⚠️Themenkomplex »Paradoxien der BRD«⚠️
Es werden Strafprozesse gegen sogenannte "Reichsbürger", die sich das Kaiserreich, also das durch das Bundesverfassungsgericht als nicht untergegangene, rechtsfähige aber nicht handlungsfähige Völkerrechtssubjekt festgestellte »Deutsches Reich« wieder als Handlungsfähig wünschen, geführt, in dem man gegen diese das StGB mit dem Ausfertigungsdatum vom 15. Mai 1871, also einem Gesetz aus dem Kaiserreich von 1871, in Anwendung bringt.
Für mich eine der größten Paradoxien in der BRD.
Es werden Strafprozesse gegen sogenannte "Reichsbürger", die sich das Kaiserreich, also das durch das Bundesverfassungsgericht als nicht untergegangene, rechtsfähige aber nicht handlungsfähige Völkerrechtssubjekt festgestellte »Deutsches Reich« wieder als Handlungsfähig wünschen, geführt, in dem man gegen diese das StGB mit dem Ausfertigungsdatum vom 15. Mai 1871, also einem Gesetz aus dem Kaiserreich von 1871, in Anwendung bringt.
Für mich eine der größten Paradoxien in der BRD.