Jan Nolte, MdB:
„Machtwechsel im Weißen Haus? Was die US-Präsidentschaftswahl für Deutschland bedeuten kann.
So wie es aussieht, wird der nächste Präsident der USA Joe Biden heißen. Noch ist das Rennen nicht endgültig entschieden, doch ein Sieg der Demokraten zeichnet sich ab. Im Internet kursieren Gerüchte und Hinweise, dass es in einigen Staaten zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, Grafiken der Auszählungen zeigen seltsame Sprünge zu Gunsten Bidens und die Anhänger Präsident Trumps reden von Wahlbetrug. Ob ein solcher stattgefunden hat, müssen abschließend die Gerichte klären. Fest steht aber schon mal, dass die Demokratie in Amerika einmal mehr Schaden genommen hat.
Die Spaltung der US-Gesellschaft wird sich, das zeigen ja bereits die mehr als knappen und jeder demoskopischen Vorhersage zum Spott gereichendem Ergebnisse in den einzelnen Staaten, auch mit Biden als Präsident nicht kitten lassen. Daran habe ich keinen Zweifel, denn die US-Demokraten sind gefangen in ihrem elitären Elfenbeinturm: Linksextreme Utopien, BLM, eine radikale Klimapolitik samt Ausstieg aus der Ölförderung, sowie die Infragestellung wichtiger Verfassungsgrundsätze wie dem 2nd Amendement (Das Recht, eine Waffe zu besitzen) dürften das Leben der Amerikaner in den kommenden Jahren weitaus extremer beeinflussen, als es Trumps robuste Wirtschafts- und Einwanderungspolitik je könnten. Wie es ausschaut, wenn die Demokraten mit Mehrheiten regieren, kann man sich in den entsprechenden Großstädten wie Detroit oder San Francisco ansehen.
Ich bin deshalb sehr sicher, dass es für viele Biden-Wähler in den kommenden Jahren ein böses Erwachen geben wird. Die Bruchlinien werden dabei, und auch das hat die Wahl gezeigt, nicht nur an ethnischen oder religiösen Grenzen verlaufen, sondern auch zwischen Land und Stadt, Arbeitern und Akademikern, Männer und Frauen, Jungen und Alten. Keines der Wahlergebnisse deutet darauf hin, dass sich diese Konflikte demnächst entschärfen werden. Im Gegenteil. Der mehr als knappe Ausgang und die im Raum stehenden Verdachtsmomente werden ihr Übriges dazu tun, die USA weiter zu destabilisieren und das gegenseitige Misstrauen zu katalysieren.
Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft gibt auch einen Vorgeschmack darauf, was Europa und Deutschland bald blühen könnte. Am Anfang steht der Vertrauensverlust in die Institutionen, seien es die Medien, die Gerichte oder die Politik. Die zunehmende demographische Heterogenität westlicher Nationen in Verbund mit einer die Mehrheitsgesellschaft verachtenden Identitätspolitik sorgen außerdem dafür, dass das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Gesellschaft wächst, da diese einem permanenten Wandel aus Zuwanderung, Verlust von Heimat und einer Umkehr von Werten einhergeht. Als Folge atomisiert sich eine Gesellschaft in mehrere, aneinander vorbeilebenden oder sich sogar bekämpfenden Parallelgesellschaften, welche dann nur noch durch staatliche Autorität mühevoll zusammengehalten werden können. Bürgerkriege und Sezessionen scheinen dann auf lange Zeit als Szenario nicht mehr ausgeschlossen.
Denn Demokratien sind fragile Gebilde, deren Legitimität sich in erster Linie aus dem Glauben der Bevölkerung an ihre Wirksamkeit ergibt. Erodiert dieser Glaube, ist auch das demokratische System bald Geschichte. In Deutschland sind wir bereits so weit, dass demokratische Wahlen von der Kanzlerin als „unverzeihlich“ bezeichnet und korrigiert werden müssen, wenn das gewünschte Ergebnis nicht in die Erzählung passt. So geschehen in Thüringen. Die Verachtung der Demokratie zeigt sich auch seit jeher im Umgang mit der AfD und ihren Wählern, die vom Establishment als dumm, bösartig, ewiggestrig oder hängengeblieben beschrieben werden, ganz im Stile Hillary Clintons. Bereits im alten Satz „Rechts der Union dürfe es keine rechte Partei geben.“ liegt ein Stück weit dieser Demokratiefeindlichkeit verborgen, denn das ist nicht Entscheidung der CDU, sondern allein die der Wähler. Und da die CDU in den letzten 20 Jahren beständig und mit Ansage nach links gerückt ist, kann niemand ihrer Funktionäre so einen Satz
