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Verbots-Wahn: Jetzt sind die Freien Sachsen dran 💥
🛑 Sachsens CDU-Innenminister Schuster prüft einem Medienbericht zufolge ein Verbot der Freien Sachsen. Da die Formation als Partei organisiert ist, kann ein solches Verbot nicht nach dem Vereinsrecht erfolgen, sondern muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
🛑 Die Freien Sachsen sehen darin einen Angriff auf „den gesamten patriotischen Widerstand“ und möglicherweise einen Testballon für ein AfD-Verbot.
🛑 Man lasse sich von Schusters Plan jedoch nicht einschüchtern und werde „weiterhin die Freiheit vor einer übergriffigen Regierung und ihrem Parteiapparat verteidigen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung der Freien Sachsen.
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🛑 Sachsens CDU-Innenminister Schuster prüft einem Medienbericht zufolge ein Verbot der Freien Sachsen. Da die Formation als Partei organisiert ist, kann ein solches Verbot nicht nach dem Vereinsrecht erfolgen, sondern muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
🛑 Die Freien Sachsen sehen darin einen Angriff auf „den gesamten patriotischen Widerstand“ und möglicherweise einen Testballon für ein AfD-Verbot.
🛑 Man lasse sich von Schusters Plan jedoch nicht einschüchtern und werde „weiterhin die Freiheit vor einer übergriffigen Regierung und ihrem Parteiapparat verteidigen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung der Freien Sachsen.
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