🇭🇺🇮🇱 Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs: Orbán will Netanjahu nach Ungarn einladen
Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten.
Premier Viktor Orbán sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei „falsch“.
Netanjahu könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Auch die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab, auch aus Österreich kam Kritik. Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete den Haftbefehl als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“, sagte aber gleichzeitig, dass der Haftbefehl in Österreich vollstreckt würde.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.
Im Grunde sind die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichts in Den Haag verpflichtet, sich an den Haftbefehl zu halten. Auch in den Niederlanden hat sich der Außenminister Caspar Veldkamp zu Wort gemeldet und bekräftigt, dass das Land den Haftbefehl ausführen würde, sollte Netanjahu einreisen.
Darüber hinaus wollen die Niederlande „unwesentliche“ Kontakte mit Netanjahu, Gallant und Deif einstellen, so Veldkamp.
Quelle
https://www.diepresse.com/19097560/trotz-haftbefehls-des-internationalen-strafgerichtshofs-orban-will-netanjahu-nach-ungarn-einladen?ref=home_aktuell
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Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten.
Premier Viktor Orbán sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei „falsch“.
Netanjahu könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Auch die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab, auch aus Österreich kam Kritik. Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete den Haftbefehl als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“, sagte aber gleichzeitig, dass der Haftbefehl in Österreich vollstreckt würde.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.
Im Grunde sind die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichts in Den Haag verpflichtet, sich an den Haftbefehl zu halten. Auch in den Niederlanden hat sich der Außenminister Caspar Veldkamp zu Wort gemeldet und bekräftigt, dass das Land den Haftbefehl ausführen würde, sollte Netanjahu einreisen.
Darüber hinaus wollen die Niederlande „unwesentliche“ Kontakte mit Netanjahu, Gallant und Deif einstellen, so Veldkamp.
Quelle
https://www.diepresse.com/19097560/trotz-haftbefehls-des-internationalen-strafgerichtshofs-orban-will-netanjahu-nach-ungarn-einladen?ref=home_aktuell
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