Die CSU macht Druck: Der sogenannte „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ geht weit über das Wahlprogramm mit der CDU hinaus.
Migranten sollen ihr Bleiberecht künftig nur noch sichern können, wenn sie ein „auskömmliches“ Einkommen vorweisen. Wörtlich heißt es: „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss für seinen Lebensunterhalt eigenständig sorgen und darf nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein.“
▶ Weitere Voraussetzung: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.“ Deutschland brauche eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“.
https://m.bild.de/politik/inland/neues-csu-papier-zu-migration-wer-kein-geld-verdient-soll-abgeschoben-werden-6776e2b60195b908c1899420
https://t.me/danijelsheran
Migranten sollen ihr Bleiberecht künftig nur noch sichern können, wenn sie ein „auskömmliches“ Einkommen vorweisen. Wörtlich heißt es: „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss für seinen Lebensunterhalt eigenständig sorgen und darf nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein.“
▶ Weitere Voraussetzung: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.“ Deutschland brauche eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“.
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