«Es geht jetzt nicht um viel – es geht um alles!»
DAS REFERENDUM GEGEN DIESES GESETZ MUSS UNBEDINGT ZUSTANDE KOMMEN!
Das Referendum gegen das neue, unverhältnismässige Bundesgesetz über «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) droht aktuell zu scheitern.
Wenn dieses Gesetz durch den Bundesrat in Kraft tritt, …
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können Personen willkürlich, auf blossen Verdacht hin von der Fedpol bis zu 9 Monate weggesperrt werden. Bereits über 50 Rechtsprofessoren haben das Gesetz als sehr problematisch eingestuft.
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ist polizeilicher Freiheitsentzug für Kinder ab 12 Jahren möglich. Dies verletzt die UN-Kinderrechtskonvention.
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ist die Unschuldsvermutung aufgehoben und Präventivstrafen werden möglich. Dies widerspricht der Menschenrechtskonvention.
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