KANZLER UND NEUWAHLEN
Olaf Scholz und die große Lüge
Die Ampel ist jetzt am Ende und hat keine Mehrheit mehr – im Volk ja sowieso nicht, aber nun auch im Parlament. Trotzdem will der Bundeskanzler mit Gewalt bis Januar im Amt bleiben. Seine offizielle Begründung dafür ist Quatsch. In Wahrheit geht es ihm und Rot-Grün um ganz andere Dinge.
Seit Mittwoch ist Deutschland im Wahlkampf. Der hatte, als Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner unter Absingen schmutziger Lieder hinauswarf, in Wahrheit schon längst begonnen. Scholz tut nichts spontan, das Ganze war genau vorbereitet.
Dass Lindner davon tatsächlich überrascht wurde, ändert nichts daran, dass es geplant war. Es zeigt nur, dass dem FDP-Chef eben doch das Format fehlt, um im schmutzigen Spiel der großen Politik richtig mitmischen zu können.
Zum Scholz-Plan gehört, jetzt erstmal ohne Mehrheit noch ein bisschen weiter zu regieren, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und dann Ende März wählen zu lassen. Die Begründung: Es seien noch vor dem Jahreswechsel „unaufschiebbare“ Entscheidungen zu treffen.
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