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Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler bestätigt im Interview, dass die Regierung nun mit uns machen kann was sie will‼️
Da die Verfassungsgerichte viele der verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierung gestoppt haben, blieb der Regierung nur die einzige Möglichkeit - das Ändern des Gesetzes.
Grundrechte gehören nun in Deutschland der Vergangenheit an‼️
Mit diesem Ermächtigungsgesetz kann die Bundesregierung über das Parlament hinweg entscheiden und weitere einschneidende dauerhafte Beschränkungen und Verbote durchsetzen.
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t.me/Wirsindvielmehr
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Da die Verfassungsgerichte viele der verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierung gestoppt haben, blieb der Regierung nur die einzige Möglichkeit - das Ändern des Gesetzes.
Grundrechte gehören nun in Deutschland der Vergangenheit an‼️
Mit diesem Ermächtigungsgesetz kann die Bundesregierung über das Parlament hinweg entscheiden und weitere einschneidende dauerhafte Beschränkungen und Verbote durchsetzen.
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