahn. Er veröffentlichte auch zwei Fotos aus dem Lexikon, die den Eintrag belegen.

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❓ Umfrage: Welcher Name passt besser zur Arbeitsmarktstrategie für Flüchtlinge?
Опрос
  •   Job-Mikado: Wer sich bewegt, verliert
  •   Express mit alles
  •   „Mensch-ärgere-Dich-nicht“-Turbo
  •   Bürokratie-Labyrinth Deluxe
  •   Erfolgsrezept ohne Zutaten
  •   Sonderfahrt ins Nirgendwo
  •   Meine Variante steht in den Kommentaren
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„Jobturbo“, „Doppelwumms“, „Bazooka“ — leere Worthülsen?

Bei der Vorstellung des „Jobturbos“ hantierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit imposanten Zahlen: 200.000 Ukrainer und 200.000 Asylbewerber stünden kurz vor dem Abschluss ihrer Sprachkurse: 400.000 potenzielle neue Beschäftigte für die von Arbeitskräftemangel geplagte Wirtschaft also. Der Abteilungsleiter eines Großstadt-Jobcenters spricht gegenüber der „Welt“ von „völligem Schwachsinn“.

„Das größte Hindernis sind jedoch fehlende Deutschkenntnisse“, so Christian Schmidt, Deutschlandchef von Tent, einem globalen Unternehmensnetzwerk zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Der Unternehmer fordert Pragmatismus, und schnellere Integration: „Es kann doch nicht sein, dass eine Anstellung scheitert, weil ein Bewerber einzelne Fachbegriffe noch nicht beherrscht“.

Seit November 2023 haben fast 33.000 ukrainische Flüchtlinge einen Job gefunden. Aus anderen Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea waren es rund 90.000.

#Deutschland #Migration #Bürgergeld

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❗️Polizei durchsucht Schulzentrum in Lübeck – und gibt Entwarnung

Nach Angaben der Polizei sind die Durchsuchungen im Schulzentrum an der Georg-Kerschensteiner-Straße abgeschlossen. „Es konnten keine Hinweise auf eine Gefährdung gefunden werden. Schülerinnen und Schüler können nun nach und nach das Schulgelände wieder verlassen“, teilte die Polizei mit.

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Bad Oyenhausen: Polizei bestätigt Tod von 20-Jährigem

Einer der jungen Männer, die in der Nacht zum Sonntag im Kurpark im westfälischen Bad Oeynhausen von einer zehnköpfigen Gruppe unbekannter Männer angegriffen wurden, ist am Dienstag verstorben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Angriff erlitt er schwerste Kopfverletzungen, die einen unumkehrbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktionen zur Folge hatten.

Die Polizei Bielefeld ermittelt nun wegen vollendeten Totschlags, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Eine Obduktion des Leichnams werde zeitnah erfolgen.

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„Das Ergebnis reicht noch nicht“: BDI-Chef lässt kein gutes Haar an Ampel und Scholz

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Sigfried Russwurm, hat am Tag der Industrie die Poltik der Ampel-Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz aufs Schärfste kritisiert. „Vor allem hat diese Zukunftsstrategie bislang noch kaum richtige große wegweisende Konsequenzen“, sagte er über das formulierte Innovationssystem der Regierung.

Scholz, der im Publikum saß, nahm die Vorwürfe jedoch gelassen. Mit einer stoischen Miene bedankte er sich bei den Industrievertretern und lobte – wie immer – die Errungenschaften der Regierung.

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🇨🇳🚀 China bringt erstmals Gesteinsproben von der Mondrückseite zur Erde

Das chinesische Raumschiff „Chang‘e 6“ hat erstmals Gesteinsproben von der bislang kaum erforschten „dunklen Seite“ des Mondes zur Erde gebracht. Wie Live-Aufnahmen des chinesischen Staatsfernsehens zeigten, landete die Kapsel am Dienstag in der Steppe der Inneren Mongolei. Sie soll nun zur Probenentnahme nach Peking geschickt werden.

Die unbemannte Raumsonde war am 1. Juni im Apollo-Krater im Südpol-Aitken-Becken auf der Rückseite des Mondes gelandet. Das Landegerät sammelte mithilfe einer Schaufel und eines Bohrers Proben, die mit einem kleinen Raketenmodul in die Umlaufbahn des Mondes befördert wurden. Dort erreichte das kleine Modul nach wenigen Tagen einen Orbiter, der die Bodenproben in Richtung Erde beförderte.

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❗️„Mutmaßliche Bedrohungslage“: Polizei umstellt Schule in Lübeck

An einem Schulzentrum in Lübeck gibt es einen größeren Polizeieinsatz. Man reagiere damit auf eine mutmaßliche Bedrohungslage, sagte ein Sprecher der Polizei. Deshalb habe man dort eine größere Anzahl von Kräften zusammengezogen.

Mehr in Kürze...

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⚡️ Regierungschefs einig: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

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Landesgericht verurteilt Hamburger Geiselnehmer zu zwölf Jahren Haft

Im Prozess um die Geiselnahme am Hamburger Flughafen im November vergangenen Jahres hat die Strafkammer den 35-Jährigen am Dienstag wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger, vorsätzlicher Körperverletzung und Besitz von Munition schuldig gesprochen. „Zwölf Jahre Freiheitsstrafe für diese Wahnsinnstat. Das ist unsere Antwort“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung hatte keinen konkreten Strafantrag gestellt. Der Angeklagte hatte die Taten weitgehend gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Berliner Abiturienten posieren mit Hitlergruß – Staatsschutz ermittelt

Im Rahmen einer Abi-Mottowoche haben 15 Schüler der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule in Moabit am 21. März Fotos gemacht, auf denen sie den Hitlergruß zeigen. Einige von ihnen hatten sich als Asterix und Obelix, Spiderman und Harry Potter verkleidet. Die Schulleitung soll die Schüler aufgefordert haben, das Foto zu löschen. Doch es wurde dem Portal „Nius“ zugespielt.

Auf Anfrage wollte sich die Schulleitung nicht äußern. Laut der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird der Vorfall aufgearbeitet. Auch die Polizei und der Staatsschutz ermitteln nach eigenen Angaben in dem Fall gegen mehrere Personen.

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✉️ Offener Brief an Scholz: Mehr als 100 Organisationen sehen Engagement „gegen rechts“ bedroht

Die Organisationen appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, um ihren Einsatz für die Demokratie nicht zu gefährden, heißt es in einem Brief, der dem „Spiegel“ vorliegt. „Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben“, klagen sie in dem Brief und fordern eine schnelle Reform, bevor „immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen“.

Die Finanzbehörden drohten mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit, weil ihr Einsatz für Grundrechte als einseitig kritisiert werde.

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