Anwälte-für-Aufklärung

Söder will noch laufende OWi-Verfahren einstellen. Wieviele sind das?

Ordnungswidrigkeiten. Macht noch nichts wieder gut.

https://www.bild.de/politik/in-bayern-markus-soeder-will-in-bayern-alle-corona-verfahren-einstellen-66eaa6a1a833da18957d915a @RA_Friede

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen:
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch eingriffsintensive Einsätze Verdeckter Mitarbeitender erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Auch soweit § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HVSG auf § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG Bezug nehmen, sind die Regelungen verfassungswidrig.
§ 20a Satz 1 HVSG (Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden) ist verfassungswidrig, soweit § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG nicht an nicht hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen.
§ 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlungen an sonstige inländische öffentliche Stellen) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch die Übermittlung an inländische öffentliche Stellen mit operativen Anschlussbefugnissen erlaubt und keine dafür hinreichende Übermittlungsschwelle vorsieht.
§ 20a Satz 1 ist, soweit er auf § 20a Satz 3 HVSG Bezug nimmt, nichtig; die übrigen beanstandeten Vorschriften des HVSG gelten mit bestimmten Maßgaben vorübergehend fort.
Mehr finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html

Das erstinstanzliche Urteil im Fall Ulrike Guérot ist nun veröffentlicht. Die FAZ preist das 276 Randnummern umfassende Urteil als „wegweisend“ und lobt die „überzeugende“ und „lehrbuchmäßig durchgeführte juristische Prüfung“. Diese Einschätzung wird von den Verfassern dieses Beitrags nicht geteilt.
https://netzwerkkrista.de/2024/09/16/mccarthy-im-wissenschaftsbetrieb/

Abhörtruppe der Bundeswehr

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der Bundeswehr mit dem Militärischen Nachrichtenwesen (MilNW) und seinen knapp 7000 Beschäftigten der größte deutsche Geheimdienst der Bundesrepublik etabliert. Dieser darf im Gegensatz zu den drei bekannteren Institutionen Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) schier zügellos überwachen und wird so gut wie nicht kontrolliert……

https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sagt endlich die Wahrheit über Covid: Es war ein „Test“ für unseren Gehorsam gegenüber einer sich schnell bildenden „Neuen Weltordnung“. Sie wollten testen, wie viele Menschen sich einer vollständigen Neuordnung ihres Lebens unterziehen würden, die auf keinerlei Wissenschaft basiert, sondern auf zufälligen Anordnungen, von denen einige an Absurdität grenzen.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/09/15/wef-covid-19-hatte-nichts-mit-gesundheit-zu-tun-aber-alles-mit-gehorsam/

Hat sich das Verfassungsgericht täuschen lassen? Leben wir in einer "gelenkten" Demokratie? Wieviel Qualität steckt wirklich in den "Qualitätsmedien" und wie (rechtssicher) funktioniert eigentlich das (gesponsorte) System "Corrrectiv"? 😎🧐🤨🤔

Interessante Themen, die besprochen werden. 👇

#denktselbst
#recherchiertselbst
#eigenverantwortung

https://youtu.be/H_jGiGIjW2I?si=zxyQ7By-Av_yRYTb

✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

Em.O.Univ.Prof.Dr.med. Hartmut Glossmann begibt sich mit diesem Artikel auf die Suche nach den Mördern der nach Covid – „Impfungen“ Verstorbenen. Ausgehend von der Schilderung des Schicksales der Familie Simoes, die ihren 34-jährigen Sohn Victor 16 Tage nach der ersten Injektion durch eine akute Aortendissektion verloren hat, thematisiert er die allgegenwärtige Zensur, sowie die rechtliche Immunität der Pharmaunternehmen für die durch die Covid 19- Impfstoffe verursachten Schäden und gibt Hinweise auf die Hintermänner aus dem Netzwerk der „Mächte des Bösen“.

https://www.mwgfd.org/2024/09/auf-der-suche-nach-moerdern/

Der Verfassungsschutz als Quelle von Desinformation. Er gehört abgeschafft.

„… die Verwechslung der Kategorien ist kein Missverständnis, sondern sie hat Methode. Die
neue Verfassungsschutzlogik wirft Fake News, Delegitimierung und Regierungskritik immer
öfter in einen großen Topf – und schafft so selbst einen unentwirrbaren Nebel der
Desinformation, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Ist nicht im Endeffekt alles „prorussische
Propaganda“, was die Repräsentanten und Institutionen des deutschen Staates schlecht
dastehen lässt?“

https://www.welt.de/kultur/plus253472172/Verfassungsschutz-Das-Vorgehen-gegen-prorussische-Narrative-ist-kein-Missverstaendnis-es-hat-Methode.html (X🔗) @RA_Friede