RA Ludwig - Querdenkeranwalt


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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

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20240418_Stellungnahme_im_Verfahren_anonym.pdf
232.2Kb
Hier der heutige Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht.

Hier mein Kommentar dazu.


Fortsetzung von Teil 1

Ohne Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts hätte es keine Impfpflicht gegeben und gäbe es heute keine Impfpflicht für Bundeswehrangehörige.
Die Gerichte haben in der aktuellen Situation alle entsprechenden Verfahren auszusetzen.

Die Landesparlamente haben umgehend Corona Entschädigungs- und Rehabilitationsgesetze auf den Weg zu bringen.
Die Generalbundesanwaltschaft hat unverzüglich zu beantragen, die Immunität sämtlicher an den Entscheidungen zu Impfpflicht und Maskenpflicht beteiligter Politiker aufzuheben, um weitergehende Ermittlungen anstellen zu können.

Hier der Link zu meinem Schriftsatz.

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t.me/RA_LUDWIG

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983 2 20 2 21

💥Wir müssen den Gerichten ihre Verantwortung klar machen💥

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nur möglich, wenn die Gerichtsbarkeit eines Landes Teil des rechtswidrigen Unterdrückungsapparates ist oder nicht rechtsstaatlich funktioniert. Im Rahmen von systematischen und ausgedehnten Angriffen auf die Zivilbevölkerung, wie wir sie tatbestandlich seit März 2020 erlebt haben, versagt die Justiz zwangsläufig, wenn sie - wie sonst üblich - jeden Fall wie einen Einzelfall betrachtet und nicht in einen systematischen Zusammenhang stellt. Ob dieses "Versagen" zielgerichtet oder nur unbedacht erfolgt ist, ist strafrechtlich egal, da die Entscheidungen mit den jeweiligen Konsequenzen vorsätzlich und im Wissen um den jeweiligen tatbestandlichen Erfolg getroffen worden sind. Dass Impfpflicht, Maskenzwang. Ausgangssperren usw. tatbestandlich Straftaten sind, steht außer Frage. Das Übel bei dem jeweils Betroffenen wurde auch mit Wissen und Wollen herbeigeführt. Eine Rechtfertigung dafür hat es nie gegeben und die RKI-Files belegen nun, dass die handelnden Politiker und Richter auch niemals von einem Rechtfertigungsgrund ausgehen durften.

Ich habe deshalb heute das Bundesverfassungsgericht in einem anhängigen Verfahren aufgefordert, endlich aktiver zu werden:

Das Bundesverfassungsgericht wird mithin durch den Unterzeichner aufgefordert:

1. Im vorliegenden Verfahren die Justizbehörden anzuweisen, vorerst – bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde – keine Vollstreckungsmaßnahmen aus dem strafgerichtlichen Urteil vom 13. Juli 2023 zu vollziehen

2. Die Bayerische Landesregierung aufzufordern, sämtliche noch anhängige Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren in Bezug auf Verstöße gegen sämtliche seit März 2020 erlassene Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer Entscheidung über die politische Aufarbeitung ruhend zu stellen.

3. Die Bayerische Landesregierung aufzufordern, sämtliche Vollstreckungsverfahren aus abgeschlossenen Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren in Bezug auf Verstöße gegen sämtliche seit März 2020 erlassene Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer Entscheidung über die politische Aufarbeitung vorläufig einzustellen.

4. Gem. § 138 Abs. 1 Nr. 5, 4. Alt. StGB i.V.m. Art. 25 Abs. 3 c) Internationales Römisches Statut in Bezug auf sämtliche im Rahmen von Verfassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossene und anhängige Verfahren in Bezug auf seit März 2020 erlassene Gesetze, Verordnungen, Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen über oder in Bezug auf Infektionsschutzmaßnahmen bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.

Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich lenkend einzuschalten, wenn offensichtlich wird, dass frühere Entscheidungen im Widerspruch zur verfassungsgemäßen Ordnung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, ordnend einzugreifen und damit den Weg für eine schonungslose Aufklärung zu ebnen. Das Bundesverfassungsgericht ist hierzu nicht nur in der Lage, sondern meines Erachtens nach auch dazu verpflichtet. Das Römische Statut sieht auch denjenigen als Täter an, der zur Erleichterung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung. Die Gerichte haben die Täter in ihren Handlungen bestärkt oder jedenfalls nicht aufgehalten. Menschen, die aus Eigenschutz das Tragen von FFP2-Masken abgelehnt haben, sind mithilfe der Gerichte diskriminiert und kriminalisiert worden.

Hier Teil 2


💥Hier das gesamte Interview💥

Werden die Corona-Täter zur Verantwortung gezogen?

Wie geht es weiter mit den Strafanzeigen?

Welche Bedeutung haben dabei die RKI-Files?

https://nuoflix.de/die-rki-files-das-zaavv-raeumt-auf

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t.me/RA_LUDWIG

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5.1k 0 254 4 167

Forward from: henning rosenbusch - Channel
Fazit:

Dem Impfling hätte eindeutig klar gemacht werden müssen, dass es sich um ein neues, gentechnisches Verfahren handelt, das erstmalig flächendeckend am Menschen zum Einsatz kam. Es hätte ihm entgegen der verzerrten medialen Darstellung eine belastbare Risikoeinschätzung gegeben werden müssen, etwa dass die Infektionssterblichkeit der einer Grippe ähnelt und massiv vom Alter als größtem Risikofaktor abhängt. Das war auch beim RKI seit 2020 bekannt, wie die kürzlich freigeklagten RKI-Dokumente belegen.

Zudem gab es nie eine flächendeckende Überlastung der Intensivstationen und im Jahr 2020 auch keine Übersterblichkeit. Der Impfstoff wurde nie auf krebserregende Wirkung getestet, ebensowenig auf erbgutverändernde Wirkung. All diese Unbekannten hätten dem Impfling mitgeteilt werden müssen. Dies ist wohl in so gut wie keinem Fall erfolgt.“

https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige-wegen-koerperverletzung/

t.me/Rosenbusch

11k 0 284 58 565

Forward from: QUERDENKEN (615 - DARMSTADT) - INFO-Kanal
💥Wir sind nicht ohnmächtig💥

Protest zum "Wiesbadener Kessel" vom 17. April 2021 findet HEUTE, 17.04.2024, 15 Uhr (also exakt drei Jahre danach) im schönen Wiesbaden, Ecke Kaiser-Friedrich-Ring / Adolfsallee statt. (Infos: https://t.me/RA_Ludwig/8105)

Gibt es was Neues zur Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht wegen der rechtswidrigen Einkesselung und erkennungsdienstlichen "Behandlung" der 600 Grundrechteberaubten?

Fortsetzung folgt. HEUTE ,-)

t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615

14.2k 0 41 11 253

Lieber Bernd,

Ich möchte mich an öffentlichen Auseinandersetzungen über Dritte nicht beteiligen. Nachdem Deine Kritik öffentlich ist, antworte ich auch öffentlich.

Ich schätze dich persönlich und weiß um deinen unermüdlichen Einsatz. Deswegen teile ich auch gerne den Aufruf.

Andererseits habe ich persönlich mit Barbara keine negativen Erfahrungen gemacht und habe sie als engagierte Streiterin für Bürger- und Menschenrechte erlebt.
Juristisch ist ihr übel mitgespielt worden und die Bestrafung für ihren Einsatz gegen Markus Söder musste sie aufgrund hanebüchener Vorwürfe teuer bezahlen.

Ich wünsche mir, dass man das eine (das ich aus deinen Erzählungen über deine Erfahrungen) und das andere, das ich selbst erlebt habe, voneinander trennt.

Ich kann und werde nicht Richter sein über interne Auseinandersetzungen, die ich weder konkret kenne noch aufzuklären vermag.

Wir alle machen Fehler im Leben; wir alle kommen in Situationen, in denen wir uns nicht so verhalten, wie wir es von uns selbst wünschen und von anderen erwarten würden.

Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, die bestehenden Konflikte miteinander zu klären und gemeinsam Lösungen zu finden.

Meiner Zuneigung zu dir und meiner Unterstützung für deine Anliegen kannst du dir sicher sein.
Unabhängig davon finde ich, dass Barbara in dieser Angelegenheit ebenfalls meine Loyalität verdient hat.

Lieben Gruß,

Ralf

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG


Hier noch ein Kommentar von Bernd Dreyer zum erneuten Spendenaufruf für die Denunziantin.

'https://t.me/RA_Ludwig/8902?comment=237578' rel='nofollow'>https://t.me/RA_Ludwig/8902?comment=237578

Ralf Ludwig hat nun schon zum zweiten Mal den Spendenaufruf der Denunziantin geteilt, deren "Arbeit" zu den Hausdurchsuchungen in Landshut führte. Der Aufruf von Bernd Dreyer wird leider nicht geteilt, obwohl er diesen Aufruf offenbar ebenfalls an Ralf Ludwig gesendet hat...

Ich kenne natürlich die Hintergründe nur aus Sicht von Bernd Dreyer, aber das alles fühlt sich nicht fair und gerecht an, Bernd hat so viele Demos gemacht, er hat so viel Aufklärungsarbeit betrieben ... und er bleibt auf seinen Kosten sitzen, während für Barbara offenbar so lange aufgerufen wird, bis die Summe zusammen ist.

Jedenfalls wäre hier der Spendenaufruf für Bernd Dreyer... falls Du Bernd Dreyer unterstützen magst. PayPal zeigt derzeit 1434 von 20k Euro an, die Menge, die auf dem Konto ist natürlich nicht bekannt, ich rechne dort aber nicht mit einem Geldsegen...

https://t.me/bayern_steht_zusammen/26266
https://t.me/bayern_steht_zusammen/26267 (dieser Teil ist wichtiger, da er die Spendeninformationen enthält)


Forward from: #WirSindVielMehr
Video is unavailable for watching
Show in Telegram
Unfreundlicher Mann mit Mikrofon beschimpft Passanten. 🤡
Quelle

Es könnte auch Strack-Zimmermann sein, die auf ihrer gestrigen Veranstaltung zur Europawahl in Ravensburg für ihre Kriegsrhetorik von fast 300 Demonstranten ausgepfiffen und ausgebuht wurde.

Von einer kleinen Minderheit gewählt und lediglich mit Wendehalspolitik und Bückling-Haltung in die Koalition gerutscht, erlauben sich etliche Politiker unterirdischste verbale Entgleisungen - und erwarten tatsächlich, dass der Steuerzahler sie auch weiterhin voll alimentiert.

Diese Leute sollten nun wenigstens das Notwendigste für unser Land tun und geschlossen zurücktreten!

Folgt uns auf Telegram
t.me/wirsindvielmehr


Forward from: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Polizeibeamter in Berlin vor Gericht❗️

Einer der wenigen Fälle, in denen Polizeigewalt auf Corona-Demos tatsächlich als rechtswidrig erachtet wurde, wird jetzt vor Gericht verhandelt.

Ein Beamter soll auf zwei Corona-Demonstrationen im April und August 2021 Teilnehmer körperlich misshandelt haben und steht nun vor Gericht wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Er soll am 21. April 2021 einen schwerbehinderten Teilnehmer an die Schläfe geschlagen und gezielt Pfefferspray in Gesicht gesprüht haben. Anschliessend soll der Teilnehmer einen epileptischen Anfall erlitten haben.

Zudem soll der Beamte am 1. August 2021 einen betroffene Teilnehmer „ununterbrochen ins Gesicht geschlagen haben“, obwohl dieser bereits fixiert am Boden gelegen hat.

Auch bei weiteren Demonstrationen soll der Beamte auffällig geworden sein.

(Quelle 👉 schwaebische.de)

Die Folgen für den „Prügel-Polizisten“ könnten ab einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verheerend sein, da er in diesem Fall den Beamtenstatus qua Gesetz verliert.

Und das sollten sie im Falle einer Verurteilung auch sein.
Denn aufgrund der Brutalität des Handels, das aus den Videos zu den Taten hervorgeht, wäre eine Gesamtstrafe in dieser Höhe als angemessen zu werten.

Ein Polizeibeamter, der friedlichen Protest mit der hier erkennbaren Brutalität angreift, hat m.E. nichts mehr im Polizeidienst zu suchen.

Derartige Vorfälle stellten vor allem in Berlin keine Einzelfälle dar und waren vor allem auf Corona-Versammlungen nahezu an der Tagesordnung.

Leider wurde zu viele Fälle strafrechtlich nicht verfolgt, da es eben nur selten Videos der Polizeigewalt gab, auf denen eine eindeutige Rechtswidrigkeit erkennbar war.

In dem vorliegenden Fall konnte die Staatsanwaltschaft aber offenbar gar nicht mehr anders als anzuklagen.

Die strukturellen Gewaltexzesse gegen friedliche Bürger auf Berliner Demonstrationen stellen ein trauriges Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dar, welche es ebenfalls dringend aufzuarbeiten sind.

Solange dies nicht geschieht, wird das Vertrauen der Betroffenen Bürger in staatliche Institutionen wie z.B. der Polizei nachhaltig erschüttert bleiben, denn der Stachel sitzt tief.

Dies kann und darf nicht im Interesse von uns allen liegen.

Der vorliegende Prozess hier kann daher nur ein Baustein der dringend notwendigen Aufarbeitung sein.

Wann das Verfahren beginnt, steht noch nicht fest.

#RichtigErinnern

12.2k 0 105 65 545

Forward from: Nuoviso
DIE RKI-FILES
DAS ZAAVV RÄUMT AUF

Premiere Mittwoch 20 Uhr
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Die RKI-Files machen weiter die Runde in Deutschland - und zahlreiche Täter, die bei den Unrechtsmaßnahmen mitgemacht haben, dürften wohl Post vom Staatsanwalt bekommen.
Demnächst steht zum Beispiel der Berliner Prügelpolizist Dominic H. vor Gericht - ihm werden mehrere Körperverletzungen im Amt vorgeworfen. Doch nicht nur, wer auf wehrlose, schwerbehinderte Rentner eingeschlagen hat, verhielt sich rechtswidrig.
Auch Beamte und Mitarbeiter bei Ordnungsämtern und selbst die besonders mit missionarischem Eifer ausgestatteten Journalisten der Qualitätsmedien - sie alle erfahren nun durch die RKI Protokolle, dass die wissenschaftliche Grundlage ihrer Entscheidungen mehr als fragwürdig war, um es vorsichtig zu formulieren.
Das sagt auch der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der zusammen mit Anderen das „Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“ gegründet hat - mit dem Ziel, jeden anzuzeigen, der sich strafbar gemacht hat.

Inwieweit ihm die RKI-Files dabei helfen, und welche konkreten neuen Ansatzpunkte er nun verfolgt, das alles gibt es jetzt hier, bei YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.

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14.6k 0 252 35 615

💥Bundesverfassungsgericht zerlegt den Verfassungsschutz💥

In einer Entscheidung zu einer Äußerung des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, nimmt das Bundesverfassungsgericht quasi den Begriff "Delegitimierung des Staates" auseinander:

"Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Tritt der Zweck, die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."

Quelle:
https://tinyurl.com/Querdenken-Delegitimierung

Die handelnden Politiker der Jahre 2020 bis heute wollen Kritik an ihren Taten verbieten und kriminalisieren. Das zu tun, ist gleichzeitig Zeichen für einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches.

Alle, die "Delegitimierung" gerufen haben und damit Organisationen und Personen angegriffen haben, stehen somit in der Verantwortung.

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💥Allein für diese mutige Mutter💥

Viele Menschen sind in der Corona-Zeit Opfer von menschgemachten Gesundheitsschäden geworden.
So wie der junge Vater in diesem Artikel, dessen Geschichte seine Mutter der Öffentlichkeit erzählen will.

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/zeitung-verweigert-impfkritik-in-gedenkanzeige-mutter-des-impftoten-setzt-sich-erfolgreich-zur-wehr

Weiterhin wird versucht, die Taten zu verschweigen.
Deswegen dürfen wir alle nicht aufhören, Aufklärung, Aufarbeitung und juristische Verfolgung einzufordern.

Hannah Arendt hat insofern den Weg gewiesen:

"Die einzige Regel, auf die sich jedermann in einem totalitär beherrschten Lande verlassen kann, ist, daß ein Apparat desto weniger Macht hat, je öffentlicher und bekannter er ist."

Eine Freundin hat mir heute gesagt, dass am Ende ohnehin niemand zur Verantwortung gezogen wird. Diese pessimistische Sorge mag ich nicht teilen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Wir dürfen das Ziel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf diese Taten zu richten, niemals aus den Augen verlieren.
Würden wir aufgeben, für Aufklärung und Aufarbeitung einzustehen, würden wir die Wiederholung dieser Menschenwürde verachtenden Taten jederzeit wieder zulassen.
Abgewandelt zu Adorno ist der kategorische Imperativ der Neuzeit: Der einzige Weg zur menschlichen Freiheit führt darüber, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass die Würde des Einzelnen niemals der Idee eines Kollektivs untergeordnet werden darf.

Jedes staatliche Handeln muss immer und zwingend von der Würde des Einzelnen ausgehen und es verbietet sich, wenn es nicht in seiner Zielsetzung der Mehrung individueller Freiheit aller dient.
Das gilt im Übrigen im Kriegsfall wie bei sonstigen Maßnahmen. Wer glaubt, durch kriegerische Maßnahmen sein Kollektiv zu schützen, bringt es am Ende in noch größere Gefahr. Das ist die Spirale der Gewalt. Wer auf der anderen Seite nur noch ein Kollektiv wähnt und damit einen entmenschlichten Feind, gefährdet nicht nur die individuelle Freiheit des "Gegners", sondern die individuelle Freiheit aller Menschen.

Aktuell fällt es mir sehr schwer, tagesaktuelle Nachrichten überhaupt zu anzuschauen. Es scheint mir, als habe sich ein Großteil der Menschen schicksalhaft mit dem weltweiten Töten abgefunden und hofft, dass es sie selbst nicht betrifft.
Aber auch hier hilft die Lektüre von Hannah Arendt:

"Wieder sind die öffentlichen Angelegenheiten zum Privileg weniger geworden: mit der Folge, dass das Volk dazu verdammt ist, entweder in Lethargie zu versinken, welcher der Tod der öffentlichen Freiheit auf dem Fuß folgt, oder‚ den Geist des Widerstandes gegen jede von ihnen gewählte Staatsmacht zu bewahren."

Niemand wird jemanden dahin führen, "Nein" zu sagen. Verantwortung trifft zunächst jeden selbst. Wer den Widerstand gegen Machtmißbrauch aufgibt, schadet am Ende der Freiheit aller und gibt damit die Macht über die eigene Würde in die Hände anderer.

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t.me/RA_LUDWIG

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Forward from: FFM-Freiheitskämpfer Frankfurt/Main
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👉 Krieg, Inflation + Plandemie sind ihre Krisen. Digitales Zentralbankgeld, Überwachung + Knechtschaft sind ihre Lösungen.

DAZU SAGEN WIR HERZLICH ABER BESTIMMT: NEIN...
...UND WIR FORDERN:

✅ 100% Bargelderhalt & -akzeptanz
✅ Ende der Zwangsdigitalisierung & -überwachung
✅ Diplomaten statt Granaten!
✅ EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung
✅ Stärkung regionaler Landwirtschaft
✅ Offener Diskurs zu allen Themen
✅ Souveränität den Völkern Europas!

"LET'S MAKE FRANKFURT GREAT AGAIN"

Auf nach Frankfurt am Main am Samstag, 27. April 2024. Zusammen mit Großtraktoren, Julian Assange Truck, AUF1-Transporter, KLARTEXT Rhein-Main-Anhänger und vielen Initiativen & Trommlern aus dem ganzen Land.

Ablauf:

• Start ab 13 Uhr Römerberg
• Aufzug zur EZB ca. 15 Uhr
• Abschlusskundgebung ca. 17 Uhr Römerberg

❤️ "Eine Initiative zahlreicher Orgas aus dem Großraum Rhein-Main-Neckar“ ❤️

Videoquellen/-credits

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Herzlichen Glückwunsch zur Meisterschaft!

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Forward from: Der Milchwirt spricht
VGH Mannheim: „Das Wort des Lothar Wieler ist das Wort Gottes“

So könnte man wohl am besten die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. April 2024 zusammenfassen. Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024041401.html


💥Für die
Demonstrationsfreiheit
💥

Bis zum Bundesverfassungsgericht haben wir verloren, weil die Demo zum Volksbegehren in Bayern mit Karl Hilz angeblich zu laut war.

Die demokratischen Freiheiten werden durch die Justiz immer weiter eingeschränkt.
Jetzt geht es zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ich führe das Verfahren - wie von der ersten Instanz an - pro bono. Allerdings könnte Barbara, mit der ich mehrere Wochen durch Bayern getourt bin Eure Hilfe gebrauchen.

Vielen lieben Dank! ❤️

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