Jetzt steigt die Niederlande aus den EU-Asylregeln aus. Mal sehen wer weiter folgt.
Die niederländische Regierung wendet sich dabei von dem Prinzip ab, wonach Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger auf EU-Ebene akzeptieren. Auch die Niederlande hatten im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems GEAS zugestimmt. Daher wird erwartet, dass die EU-Kommission und andere EU-Mitgliedsstaaten das Vorhaben kritisieren werden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/niederlande-asylpolitik-eu-asylrecht-ausstieg
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Die niederländische Regierung wendet sich dabei von dem Prinzip ab, wonach Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger auf EU-Ebene akzeptieren. Auch die Niederlande hatten im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems GEAS zugestimmt. Daher wird erwartet, dass die EU-Kommission und andere EU-Mitgliedsstaaten das Vorhaben kritisieren werden.
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