Wie lange werden unsere Grundrechte noch ausgesetzt? Zu Beginn seiner Pressekonferenz nach den Beratungen mit der Kanzlerin am Dienstag sagte Armin Laschet kraftlos, er fühle sich „an den März des letzten Jahres“ erinnert. Selbst schuld:
Statt endlich auch nicht-konforme Wissenschaftler zu erhören, tapert Laschet längst im Kreis des ständig verlängerten Ausnahmezustands. Wir erinnern:
Erst sollte der R-Wert sinken, dann galt es, die drohende Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Und während die Bürger in der Hoffnung auf Normalität seit Monaten um Inzidenzwerte bangen, lauert nun auch schon die erste Virusmutation.
Grundrechte kann man nicht einfach so aushebeln – zur Abwehr einer akuten Gefahr aber schon, wenn die Verhältnismäßigkeit stimmt. Letzteres interessiert die Regierenden aber nicht. Die wichtigste Frage überhaupt lautet also:
Wie viele Rechtfertigungen für den Ausnahmezustand sollen eigentlich noch kommen?
➡️ zum AfD-Antrag „Exit Strategie erarbeiten“:
https://bit.ly/3qzZ
