+ + + Bayern provoziert Kinderarmut + + +
#Söderle ... da haben wir den Salat.
Arme haben wohl nichts vom bayerischen Familiengeld. Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener.
& was ich mir schon gedacht habe:
Die bayerische Regierung habe "sich sehenden Auges in diese Situation gebracht" und etwa das Landeserziehungsgeld bewusst abgeschafft, das nicht auf Hartz IV angerechnet werden musste, sagte Heil.
Besonders interessant:
Die restlichen zehn Jobcenter jedoch werden von den #Kommunen betrieben - und stehen dadurch unter der Aufsicht der bayerischen Landesregierung. Die hat die Kommunen angewiesen, die Rechtsauffassung des Bundes zu ignorieren und das Familiengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen. Konkret sind das die Städte Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren sowie die Landkreise Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu.
Besonders unlogisch ist letztlich die Argumentation des sog. Sozialdemokraten:
"Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen mit Hartz IV-Zahlungen verrechnen. Dies soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt."
Anmerkung: In den ersten 3 Jahren stellt das Jobcenter den Müttern frei ob sie arbeiten gehen wollen oder nicht. Sie bekommen in dieser Zeit keinen Bewerbungszwang aufgedrückt und müssten nicht arbeiten. Warum sich also in diesem Kontext darum sorgen, dass sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dieser Zeit nicht lohnt? Null logisch. Immerhin wird das bayerische Familiengeld ohnehin nur innerhalb des freigestellten Zeitraumes ausgezahlt.
Für viele Frauen, die nach der Geburt ihres Kindes nicht automatisch versichert sind, ist der Gang zum Jobcenter leider schon allein aus diesem Grund nötigt. Wie sollte eine Frau, die in dieser Zeit kein Geld verdient, sonst die teuren Versicherungssummen stemmen?Nein, Frauen sind in Deutschland nicht automatisch versichert wenn sie beispielsweise im Wochenbett und in der Zeit danach zuhause sind und beruflich aufgrund der Betreuung ihres Kindes ausfallen. Viele Frauen heiraten übrigens aus diesem Grund, damit sie dann über ihren Mann versichert sind und sich die Demütigung beim Jobcenter sparen können.
Wie diese Entscheidung des Bundes nun also mit den sonst so hochgejubelten Frauenrechten übereinstimmt, muss wohl noch genauer durchleuchtet werden. Jedenfalls wäre es doch schön gewesen, wenn sich auf dem letzten Parteitag der Jusos mit wirklich wichtigen Themen befasst worden wäre. Stattdessen wird dort aber ein absolut menschenrechtswidriges, abartiges Gesetz gefordert, das die Abtreibung eines Babys bis zum 9. Monat legitimiert. Es hätte durchaus Themen gegeben, die Sinn gemacht hätten.
Abschließend möchte ich auf das Hauptproblem bzw. Verbrechen hinweisen. Nämlich, dass durch solche Entscheidungen vor allem eines provoziert wird: #Kinderarmut!
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