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🤯❌Essen zahlt einem Antifa-Soziologen 3900 Euro für Anti-AfD-„Gutachten“

Ende Mai hat sich der Rat der Stadt Essen entschieden, einen Vertragszusatz für die geplante Ausrichtung des Bundesparteitags der AfD festzulegen. Die AfD sollte eine Selbstverpflichtung abgeben und versichern, dass die Verwendung von „strafbaren Äußerungen“ oder „Handlungen“ bei der Veranstaltung unterbunden würden.

Um den Parteitag zu verhindern, beauftragte die Stadtverwaltung ein Gutachten bei einem Antifa-Soziologen und zahlte ihm dafür laut NiUS 3900 Euro. Die AfD jedoch klagte dagegen und gewann. Das Gericht befand zudem, dass das sogenannte Gutachten wissenschaftliche Methoden entbehre.

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Trans-Schwimmerin darf nicht an Olympischen Spielen teilnehmen

Die Transgender-Schwimmerin Lia Thomas, die von der Teilnahme an Frauenwettbewerben ausgeschlossen wurde, hat ihren Fall gegen den Internationalen Schwimmverband World Aquatics verloren, wie der Dachverband des Schwimmsports diese Woche mitteilte. Mit dieser Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne hat die Amerikanerin keine Chance mehr, an den Olympischen Spielen in Paris teilzunehmen.

World Atlantics hatte im Januar die Teilnahme von Transgender-Athleten an Elite-Wettbewerben für Frauen beschränkt. Thomas bezeichnete damals die Bestimmung nicht nur als „ungültig und rechtswidrig“, sondern auch als „diskriminierend“.

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Bundesverkehrsministerium will bei Autobahnen sparen

Im Bundeshaushalt 2025 klaffen riesige Löcher, deshalb will das Verkehrsministerium die Investitionen in die Autobahnen kürzen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf den Haushaltsentwurf.

Demnach will das vom FDP-Politiker Volker Wissing geführte Ministerium die geplanten Ausgaben für die Autobahn GmbH von rund 6,3 Milliarden Euro auf knapp fünf Milliarden Euro senken. In den Folgejahren sollen weitere Einsparungen erfolgen.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die geplanten Kürzungen. Straßenschäden und Sperrungen würden zu weiteren Einschränkungen führen.

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Grosz rechnet mit der Ampel gnadenlos ab

„Baerbock – der stotternde Alptraum jeder Germanistin – ist das internationale Aushängeschild des Scheiterns. Habeck, der qualifikationsbefreite Hofnarr zu Berlin“, liest der Autor und Kolumnist Gerald Grosz aus seinem neuen Buch „Der perfekte Untertan“ vor. Nancy Faeser sieht er als diejenige, die „mit Brachialgewalt“ die Meinungsfreiheit in Deutschland beenden wolle.

Karl Lauterbach habe seinem „Stammgebiet der Corona-Hysterie“ bis heute nicht abgeschworen. Dessen bisherige Bilanz komme „einer regelrechten Kremierung des deutschen Gesundheitswesens“ nahe. „Stolz wie ein Hahn“ stehe er am Misthaufen, der Scholz – und unter ihm stinke es gewaltig.

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Böhmermann fördert ersten CSD in deutscher Stadt

An diesem Samstag findet im sachsen-anhaltischen Köthen zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) statt – auch dank Spenden, die der Moderator Jan Böhmermann gesammelt hat. „Die Finanzierung des CSD wird aus Mitteln von Herrn Böhmermann übernommen“, teilte Tina Rose von der Initiative „Partnerschaft für Demokratie Köthen“ mit.

Insgesamt habe die Köthener Initiative rund 513.000 Euro erhalten. Auf Anfrage bestätigte auch eine Sprecherin Böhmermanns, dass ein Viertel der Gesamt-Spendensumme an die Initiative nach Köthen gegangen sei. Als Zweck sei die Unterstützung der Projekte dort angegeben worden.

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⛔️🏳️‍🌈 LA nimmt Verkehrsschilder wegen „Homophobie“ runter

Hugo Soto-Martínez, Mitglied des Stadtrats von Los Angeles, gab diese Woche in sozialen Netzwerken bekannt, dass die Stadt die „No U-turn“- und „No Cruising“-Schilder, die sich angeblich gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft richten, entfernt hat.

Das Stadtratsmitglied erklärte, dass die Schilder im Stadtteil Silver Lake 1997 aufgestellt wurden, um die LGBT-Gemeinschaft „ins Visier zu nehmen und zu verfolgen“. Nun sollen sie dem LGBT-Archiv der University of Southern California gespendet werden.

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Grüne auch im Bundestrend im Umfragetief

Neben einem wesentlichen Stimmenverlust bei der Europawahl haben die Grünen auch bundesweit den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt. Wie aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hervorgeht, kommt die Partei nur auf 11% - und liegt somit hinter der AfD.

INSA-Chef Hermann Binkert sagte dazu: „Aus Sicht der Bevölkerungsmehrheit prägen die Grünen die Ampel-Politik am stärksten. Immer mehr Wähler machen sie dafür jetzt auch verantwortlich.“

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SPD sagt Bürgergeld-Betrügern den Kampf an

Nach dem Einbruch bei der Europawahl will die Kanzler-Partei laut der „Bild“ härter gegen Bürgergeld-Betrüger vorgehen. Nach Schätzungen verdient ein Drittel von ihnen mit Schwarzarbeit hinzu und somit mehr als arbeitende Geringverdiener. Laut „Statista“ gibt es rund 5,5 Millionen Bürgergelds-Bezieher in Deutschland, so dass etwa 1,5 Millionen Menschen von dem Knallhart-Plan betroffen wären.

Man wolle, dass ein Gefühl von größerer Gerechtigkeit bei den Zahlungen aufkommt. Kanzler Scholz, Arbeitsminister Heil und Partei-Co-Chef Klingbeil sollen alle hinter dem Plan stehen. Bürgergeld-Betrügern würden die Hilfszahlungen für zwei Monate komplett gestrichen und lediglich Mietzahlungen noch übernommen werden.

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Drama auf dem Bahnsteig: Kinderwagen mit Baby fast von rasendem Zug erfasst

Wie durch ein Wunder entkam ein Baby in der britischen Stadt Banbury dem Tod, nachdem sein Kinderwagen auf einem Bahnsteig nach vorne gerollt war und die Kante eines fahrenden Zuges streifte. Darüber berichtete die „Daily Mail“. Die Mutter und die Großmutter des Babys versuchten laut Augenzeugen verzweifelt, den Zusammenstoß zu verhindern.

Durch den Aufprall wurde der Kinderwagen auf den Bahnsteig geschleudert und kippte um. In letzter Sekunde konnte jemand das drei Monate alte Kind herausziehen und in Sicherheit bringen. Das Baby blieb unverletzt.

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Steinmeier bei Spreewald-Bootsfahrt mit Diplomaten als „Arschloch“ begrüßt

Am Donnerstag hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Tross aus acht Booten und über 130 Diplomaten über die Fließe des Spreewaldes schippern lassen. Mit am Bord war auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (CDU).

Ein viral gegangenes Video zeigt einen „netten“ Empfang Steinmeiers durch einen Bürger, der dem Bundespräsidenten zuruft, er habe ihn mal gemocht, „aber jetzt nicht mehr“. „Du bist so ein Arschloch!“, „Kriegstreiber“, „Ich mag ihn nicht“ – so der aufrichtige Bürger.

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Franzosen demonstrieren gegen Le Pens Partei

Am Samstag haben sich in mehreren Städten Frankreichs Tausende von Demonstranten versammelt, um gegen den Sieg der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen im Europaparlament und gegen die Auflösung des französischen Parlaments zu protestieren.

In Paris etwa fanden sich die Demonstranten auf dem Place de la Republique zusammen, da sie befürchteten, dass die Wahl die erste rechtsextreme Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg hervorbringen werde.

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Wegen pietätlosen Zwischenrufs: Ex-Polizist erstattet Anzeige gegen Grüne

Lothar Ebert, jahrelanger Leiter des Spezialeinsatzkommandos in Berlin, hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt eingereicht. Er wirft ihr laut der „Bild“ die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Billigung und Belohnung von Straftaten vor.

„Sie hat sich entschuldigt, aber die Motivation kann ich ihr nicht abnehmen. Ich fühle mich als Polizeibeamter beleidigt“, so Ebert. Jedoch wird es offenbar keine Strafverfolgung wegen der sogenannten „Indemnität“ der Politikerin geben. Diese Vorschrift besagt, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung im Abgeordnetenhaus gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.

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❗🔵Linksradikale planen Anschläge auf AfD-Parteitag in Essen

Linke Autonome und Mitglieder der Antifa haben vor, den AfD-Bundesparteitag in Essen am 29. und 30. Juni gewaltsam zu verhindern. Wie sie auf der Internetseite „Indymedia“ deutlich machen, sei Essen „die stärkste und massivste Antifa-Aktion seit vielen Jahren“. Man werde aus Berlin mit vielen Menschen nach Essen fahren und der AfD in einer Weise entgegentreten, „die es ihr unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen“.

„Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Gugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen“, heißt es.


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Wehrbeauftragte will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle

„Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung“, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl dem „Stern“. Als Vorbild sollte das Modell in Schweden dienen, wo alle wehrpflichtig seien, aber nur ein Teil eingezogen werde. Die Pflicht müsse es geben, falls die Zahl der Freiwilligen nicht reichen sollte.

Ein Teil des Gesellschaftsjahres, das sowohl für Männer als auch für Frauen gelten sollte, wäre der Dienst in der Bundeswehr. Andere könnten im sozialen Bereich, im Klimaschutz, in der Denkmalpflege oder in anderen Bereichen ihr Dienstjahr absolvieren. Die für die Maßnahme erforderliche Grundgesetzänderung lasse sich jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode in die Wege leiten, so Högl.

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Messerstecher von Mannheim in künstliches Koma versetzt

Etwa zwei Wochen nach der Messerattacke auf mehrere Menschen in #Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, ist der Täter Sulaiman A. noch immer nicht vernehmungsfähig. Nach „Mannheim24“-Angaben wurde der 25-jährige Afghane notoperiert, schwebt aber weiter in Lebensgefahr.

Sulaiman A. war bei seinem Angriff von einem Polizisten angeschossen worden.

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🤯Scholz hat keine Zweifel: Joe Biden weiß genau, „was er tut“

Das Verhalten des US-Präsidenten Joe Biden bei öffentlichen Auftritten lassen immer mehr Zweifel an seinem geistigen Zustand aufkommen. Das ist auch der Grund, warum viele ihn laut den Umfragen als ungeeignet für das Amt des US-Präsidenten halten. Viele – aber nicht Bundeskanzler Olaf Scholz. Selbst das jüngste Herumirren Bidens beim G7-Gipfel scheint für den Kanzler kein Grund zu sein, an Bidens Zustand zu zweifeln.

„Ich finde, dass Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut“, so Scholz. Er erklärte den US-Präsidenten auch als „den erfahrensten Politiker“ weltweit – was natürlich nicht falsch sein könnte. Die konkrete Frage des Journalisten nach der mentalen Gesundheit Bidens beantwortete Scholz aber nicht.

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👮‍♂️Nordwestmecklenburg: Gruppe junger Leute greift zwei ghanaische Mädchen an

Zu einem mutmaßlich rassistischen Angriff ist es am Freitagabend in Grevesmühlen gekommen. Nach Angaben der Polizei sollen etwa 20 Personen zwei ghanaische Mädchen, acht und zehn Jahre alt, angegriffen haben. Dem 8-jährigen Mädchen soll unter anderem ins Gesicht getreten worden sein.

Als die Eltern den Mädchen zu Hilfe kamen, wurde laut der Polizei auch der Vater leicht verletzt. Nach dem Eintreffen der Beamten soll eine bislang unbekannte Person die Geschädigten fremdenfeindlich beleidigt haben. Die Polizei ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung.

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🔫 Rüstungskonzern: Darum können wir Berlin nicht mehr verteidigen

Der Chef des Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, hat die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kritisiert. Haun, dessen Unternehmen unter anderem den Leopard-2-Kampfpanzer herstellt, äußerte sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) besorgt über die derzeitige Auftragslage.

„Der weit überwiegende Teil unseres Auftragseingangs 2023 kam nicht aus Deutschland, sondern aus anderen NATO-Staaten“, sagte Haun. Er erklärte, dass Deutschland nur noch rund 300 einsatzfähige Kampfpanzer im Bestand habe. „Augsburg können wir damit noch verteidigen, München und Berlin dagegen nicht mehr“, betonte Haun.

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#EXKLUSIV Was ist dran an Putins Friedensplan für die Ukraine? – Wiener Geostratege spricht Klartext

Wladimir Putin setzt im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie - und legt einen Aktionsplan vor, wie die Krise endgültig beendet werden könnte. Russland sei bereit, die Kämpfe sofort einzustellen und Gespräche aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen, die jetzt Russland angehören, zurückziehen. Die Ukraine müsse zudem ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten. Im Satellit-Gespräch bringt Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, es auf den Punkt.

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