Talahon weg dan repost
🇩🇪 Die Regierung plant, die Anforderungen für Strafverfahren wegen "Beleidigung" von Politikern zu lockern und Strafen zu verschärfen. Dies hat bereits zu einer Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen wegen Äußerungen im Internet geführt und weckt Besorgnis über wachsende Zensur und Selbstzensur.
Ein neues Gesetz sieht vor, die Strafverfolgung bei Beleidigungen von Politikern zu erleichtern, indem der Nachweis entfällt, dass dies ihre öffentliche Arbeit wesentlich beeinträchtigt hat. Die Höchststrafe soll auf mehr als drei Jahre Haft angehoben werden, und Verfahren könnten auch ohne direkte Beschwerden der Politiker eingeleitet werden.
Diese Änderungen sind eindeutig unverhältnismäßig und untergraben den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger. Das zunehmende Aufkommen strafrechtlicher Verfahren verstärkt die Angst der Bürger und schränkt ihre Meinungsfreiheit ein. Die Maßnahmen der Regierung führen zu wachsender Unzufriedenheit in der deutschen Gesellschaft und zeigen keine andere Wirkung.
https://t.me/kein_souveraner_staat/37
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Ein neues Gesetz sieht vor, die Strafverfolgung bei Beleidigungen von Politikern zu erleichtern, indem der Nachweis entfällt, dass dies ihre öffentliche Arbeit wesentlich beeinträchtigt hat. Die Höchststrafe soll auf mehr als drei Jahre Haft angehoben werden, und Verfahren könnten auch ohne direkte Beschwerden der Politiker eingeleitet werden.
Diese Änderungen sind eindeutig unverhältnismäßig und untergraben den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger. Das zunehmende Aufkommen strafrechtlicher Verfahren verstärkt die Angst der Bürger und schränkt ihre Meinungsfreiheit ein. Die Maßnahmen der Regierung führen zu wachsender Unzufriedenheit in der deutschen Gesellschaft und zeigen keine andere Wirkung.
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