Eben habe ich drei Schritte eingeleitet: ⚖️✊
1️⃣ Strafanzeige bei der StA Leipzig
2️⃣ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin in Halle
3️⃣ Datenschutzbeschwerde beim LfD Sachsen-Anhalt
Grund: In einem Gerichtsbeschluss wurde mir ein falscher Name zugeschrieben – klarer Verstoß gegen Offenbarungsverbot (§ 5 SBGG) & Datenschutz (Art. 9 DSGVO). 🚫
Wenn Gerichte selbst Gesetze brechen, die sie schützen sollen, ist das ein massiver Angriff auf Grundrechte. 💥
1️⃣ Strafanzeige bei der StA Leipzig
2️⃣ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin in Halle
3️⃣ Datenschutzbeschwerde beim LfD Sachsen-Anhalt
Grund: In einem Gerichtsbeschluss wurde mir ein falscher Name zugeschrieben – klarer Verstoß gegen Offenbarungsverbot (§ 5 SBGG) & Datenschutz (Art. 9 DSGVO). 🚫
Wenn Gerichte selbst Gesetze brechen, die sie schützen sollen, ist das ein massiver Angriff auf Grundrechte. 💥