‼️ ⁉️ Weil FDP-Blockade weg ist! Nancy Faeser plant mehr Überwachungspolitik noch vor den Neuwahlen
"Die skandalöse EU-Chatkontrolle und eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – das hatte die FDP vorher in der Ampel-Regierung blockiert.
Nach dem Ampel-Aus hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) freie Bahn für eine härtere Überwachungspolitik. Und das versucht sie jetzt auch schon … ..."
https://www.nius.de/nachrichten/news/weil-fdp-blockade-weg-ist-nancy-faeser-plant-mehr-ueberwachungspolitik-noch-vor-den-neuwahlen/3526556f-d1a1-4476-831d-311d657d3dfd
"Die skandalöse EU-Chatkontrolle und eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – das hatte die FDP vorher in der Ampel-Regierung blockiert.
Nach dem Ampel-Aus hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) freie Bahn für eine härtere Überwachungspolitik. Und das versucht sie jetzt auch schon … ..."
https://www.nius.de/nachrichten/news/weil-fdp-blockade-weg-ist-nancy-faeser-plant-mehr-ueberwachungspolitik-noch-vor-den-neuwahlen/3526556f-d1a1-4476-831d-311d657d3dfd