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Stasi-Beschluss wird wieder aufgehoben - AfD-Antrag widerspricht Gesetz
Der Gemeinderat von Muldestausee musse eigenen Beschluss aufheben. Denn der AfD-Antrag ist gesetzeswidrig. Warum Auskünfte über die Stasi-Mitarbeit früherer Gemeinderäte tabu sind.
Pouch/MZ. - Der Gemeinderat von Muldestausee bekommt keine Einsicht in die alten Unterlagen zur Stasi-Überprüfung früherer Gemeinderatsmitglieder. Das Gremium hat einen entsprechenden Beschluss wieder aufgehoben. Zuvor hatte die Stasi-Unterlagen-Behörde mitgeteilt, dass der Einsichtsbeschluss gegen das Gesetz verstoße

Nachdem er selbst das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur beendet hat, trifft der Verteidigungsminister EU-Amtskollegen. Das Ziel: Vorbereiten auf Trump. Doch die Hindernisse sind zahlreich.

Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich für größere eigene Verteidigungsanstrengungen der Europäer stark – auch mit Blick auf den Machtwechsel in den USA. „Mit einem neuen Präsidenten und einer neuen Administration werden sich bestimmte Dinge ändern“, sagte Pistorius am Montag in Berlin nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen, Sébastien Lecornu, John Healey und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, sowie der italienischen Staatssekretärin Isabella Rauti in Berlin.

Die fünf Länder stellen zusammen ein Fünftel der Verteidigungsausgaben der Nato und zwei Drittel der Ausgaben der europäischen Mitglieder. Europäische Einigkeit in Verteidigungsfragen wird noch wichtiger, seit klar ist, dass im Januar erneut Donald Trump ins Weiße Haus in Washington einziehen wird.

Der Republikaner hatte in seiner ersten Amtszeit kritisiert, dass vor allem die US-Steuerzahler für die Sicherheit Europas aufkämen und die Europäer selbst zu wenig täten. Im Wahlkampf drohte Trump, er würde europäische Staaten, die nicht genug Geld für die Verteidigung ausgäben, im Zweifel nicht gegen einen russischen Angriff verteidigen.

Elon Musk, der auch als Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump fungiert, hat einen Großteil des Jahres damit verbracht, mit der neuen Mitte-Links-Labour-Regierung Großbritanniens zu streiten. Laut „Politico“ bezeichnete der Tesla-CEO Großbritannien als „tyrannischen Polizeistaat“ und unterstützte zudem eine Petition für Neuwahlen, die bereits zwei Millionen Unterschriften gesammelt hat. Ebenso stellte Musk indirekt infrage, weshalb der rechtsextreme Aktivist Tommy Robinson inhaftiert wurde und teilte dessen Inhalte auf der Plattform X.
Kritik an Polizeiarbeit und Steuergesetzen
Bereits im August hatte Musk nach einem Messerangriff auf einer Party in einem kritischen Beitrag behauptet, das Land stünde kurz vor einem Bürgerkrieg, wie NBC berichtet. Im November äußerte er sich erneut skeptisch gegenüber der britischen Regierungspolitik, als er die Erhöhung der Erbschaftssteuer für landwirtschaftliche Betriebe mit der verheerenden Kollektivierung der Sowjetunion unter Stalin verglich. Diese Aussagen haben nach Trumps Wahlsieg mehr Gewicht, da Musk in die neue Regierungseffizienzmaßnahme eingebunden ist und Einfluss auf die Außenpolitik zu haben scheint.
Musk auf Konfrontationskurs mit westlichen Regierungen
Musk hat nicht nur die britische Regierung ins Visier genommen, sondern auch andere westliche Länder kritisiert. So nannte er die australische Regierung „Faschisten“ wegen ihres geplanten Verbots von Social Media für Kinder und bezeichnete den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als „Narren“, nachdem dessen Regierungskoalition zerbrochen war. Die von ihm geteilten Inhalte und seine kritischen Kommentare haben international für Aufsehen gesorgt und könnten mögliche Spannungen zwischen den Nationen weiter verstärken.

Die Ukraine soll erneut ATACMS-Raketen eingesetzt haben. Alle Informationen im Newsblog.
Experte fordert europäische Bodentruppen
3.25 Uhr: Der Militärexperte Carlo Masala hat bei der Unterstützung der Ukraine auch die Möglichkeit zur Entsendung europäischer Bodentruppen aufgeworfen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump die Militärhilfen für Kiew drastisch zurückfahren. "Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen", sagt Masala dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Dabei gehe es um eine "Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden".
Diesbezüglich sei derzeit "viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen", führte Masala aus. Mit Blick auf Deutschland sagte Masala: "Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor." Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verfolge aber "offenbar das Ziel, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen".
Pistorius hatte sich am Montagabend in Berlin unter anderem mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen getroffen. Der Minister bekräftigte nach dem Treffen im sogenannten Fünferformat, die Ukraine angesichts der jüngsten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg weiter stärken zu wollen. Insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen würden "die ukrainische Rüstungsindustrie verstärkt weiter unterstützen", sagte er anschließend. "Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position heraus der Stärke heraus agieren können."

Unmittelbar vor der Eröffnung des Frankfurter Weihnachtsmarkts sind die eigens dafür designten Glühwein-Tassen aus dem Verkehr gezogen worden. Sie wurden so fehlerhaft hergestellt, dass sie sich nur für Kaltgetränke eignen würden.

Wie die Stadt Frankfurt am Montag gegen 15.30 Uhr mitteilte, stellte sich bei einer eingehenden Prüfung heraus, "dass einige der Tassen aufgrund eines Material- oder Produktionsfehlers nicht die erforderliche Hitzebeständigkeit aufweisen". Der Fehler tauchte offenbar so oft auf, dass die städtische Tourismus+Congress GmbH als Veranstalterin des Weihnachtsmarkts kein Risiko eingehen wollte.

Die Ausgabe der Tassen mit dem diesjährigen Design sei "mit sofortiger Wirkung gestoppt" worden, hieß es. Die Becher dürften keinesfalls mit heißer Flüssigkeit befüllt werden. Nur gut eineinhalb Stunden nach der Mitteilung wurde der Weihnachtsmarkt offiziell eröffnet.
Bis zu 50.000 Tassen unter Thermo-Schock-Verdacht

Zugleich seien alle Standbetreiber angerufen worden mit der Bitte, die Tassen zurückzugeben, sagte eine Sprecherin der städtischen Tourismus-GmbH. Ihren Angaben zufolge geht es um 30.000 bis 50.000 Stück, die nun nicht mehr benutzt werden können. Die Stadt habe noch alte Tassen im Depot, die sie nun ausliefere. Außerdem besäßen viele Standbetreiber und Händler noch Tassen aus früheren Jahren. Bis auf Weiteres würden diese verwendet.

Um seinen Wohlstand auch zukünftig zu erhalten, braucht Deutschland Zuwanderer. Eine Studie hält nun fest: Über die nächsten 15 Jahre brauche es pro Jahr fast 300.000 Arbeitskräfte, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik kommen. Der Bedarf ist dabei je nach Bundesland sehr unterschiedlich.
Deutschland wird sich einer Studie zufolge seinen Wohlstand künftig nur mit umfangreicher Einwanderung erhalten können. Ohne Zuwanderung würde die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um rund 4,5 Millionen oder zehn Prozent auf 41,9 Millionen sinken und bis 2060 sogar auf 35,1 Millionen fallen, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht.
"Um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und den Wohlstand Deutschlands zu sichern, ist Zuwanderung von internationalen Arbeitskräften vor allem aus Drittstaaten von wachsender Bedeutung." In den nächsten rund 15 Jahren seien jährlich rund 288.000 Arbeitskräfte aus aller Welt nötig.
"Der demografische Wandel, der mit dem Ausscheiden der Babyboomer in den kommenden Jahren den deutschen Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen stellt, erfordert auch Zuwanderung", sagte Migrationsexpertin Susanne Schultz von der Bertelsmann-Stiftung. "Natürlich muss vorrangig das inländische Arbeitskräftepotenzial - sowohl von Einheimischen als auch von bereits Zugewanderten - entwickelt und die Arbeitsmarktbeteiligung erhöht werden." Aber der künftige Bedarf bis 2040 lasse sich allein damit nicht decken. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz biete zwar neue Möglichkeiten für Arbeitskräfte, die sich für Deutschland interessierten. Diese würden aber ohne ausgeprägte Willkommenskultur in Behörden, Firmen und Kommunen sowie längerfristige Bleibeperspektiven nicht kommen, hieß es.
Bundesländer sehr unterschiedlich betroffen
Die Bundesländer wären von ausbleibender Zuwanderung bis 2040 sehr unterschiedlich betroffen. Besonders stark wäre der Rückgang der Arbeitskräfte laut Studie in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland mit deutlich über zehn Prozent. Weniger ausgeprägt, mit Werten deutlich unter zehn Prozent, sei der Bedarf in Hamburg, Berlin oder Brandenburg.

Dehoga fordert erneute Mehrwertsteuer-Senkung
Für die schwierige Lage der Gastronomie macht der Dehoga-Landeschef die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer verantwortlich. (Symbolbild) (Quelle: Jens Kalaene/dpa/dpa-bilder)

Die Umsätze von Restaurants und Cafés sinken. Der Gaststättenverband Dehoga macht dafür die Politik verantwortlich. Dort setzt man bereits auf die nächste Bundesregierung.

Angesichts der Krise im Gastgewerbe fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) im Südwesten eine erneute Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. "In der Gastronomie unseres Landes herrscht Alarmstufe Rot", sagte Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt. Zahlreiche Betriebe hätten schon aufgegeben, andere stünden mit dem Rücken zur Wand.

Für die Lage verantwortlich macht Engelhardt insbesondere die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn. "Wenn die nächste Bundesregierung diesen steuerpolitischen Irrweg nicht korrigiert, wird es für uns weiter abwärtsgehen."
Dehoga-Landeschef: "Entscheidung gegen alle guten Argumente"

Für Speisen in Restaurants oder Cafés war der Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie zur Entlastung der Branche vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Ausnahmeregelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Seit dem Jahreswechsel gilt wieder der höhere Satz von 19 Prozent. Bei Getränken war dieser Steuersatz über die Jahre gleich geblieben.

Engelhardt zufolge schaffen es nur knapp 15 Prozent der Betriebe, die Preiserhöhungen, die aufgrund der höheren Steuer notwendig wären, am Markt durchzusetzen. Der Rest zahle darauf, streiche Investitionen, kürze Öffnungszeiten oder schließt gleich ganz. "Es war eine Entscheidung gegen alle guten Argumente, gegen unsere eindringlichen Warnungen und gegen jede ökonomische Vernunft. Und jetzt treten die Schäden, die wir vorausgesagt hatten, in voller Härte ein", sagte
Abwärtsspirale in der Gastronomie?

Angesichts von Krisen und Inflation sparen viele Menschen im Südwesten, statt ausgiebig zu konsumieren oder Essen zu gehen. Darunter leidet das Gastgewerbe: In den ersten neun Monaten des Jahres ist der Umsatz in der gesamten Branche nach Daten des Statistischen Landesamtes real – also um höhere Preise bereinigt – um 4,5 Prozent gesunken. Für die Hotellerie wies die Statistik ein Minus von 2,5 Prozent aus, für die Gastro minus 5,7 Prozent.

Die Rechtspopulisten könnten zusammen mit dem Linksbündnis die Regierung stürzen. Will der Premierminister seinen Haushalt durchsetzen, droht ein Misstrauensvotum.
Mitten im französischen Haushaltsstreit hat Marine Le Pen ihre Drohung bekräftigt, die Regierung zu stürzen. Nach einem Treffen mit Frankreichs Premierminister Michel Barnier wiederholte sie ihre Position: Sollte die französische Regierung ihren Haushaltsplan 2025 so verabschieden wollen, wie er gerade vorliegt, werde ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen Barnier und sein Kabinett unterstützen. Ihre Haltung habe sich nicht geändert, Barnier habe seine aber auch nicht korrigiert, sagte sie nach dem Treffen, französischen Medienberichten zufolge.
Barnier hatte Le Pen zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen, um über die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 der Regierung zu sprechen. An diesem könnte Barniers Regierung nach nur wenigen Monaten im Amt scheitern: Das Linksbündnis hatte bereits angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und ihren aktuellen Haushaltsplan einzulegen, allein fehlt dem Bündnis aber die dazu nötige Mehrheit. Ein erstes Misstrauensvotum überstand die Regierung deshalb.
Der Premierminister habe seine Position wiederholt und sie habe ebenfalls auf die "roten Linien" des RN hingewiesen, sagte Le Pen nach dem Treffen. Zu den Projekten, die der RN nicht hinnehmen will, zählen demnach eine Steuererhöhung auf Strom, eine Neuberechnung der Renten und das Ende der Finanzierung verschiedener Medikamente. Zudem forderte Le Pen eine andere Migrationspolitik.
Regierung könnte über Haushalt stürzen
Barniers Kabinett regiert ohne Parlamentsmehrheit und ist deswegen auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen. Bei verschiedenen Gesetzesprojekten ist ihm das gelungen, der Haushalt stellt die Regierung aber vor Herausforderungen. Das Parlament hat bereits gegen den Willen der Regierung eine Milliardärssteuer durchgesetzt. Nun wird erwartet, dass Barnier den sogenannten Artikel 49.3 nutzt, mit dem er das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament verabschieden könnte. Sollte das passieren, will Le Pens Fraktion einem Misstrauensvotum zustimmen, welches das Linksbündnis bereits angekündigt hat. Gemeinsam hätten sie die nötige Mehrheit, um die Regierung zu stürzen.

Bad Nenndorf (Niedersachsen) – Furchtbarer Crash auf einer Kreisstraße: Ein junges Paar raste mit seinem E-Auto gegen einen Baum. Der Wagen fing sofort Feuer und wurde zur tödlichen Falle. Die Flammen waren so heftig, dass am Ende das Fahrzeug mit den Insassen fast verschmolzen ist. Übrig blieben nur verkohlte Trümmerteile.

Mittlerweile ist der tödliche Unfall acht Tage her. Aus bisher ungeklärter Ursache verlor der Fahrer oder die Fahrerin auf der Kreisstraße bei Bad Nenndorf im Kreis Schaumburg (Niedersachsen) die Kontrolle über das E-Auto der Marke Skoda und krachte gegen einen Baum.

Als die Einsatzkräfte am Unfallort eintrafen, brannte der Wagen bereits komplett.
Die Insassen waren eingeklemmt. Die Feuerwehrleute mussten zusehen, wie das Paar verbrannte. (...)

Fast fünf Stunden dauerte der Löscheinsatz. 13.000 Liter Wasser waren nötig, um die Flammen des brennenden E-Autos zu ersticken – etwa 10 Mal so viel wie bei einem herkömmlichen Fahrzeugbrand üblich.