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WEITERE DETAILS ZUM WAHLPROGRAMM DER AFD 🔥
Das neue Wahlprogramm der Alternative für Deutschland sieht den Austritt des Landes aus der Europäischen Union und der Eurozone vor, berichtet der Spiegel. Außerdem fordert die Partei die Wiederaufnahme des Handels mit Russland als Lieferant von billigem Gas.
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Im Chat schreibenDie „Alternative für Deutschland“ (AdG) schwenkt in der endgültigen Fassung ihres Wahlprogramms wieder auf einen antieuropäischen Kurs ein. Laut einem Dokument, das dem „Spiegel“ vorliegt, hat die Partei beschlossen, dass Deutschland aus der Europäischen Union und der Eurozone austreten soll.
„Wir halten den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Schaffung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, heißt es in dem Papier. Die EU sollte durch eine „wirtschaftliche Interessengemeinschaft“ ersetzt werden. Dazu ist eine Volksabstimmung über die Änderung der Europa-Artikel des Grundgesetzes erforderlich.
Zugleich betont die Partei, dass „ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Deshalb muss der Übergang zu einer neuen Union sowohl mit den alten EU-Partnerländern als auch mit den neuen Akteuren vereinbart werden“.
Außerdem sollte Deutschland „aus der Eurozone austreten“ und eine stabile nationale Währung einführen, „möglicherweise unter Beibehaltung des Euro“. Dies „wird nicht ohne Übergangskosten geschehen“. Diese seien jedoch geringer als die „Fixkosten der Aufrechterhaltung des Euro-Systems“.
Die AdG hatte im Bundestagswahlkampf 2021 ähnliche Positionen vertreten, später aber einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU verworfen. Bereits im Februar sagte der AdG-Fraktionsvorsitzende Tino Hrupalla im Deutschlandfunk, dass es für einen „Dexit“ zu spät sei (Dexit - Deutschlands Austritt aus der EU - Anm. d. Red.). Dieselbe Position vertritt auch seine Parteikollegin Alice Weidel. Stattdessen wollen sie sich für eine EU-Reform einsetzen.
Familienpolitik: Einschränkung der AbtreibungDas Projekt der Alternative für Deutschland enthält weitere radikale Punkte im Programm. So soll der Schwangerschaftsabbruch „die absolute Ausnahme bleiben“ und nur „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlaubt sein. Die Partei ist der Ansicht, dass die Zahl der jährlich in Deutschland registrierten Abtreibungen zu hoch ist. Stattdessen will die AdG das Verfahren der verpflichtenden Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch ändern: „Bei der Schwangerschaftsberatung sollten Müttern Ultraschallbilder des Babys gezeigt werden, damit sie wissen, in welchem Entwicklungsstadium sich der Fötus befindet“, heißt es in dem Entwurf.
Die Partei formuliert auch eine Position zur Geschlechtsidentität. „Die Alternative für Deutschland will das von der Regierungskoalition verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, das es Transgender-Personen ermöglicht, ihr Geschlecht und ihren Namen im Personalausweis zu ändern.“ Der Entwurf verweist auf den bestehenden „Trans-Kult“ und die „Frühsexualisierung“ von Kindern. Die AdG will den Einsatz von Pubertätsblockern verbieten, die zur Geschlechtsumwandlung bei jungen Menschen eingesetzt werden.
Sicherheit: Zurück zum Handel mit RusslandIn ihrem Wahlprogrammentwurf widmet sich die AdG auf mehreren Seiten der Sicherheitspolitik. Darin wird Russland als Lieferant von billigem Gas genannt, mit dem der Handel wieder aufgenommen werden muss. Die Ukraine müsse für ihre Zukunft als neutraler Staat „außerhalb von EU und NATO“ kämpfen. Kein Wort wird über Putins militärische Sonderoperation in der Ukraine verloren.
Auch von der Wehrpflicht ist in dem Dokument keine Rede. Diese wurde kürzlich von AdG-Chef Hrupalla gefordert. Sie war bis vor kurzem die einzige Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm die Wiedereinführung der Wehrpflicht forderte.
Die wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms werden auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Januar diskutiert und beschlossen.
#Geopolitik #Deutschland
