Es gebe kein Wertedefizit in Europa, sagte CDU-Chef Merz als Reaktion auf die Vance-Rede, unisono mit Scholz, Habeck & Co.: „Wir halten uns an Regeln, die die demokratischen Institutionen vorsehen. Das betrifft auch den Umgang mit der Meinungsfreiheit.“ Es sei richtig, dass es gesetzliche Regelungen etwa gegen Hassreden oder Fake News gebe, so Merz. Und dann der absolute Knaller: Er verwies darauf, dass in Deutschland selbst der Regierung missliebige Journalisten Zugang zur Bundespressekonferenz erhielten.
Ernsthaft? Ich selbst wurde 2021 aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen – nach massivem Druck der Regierung. Mein “Vergehen”? Kritische Fragen. Und Merz verkauft uns das als leuchtendes Beispiel für Meinungsfreiheit?
Geht’s noch? In welcher Realität lebt der Mann?
Aber wenigstens weiß man jetzt genau, was man bekommt, wenn man heute in einer Woche Union wählt.
👉 Hintergründe zu meinem Ausschluss aus der BPK:
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