Bei all dem fake bei Wahlen und der Korruption…
❗️Israels Oberstes Gericht kippt Wahlverbot für arabische Listen vor der Wahl im Oktober
Das israelische Oberste Gericht hat den Versuch des Zentrale Wahlkomitees, die arabisch geprägten Fraktionen Ra'am und Joint List von der bevorstehenden Parlamentswahl am 27. Oktober auszuschließen, aufgehoben, wie israelische Medien berichten.
Das Gremium aus neun Richtern genehmigte auch die Kandidatur des als "linken" Politiker geltenden Ofer Cassif mit einer Mehrheit von 7 zu 2. Gleichzeitig musste der Vorsitzende der Partei Balad, Sami Abu Shehadeh, seinen Rücktritt erklären, nachdem das Gremium ihn unter Druck gesetzt hatte, zurückzutreten. Damit endete eine umfassende gerichtliche Überprüfung der weitreichenden Bemühungen des Komitees, palästinensisch geführte politische Kräfte auszuschließen.
Die Entscheidungen folgten einer Reihe von Eilanträgen, die vom Obersten Gericht behandelt wurden. Ra'am tritt unter der Führung von Mansour Abbas an, während die Joint List weiterhin eine angespannte Koalition aus Hadash, Ta'al und Balad ist.
❗️Israels Oberstes Gericht kippt Wahlverbot für arabische Listen vor der Wahl im Oktober
Das israelische Oberste Gericht hat den Versuch des Zentrale Wahlkomitees, die arabisch geprägten Fraktionen Ra'am und Joint List von der bevorstehenden Parlamentswahl am 27. Oktober auszuschließen, aufgehoben, wie israelische Medien berichten.
Das Gremium aus neun Richtern genehmigte auch die Kandidatur des als "linken" Politiker geltenden Ofer Cassif mit einer Mehrheit von 7 zu 2. Gleichzeitig musste der Vorsitzende der Partei Balad, Sami Abu Shehadeh, seinen Rücktritt erklären, nachdem das Gremium ihn unter Druck gesetzt hatte, zurückzutreten. Damit endete eine umfassende gerichtliche Überprüfung der weitreichenden Bemühungen des Komitees, palästinensisch geführte politische Kräfte auszuschließen.
Die Entscheidungen folgten einer Reihe von Eilanträgen, die vom Obersten Gericht behandelt wurden. Ra'am tritt unter der Führung von Mansour Abbas an, während die Joint List weiterhin eine angespannte Koalition aus Hadash, Ta'al und Balad ist.