Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) on X
Ich habe heute Nacht eine einstweilige Verfügung gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck beantragt, weil dieser in seiner Funktion als Bundesminister für das Abmahnunternehmen „SO DONE“ wirbt und damit in wettbewerbswidriger Weise gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt.
