Bismarcks Alpträume

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung zum Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags in Aussicht gestellt. Nach "heutiger Bewertung" halte er "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt.

Zuvor hatte das Staatsoberhaupt gemeinsam mit Oppositionsführer Friedrich Merz sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Lage besprochen. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

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Ist klar🤣

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Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr ntv aus Kreisen beider Seiten. Koalitionskreisen zufolge wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

Abgestimmt über die Vertrauensfrage würde demnach voraussichtlich am 18. Dezember. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

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2025 wird heftig!😬

🔺Energie
- Netzentgelt steigt (Strompreis und Gaspreis steigt)
- Heizungsgesetz greift
- Digitale Stromzähler (Smart Meter) werden Pflicht

🔺Leben/ Wohnen
- Abfallgebühren steigen
- Grundsteuer steigt
- Grundsteuerhebesatz steigt
- CO2 Steuer steigt von 45 auf 55€ pro Tonne (Mehrkosten für Benzin 15,7 Cent/L, Diesel 17,3 Cent/L, Heizöl 15,8 Cent/L, Erdgas 1,16 Cent/kWh)
- Verbot bestimmter Plastikverpackungen
- Trink und Abwasserkosten steigen
- Verbot von bestimmten Mehrwegflaschen und -dosen
- Briefporto steigt
- Abschaltung von Antennenfernsehen (zahlreiche Sender beenden die Ausstrahlung über Antenne)

🔺Arbeit
- Mindestlohn steigt
- Sozialversicherungsbeiträge steigen
- Lieferkettengesetz tritt in Kraft (hohe Kosten für Unternehmen zur Dokumentation und Umsetzung)
- Stellenabbau bei: VW, Audi, ZF, Continental, Deutsche Bahn, Vodafone etc.

🔺Gesundheit
- Krankenversicherung steigt
- Private Krankenversicherung steigt (durchschnittlich 18%)

🔺Verkehr
- "Alte" Führerscheine müssen gegen EU Führerschein getauscht werden (ca. 25€ Kosten)
- Kfz-Versicherung steigt für viele (Typklassen und Regionalklassen werden neu festgelegt)
- TÜV Gebühren steigen (50-100€ mehr für Fahrzeuge mit Flüssiggasanlage)
- Kein Motorrad unterhalb Euro 5+ darf neu zugelassen werden
- Motorradreifen, die bis Ende 2019 hergestellt wurden, läuft Ende 2024 eine Übergangsfrist ab - gesonderte Abnahme notwendig
- Taxifahren wird regional teurer (bspw. Köln Erhöhung um 0,20 Euro je KM)
- Deutschlandticket wird teurer

🔺Politik
- Bundestagsdiäten steigen
- Gehalt im öffentlichen Dienst steigt
- Bezahlung für Beamte steigt (zzgl. rückwirkender Nachzahlungen)
- Diäten für Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus steigen (AfD hatte einen Verzichts-Antrag eingebracht, Grüne, CDU, SPD, die Linke waren dagegen)

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In Berlin-Lichtenberg wurde am Montag eine neue Großunterkunft für Migranten eröffnet. Das ehemalige City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee soll künftig bis zu 1.200 Menschen beherbergen – ein Vorhaben, das auf starken Widerstand stößt.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 140 Millionen Euro.
Zunächst sollen rund 780 Migranten, überwiegend aus der überfüllten Notunterkunft in Tegel, in die Hochhäuser einziehen. Darunter befinden sich zahlreiche Ukrainer, aber auch Asylbewerber aus anderen Ländern. Ab Juli 2025 sollen dann alle 1.200 Plätze bereitstehen.

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Sensationelle Sensation.

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Ich werde euer neuer Bundeskanzler....

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