Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks
Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen.
Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen.
Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht.
Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.
Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen.
Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.
steht auf, Kameraden 🪖
Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen.
Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen.
Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht.
Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.
Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen.
Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.
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