Eine 74-jährige Frau aus Düsseldorf ist angeklagt, weil sie bei Facebook unter ein Statement von Robert Habeck „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ folgende Worte schrieb: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Für das zuständige Amtsgericht ist diese Kritik Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch, wie ein Auszug aus dem Anklageschrift zeigt. Anfang Dezember soll die Gerichtsverhandlung gegen die Rentnerin stattfinden.
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