QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal

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„Teilweise hoch problematisch“: Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg soll in großem Umfang gegen Haushaltsrecht verstoßen haben. Mitarbeiter kauften etwa Kryptogeld mit Kreditkarten der Behörde. https://archive.ph/aoUE6

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Das war keine Sternstunde der Demokratie. Das war ihre weitere Demontage.

314 Abgeordnete stimmten gegen die Wiedereinführung der Chatkontrolle 1. Nur 276 dafür. Und trotzdem gilt sie wieder.

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause wurde die bereits ausgelaufene Chatkontrolle 1 kurzfristig als Dringlichkeitsantrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Viele Abgeordnete hatten Brüssel bereits verlassen. Genau das machte den parlamentarischen Trick möglich. Für die Ablehnung reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht aus, erforderlich war die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments. So wurde aus einer Mehrheit eine Niederlage.

Worum geht es?

Chatkontrolle 1 erlaubt Anbietern wie Meta, Google oder Microsoft, nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselte private Nachrichten automatisiert nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Offiziell dient das dem Kinderschutz. Mit diesem Totschlagargument lässt sich inzwischen offenbar jeder Eingriff in Grundrechte verkaufen.

Doch stellen wir uns vor, der Staat dürfte künftig jeden Brief öffnen, automatisiert lesen, scannen und archivieren, ohne konkreten Verdacht. Jeder würde einen Aufschrei erwarten. Im digitalen Raum wird genau dieses Prinzip schrittweise etabliert.

Und jeder weiß: Chatkontrolle 1 ist nicht das Ende. Bereits diskutiert wird Chatkontrolle 2. Dann sollen auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten erfasst werden.

Noch gravierender als die Chatkontrolle selbst ist jedoch der Weg dorthin. Stellen wir uns vor, eine Mehrheit gegen ein Gesetz würde im russischen Parlament oder in Nordkorea stimmen und das Gesetz gälte trotzdem als angenommen, weil Geschäftsordnungstricks den Mehrheitswillen aushebeln. Wie würden unsere Medien darüber berichten? Über Brüssel dagegen herrscht weitgehend Schweigen.

Querdenker haben eines längst gelernt: Grundrechte verteidigt niemand für dich. Und wie man seine Privatsphäre schützt, wissen sie längst.

Hier geht's zum Artikel: https://www.politischeverfolgung.de/eu/chatkontrolle/

Das Informationsfreiheitsgesetz steht vor seiner größten Beschneidung seit seiner Einführung

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union weitreichende Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Was bisher jedem Bürger das Recht auf Einsicht in behördliche Unterlagen ermöglicht, soll künftig massiv eingeschränkt werden.

Der wohl gravierendste Punkt ist die Einführung eines sogenannten "berechtigten Interesses". Bisher konnte jeder Bürger ohne Angabe von Gründen Akteneinsicht beantragen. Künftig soll zunächst nachgewiesen werden müssen, warum man überhaupt Auskunft erhalten möchte. Damit entscheidet ausgerechnet die Behörde selbst, ob ein Antragsteller überhaupt das Recht hat, Fragen zu stellen.

Darüber hinaus sollen Journalisten, Medien und Organisationen vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden. Anfragen könnten künftig zudem Gebühren in fünfstelliger Höhe auslösen. Namen von Behördenmitarbeitern sollen grundsätzlich geschwärzt werden, auch in leitenden Funktionen. Gleichzeitig sollen Behörden Anträge künftig leichter ablehnen können.

Damit würde aus einem allgemeinen Bürgerrecht ein Ausnahmefall.

Mehr als 110 Organisationen haben die Bundesregierung deshalb in einem offenen Brief aufgefordert, diese Pläne zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem FragDenStaat, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland, Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband, LobbyControl und zahlreiche weitere Organisationen.

Das Informationsfreiheitsgesetz hat in den vergangenen zwanzig Jahren maßgeblich dazu beigetragen, Missstände, fragwürdige Verträge und politische Fehlentscheidungen ans Licht zu bringen. Eben diese Form der Kontrolle scheint heute nicht mehr erwünscht zu sein.

Wer Informationsfreiheit abbaut, baut nicht Bürokratie ab- Er baut demokratische Kontrolle ab.

Hier geht's zum Artikel: https://www.politischeverfolgung.de/berliner-republik/abschaffung-informationsfreiheitsgesetz-ifg/
Und hier zum Bündnis "Hände weg vom IFG": https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/

Verpackt wurde der Angriff auf die Informationsfreiheit ausgerechnet im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Dort, wo ihn die wenigsten vermuten würden: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

Ärzte mit Gewissen

Dr. med. Heinrich Fiechtner gehörte während der Corona-Zeit zu den bekanntesten kritischen Ärzten Deutschlands. Seine Praxis blieb geöffnet. Nach eigener Darstellung stellte er nach ärztlicher Untersuchung Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheini-gungen aus und äußerte sich öffentlich kritisch zu Lockdowns, Maskenpflicht und der COVID-Politik.

Es folgten zahlreiche Straf-, berufsrechtliche und verwaltungs-rechtliche Verfahren. Nach seinen Angaben summieren sich die verhängten Geldstrafen inzwischen auf mehr als 86.000 Euro. Mehrere Verfahren sind weiterhin anhängig, darunter eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Im diesem Jahr erlitt Heinrich Fiechtner einen Schlaganfall. Nach seiner Rehabilitation eröffnete er am 1. Juli 2026 erneut eine Hausarztpraxis.

Hier geht's zum Fall: https://aerzte-mit-gewissen.org/verzeichnis/dr-med-heinrich-fiechtner/

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EuGH erweitert Russland-Sanktionen auf Privatpersonen

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil gefällt, das viele alternative Medien und Blogger in Deutschland aufhorchen lassen dürfte.

Im Mittelpunkt steht der Blogger Traugott Ickeroth. Ihm wird vorgeworfen, auf seiner Website Videos von RT Deutschland veröffentlicht zu haben. Das Landgericht Saarbrücken legte dem EuGH daraufhin die Grundsatzfrage vor, ob sich das Verbreitungsverbot der EU auch gegen Privatpersonen richten kann. Die Antwort lautet: Ja.

Nach Auffassung des EuGH können auch Privatpersonen als "Betreiber" im Sinne der EU-Sanktionsverordnung gelten, wenn sie RT-Inhalte öffentlich zugänglich machen, selbst dann, wenn ihre Website nicht kommerziell betrieben wird und sich ausschließlich über freiwillige Spenden finanziert.

Die juristische Begründung: Es geht nicht um ein Verbot von "Desinformation" oder "Propaganda", sondern um einen möglichen Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union.

Erstmals bestätigt der EuGH ausdrücklich, dass sich die Russland-Sanktionen unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Privatpersonen richten können, die Inhalte eines sanktionierten Mediums öffentlich verbreiten.

Ob bereits ein einzelner Repost auf X oder Telegram darunter fällt, hat der EuGH nicht entschieden. Klar ist jedoch: Das Urteil weitet den Anwendungsbereich der Sanktionsverordnung erheblich aus und dürfte für künftige Verfahren gegen Betreiber alternativer Medien von großer Bedeutung sein.

Hier geht's zum Urteil des EuGH vom 2. Juli 2026 - Rechtssache C-67/25: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:62025CJ0067