Harz Verteidigen

⚖ Schlappe für selbsternannte Antifaschisten vor dem Amtsgericht Halberstadt

Heute musste der selbsternannte Antifaschist Andreas Gottschalt vor dem Amtsgericht in Halberstadt erscheinen und sich dort wegen Beleidigung verantworten. Am 27. Januar 2023 veröffentlichte er auf Facebook einen Beitrag, der sich an den Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata, richtete und in dem er ihn als „Rassist“ und „Arschloch“ betitelte. Ergänzt wurde der Beitrag mit dem Bekenntnis „#FCKSZRT“ (Fuck Szarata).

Äußern wollte sich der sonst so vorlaute Gottschalt heute nicht und ließ durch seinen Anwalt verlauten, solche Äußerungen in Zukunft unterlassen zu wollen. Dennoch sei er der Auffassung, dass solche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das Gerichtsverfahren endete mit einer Einstellung, unter Auflage einer Strafzahlung von 500€. Der Betrag soll an einen gemeinnützigen Verein aus Magdeburg gezahlt werden. Ob die Äußerungen nun tatsächlich juristisch strafwürdig waren, darüber lässt sich streiten.

Allerdings ist Gottschalt jemand, der immer wieder durch seine sinnfreien und von überschäumenden Emotionen geprägten Postings auffällt. Möglicherweise verliert auch er langsam den Bezug zur Realität, wie sein ehemaliger Koch, Philipp W., der durch seine Ausraster im Drogenwahn nicht nur Anwohner, sondern auch die lokalen Behörden in Atem hält und inzwischen regelmäßig Gast in psychiatrischen Einrichtungen ist. Wir werden sehen, wie die Reise für Gottschalt weitergeht.

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💪 Atempause für Hasselfelde?

Seit Mitte Juli mehren sich die Gerüchte, daß im Ort Hasselfelde, der offiziell zur Stadt Oberharz gehört, ein islamisches Zentrum entstehen soll. Nachdem ein Ehepaar dort eine seit Jahren leerstehende Supermarkt-Halle aufgekauft hatte, berichteten Anwohner von verdächtigen Aktivitäten. Zahlreiche Männer, Frauen und Kinder, die offenbar dem muslimischen Kulturkreis zuzuordnen seien, hätten in der Immobilie kampiert. Auf Nachfrage der Bürger, was sie denn dort zu suchen hätten, antwortete eine der anwesenden Personen, man wolle das Gebäude für „Veranstaltungen nutzen“.

Seitens der Stadt wurden die Gerüchte über eine künftige Moslem-Anlaufstelle weder bestritten noch offiziell bestätigt. Die Hasselfelder und Anwohner aus dem benachbarten Trautenstein machten ihrem Ärger in den sozialen Netzwerken Luft. Eine Vertreterin der Eigentümer schrieb, wenig beruhigend, dass „alle zuständigen Behörden informiert und involviert“ seien.

Auf einer kürzlichen Sitzung des Stadtrats Oberharz am Brocken, wurde über die Zukunft zahlreicher Gewerbeimmobilien und -grundstücke beraten. Darunter auch die ehemalige Kaufhalle. Nach reichlich bürokratischen Verhandlungen, wurde ein Antrag auf gewerbliche Nutzung einstimmig angenommen. Ein Detail ließ die anwesenden Bürger jedoch aufhorchen: Mit der Erlaubnis zur gewerblichen Nutzung geht eine sogenannte „Veränderungssperre“ einher. Damit verbleibt die Planungshoheit über die künftige Verwendung bei der Kommune. Durch eine solche Sperre kann die Stadt bestimmte Nutzungsformen rechtlich unterbinden. Dazu gehören laut Gesetz auch die Nutzung für „kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke“.

Die nun beschlossene Veränderungssperre gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Ob die Kommune ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und sich im Sinne der Bürger gegen den Bau eines Multikuli-Leuchtturmprojekts in dem beschaulichen Harzort einsetzt, bleibt abzuwarten.

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🗳„Wählertäuschung“ im Stadtrat Halberstadt?

Bei der Gründungssitzung des neugewählten Stadtrats von Halberstadt gab es direkt den ersten handfesten Eklat, als die zwei Stadträte der Freien Wähler Dieter Kühn und Winfried Fricke ankündigten, künftig mit der AfD kooperieren zu wollen. Der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Harz, André Weber, sprach von „Wählertäuschung“, weil man im Kommunalwahlkampf auch mit der Abgrenzung zur AfD geworben habe. Prompt wurden die beiden rebellischen Kommunalpolitiker aus der Partei geschmissen.

Der Aufforderung, auch ihr erst kürzlich erworbenes Mandat niederzulegen, wollen sie aber nicht nachkommen. Das stellte Stadtrat Fricke gegenüber dem MDR klar. Ihm sei bewusst gewesen, dass er mit dem Zusammenschluss gegen Vorgaben seiner Bundespartei verstoßen habe, doch er betonte, dass er die Kooperation mit der AfD zum Wohle Halberstadts eingegangen sei.

Tatsächlich ermöglicht diese Bündelung von Kräften, dass AfD und Freie Wähler künftig in verschiedenen Ausschüssen Einfluss ausüben können. Der wichtige Finanzausschuss soll sogar unter die Leitung der neuen Stadtratsfraktion fallen. Interne Vorbehalte scheinen dabei kein Problem zu sein. „Mit der AfD kann man in Halberstadt vernünftig reden“, bekräftigte Stadtrat Fricke gegenüber dem MDR. Die Veränderungen, die in den nächsten fünf Jahren von Seiten des Rates ausgehen, dürften aber bestenfalls in kleinteilig sein. Dafür soll auch der alte und neue Stadtratspräsident Volker Bürger (CDU) sorgen, der bereits seit 20 Jahren (!) im Amt ist. Seine erneute Kandidatur wurde ohne Gegenvorschläge angenommen.

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