Verstoß gegen neutrale Amtsführung?
📃 Anwalt hat Bund und NRW wegen Start-Up Werbung von Habeck abgemahnt
RTL West schreibt:
"Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat das Land NRW und den Bund abgemahnt. Grund ist Werbung für das Unternehmen „SO DONE“ aus Rheine. Das sucht im Internet nach mutmaßlichen Beleidigungen und leitet sie an eine Kanzlei weiter. Die erstellt dann einen Strafantrag. Wird eine Person zu einer Geldstrafe verurteilt, kassiert die Firma aus Rheine die Hälfte des Betrags. Das Unternehmen gibt es seit 2022, mit Stand September wurden fast 8.000 Hasskommentare angezeigt.
Viele Politiker machen auf der Seite des Unternehmens Werbung für „SO DONE". Wie zum Beispiel auch Robert #Habeck (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt“, so Rechtsanwalt Steinhöfel auf X."
dazu passend:
🤥 Bundesministerium lügt und bestreitet, dass Habeck rechtswidrig für ein Abmahn(!)-Start-up wirbt
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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📃 Anwalt hat Bund und NRW wegen Start-Up Werbung von Habeck abgemahnt
RTL West schreibt:
"Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat das Land NRW und den Bund abgemahnt. Grund ist Werbung für das Unternehmen „SO DONE“ aus Rheine. Das sucht im Internet nach mutmaßlichen Beleidigungen und leitet sie an eine Kanzlei weiter. Die erstellt dann einen Strafantrag. Wird eine Person zu einer Geldstrafe verurteilt, kassiert die Firma aus Rheine die Hälfte des Betrags. Das Unternehmen gibt es seit 2022, mit Stand September wurden fast 8.000 Hasskommentare angezeigt.
Viele Politiker machen auf der Seite des Unternehmens Werbung für „SO DONE". Wie zum Beispiel auch Robert #Habeck (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt“, so Rechtsanwalt Steinhöfel auf X."
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🤥 Bundesministerium lügt und bestreitet, dass Habeck rechtswidrig für ein Abmahn(!)-Start-up wirbt
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