MICHAEL WENDLER 🚨 & TEAM (Telegram)
AfD erringt Sperrminorität
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erringt die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze, damit hat sie eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.
AfD erringt Sperrminorität
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erringt die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze, damit hat sie eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.