NiUS berichtet über das Mitwirken des SPD-Oberbürgermeisters von Solingen, Tim Kurzbach, an der Gegendemonstration zur BPE-Aufklärung über den Politischen Islam 2019 in Solingen:
"Tatsächlich benennt Kurzbach hier präzise jene Akteure, die in den darauffolgenden Jahren immer wieder für Solidarität mit Migranten werben und dabei auch legitime Kritik am Islamismus als Rassismus abwerten. Auch er selbst wirkt aktiv daran mit, die Migrations-Debatte in diese Richtung zu verschieben.
So tritt er beispielsweise im August 2019 auf der Veranstaltung „Solingen steht für Grundrechte“ auf. Sie richtet sich gegen eine Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger, der auf Einladung der AfD sieben Stunden lang in der Solinger Innenstadt spricht und vor den Gefahren des politischen Islams warnt.
Stürzenberger ist der Mann, der fünf Jahre später, im Mai 2024, in Mannheim von einem Islamisten mit einem Messer angegriffen wird. Insgesamt sieben Menschen werden bei dem Terror-Anschlag verletzt, der Polizist Rouven Laur kommt ums Leben.
Kurzbach aber setzt sich 2019 nicht für die Redefreiheit von Stürzenberger ein, sondern nimmt lieber an der Gegenveranstaltung teil, die vom Bündnis „Bunt statt Braun“ veranstaltet wird, das bereits 2012 gegen die Kritiker der radikalen Moschee auf die Straße gegangen ist. Zum Bündnis zählen Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Verbände – darunter auch Kurzbachs SPD sowie der ehemalige Arbeitgeber von Kurzbach, die AWO, und der Bund der deutschen katholischen Jugend, dessen Vorsitzender Kurzbach sieben Jahre lang war.
Bei der Veranstaltung gibt er zusammen mit den Oberbürgermeistern der beiden Nachbarstädte Wuppertal und Remscheid, Andreas Mucke und Burkhard Mast-Weisz, ein Statement für Toleranz und Zusammenhalt ab.
Seine sozialdemokratische Partei hat zudem kurz zuvor einen überparteilichen Appell gemeinsam mit den Grünen, der CDU, der FDP, der Linken und der Partei Bündnis für Solingen unterzeichnet, in dem die Parteien gegen Stürzenberger Stellung beziehen: „In Solingen gibt es keinen Raum für Islamhetze“, heißt es in dem Appell. Weiter schreiben die Parteien über Stürzenbergers Kundgebung:
„Ziel der Veranstaltung ist eine Diffamierung der hier in Frieden lebenden Menschen, die ihren islamischen Glauben leben wollen. AfD und Stürzenberger betreiben aus unserer Sicht einen Kulturkampf, der von einer völkischen Ideologie getragen wird. Diese völkische Ideologie stellt eine konkrete Bedrohung für unsere vielfältige Gesellschaft und für unser friedvolles Miteinander dar.
Gegen diese Art der Demokratiebedrohung heißt es rechtzeitig Farbe zu bekennen. Rechte Ideologien sind Gift für unsere Demokratie. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und BfS verurteilen diese rechte Hetze und bekennen sich zu einer Demokratie der Vielfalt und der Toleranz.“
Hier der gesamte Artikel von NiUS über diesen so typischen Vertreter der SPD, der die Augen vor den Gefahren des Politischen Islams fest verschließt und die Aufklärer darüber bekämpft:
https://www.nius.de/politik/salam-solingen-wie-buergermeister-tim-kurzbach-ueber-jahre-mit-steuergeld-islamkritiker-verunglimpfte/b4f1bce5-8fa7-4f22-be6e-c641a2262efe?fbclid=IwY2xjawE7sSdleHRuA2FlbQIxMQABHdn_NjBtbr7yznfkqk5AAphPPqTTR4xpYWf9nScV3LOZ-HNt5dXfzXjUNQ_aem_FKM6U46R9jVwfjSJ74W9Sg&sfnsn=scwspwa