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Freiburg -Berlin 🚴🏻🚴🏻 29.8.2020

@Freiburg_Berlin2020
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Freiburg -Berlin 🚴🏻🚴🏻 29.8.2020

27 Sep, 08:34

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Репост из: Soldaten für das Grundgesetz
⚠️Offener Brief von Alexander Bittner⚠️

Nie hätte ich gedacht, dass ich mal das Grundgesetz von einem Feind von innen werde verteidigen müssen. Im Jahre 2024 hat man mich tatsächlich in den Knast gesteckt, weil ich mir vor zwei Jahren die Giftspitze nicht geben ließ.
👉🏻Meine Vorgesetzten bis ganz nach oben, bis ins Verteidigungsministerium halten an ihrer Lüge weiterhin fest und wollen an mir ein Exempel statuieren. Daraus wird nichts! 👈🏻
Der Druck im Kessel wird immer größer, und früher oder später wird die Wahrheit aus ihm hinaus brodeln. Und um der Flamme unter diesem Kessel genug Zeit zu geben, werde ich es hier aushalten so lange es erforderlich ist. Irgendwo bin ich ja doch Soldat auch wenn mir das militärische Auftreten schon immer gefehlt hat.
👉🏻Vor über 20 Jahren habe ich geschworen, dass ich das Recht und die Freiheit des deutsches Volkes verteidigen werde und das mache ich. Selbst bei Wegnahme der Dienstbezüge und im Knast! 👈🏻
Um genug Zeit zu haben, habe ich mit dem Hungerstreik aufgehört obwohl mir diese Freiheit nichts essen zu müssen (auch von der spirituellen Seite her) sehr gefallen hat. Außerdem will ich die Pizza vom Zellennachbar Massimo probieren bevor ich diesen Knast verlasse. Macht euch um mich keine sorgen. Ich habe eine Einzelstube, bekomme einmal am Tag etwas zu essen, und es macht sogar jemand die Stubentür für mich auf und zu.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
Alexander Bittner

⚠️Dieser Brief wurde von Alexander selbst verfasst, und über seine Familie am heutigen 26.09.24 an uns weiter geleitet!!⚠️
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26 Sep, 23:25

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Репост из: HAINTZ.media
Strack-Zimmermanns Wahlkampfveranstaltung führt zu Beleidigungsprozess: Angeklagter verurteilt

Ein umstrittener Vorwurf während einer Wahlkampfveranstaltung der FDP führt zu einem gerichtlichen Urteil.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier und Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Strack-Zimmermanns Wahlkampfveranstaltung führt zu Beleidigungsprozess: Angeklagter verurteilt
Ein umstrittener Vorwurf während einer Wahlkampfveranstaltung der FDP führt zu einem gerichtlichen Urteil.
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26 Sep, 23:10

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Репост из: anonymousnews.org
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Hier noch einmal die Auszählung der Wählerstimmen der Landtagswahl in Brandenburg am vergangenen Sonntag im Zeitraffer. Wer noch immer glaubt, die SPD hätte die Wahl demokratisch gewonnen, der glaubt wahrscheinlich auch, Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler aller Zeiten. Der uneinholbare AfD-Wahlerfolg mit 37 Prozent bei den Erststimmen und 35 Prozent bei den Zweitstimmen wurde in gerade mal 30 Minuten vollständig zugunsten der SPD ins Gegenteil verkehrt. Noch nie war ein Wahlbetrug so offensichtlich und wurde dermaßen dreist vollzogen. via @anonymousnews_org
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22 Sep, 19:32

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Репост из: Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
EIN FUNDIERTER JURISTISCHER BLICK AUF DIE RKI-PROTOKOLLE

Liebe Community,

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti und Rechtsanwältin Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth haben im Magazin "Cicero" einen ausführlichen und sehr gelungenen Artikel über die rechtliche Bedeutung der freigeklagten und der geleakten RKI-Protokolle veröffentlicht.
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files

Für die Lektüre dieses Textes muss man etwas Zeit mitbringen. Aber diese Zeit ist gut investiert!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
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22 Sep, 18:01

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Репост из: Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
FRAU FLAK-TRÜMMERMANN IN IHREM ELEMENT

Liebe Community,

1.894 Strafanzeigen wegen Beleidigung hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann eigenen Angaben zufolge seit Februar 2023 gestellt:
https://regionalheute.de/strack-zimmermann-stellt-fast-2-000-anzeigen-wegen-beleidigung-1726894922/?fbclid=IwY2xjawFc99lleHRuA2FlbQIxMQABHcN2K3KzM9ydH9NQkNNlMRZp5Xhf0YgrukOJ3x1XeVWsEXT_1-g_GyZByw_aem_kNigptU9VW9DXzZl7_p37g

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist selbst nicht zimperlich im Umgang mit dem politischen Gegner. Sie möge sich bitte nicht einbilden, dass sie selbst dann aber unter Naturschutz steht. Was sie da treibt, ist ein Missbrauch der staatlichen Rechtspflege. Mögen viele Gerichte dem Beispiel des Amtsgerichts Offenburg folgen, wonach es keine strafbare Beleidigung ist, Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Brechmittel" zu bezeichnen:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/strack-zimmermann-amtsgericht-offenburg/

Man kann sich gewiss lange und ausführlich über guten und schlechten Stil in der politischen Auseinandersetzung unterhalten. Die freie Meinungsäußerung endet aber erst dort, wo die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist. Wesentliche Einsichten dazu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15 Rn. 17 festgehalten:
1. Schmähkritik liegt erst dann vor, "wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht".
2. Schmähkritik "liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt."
3. "Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr264615.html

Jenen, die von Strafanzeigen seitens Marie-Agnes Strack-Zimmermann betroffen sind, empfehle ich, den Staatsanwälten und den Gerichten diese wichtigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts schriftsätzlich unter Vorlage der hier verlinkten Originalentscheidung deutlich vor Augen zu führen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die "Welt am Sonntag".
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22 Sep, 15:12

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Репост из: Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Russland veröffentlicht Liste "destruktiver" Länder – Dissidenten in Russland willkommen

Präsident Wladimir Putin hat im vergangenen Monat einen Erlass unterzeichnet, wonach Ausländer, die die traditionellen Werte Russlands teilen und mit der "neoliberalen" Agenda ihrer eigenen Regierungen nicht einverstanden sind, einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen können. Am Freitag veröffentlichte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin eine Liste von Ländern und Gebieten, in denen "eine Politik betrieben wird, die zerstörerische neoliberale ideologische Einstellungen durchsetzt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen".

Die auf dem russischen Regierungsportal veröffentlichte Liste umfasst die folgenden Länder und Gebiete: Australien, Österreich, Albanien, Andorra, die Bahamas, Belgien, Bulgarien, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Irland, Island, Spanien, Italien, Kanada, Zypern, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Mikronesien, Monaco, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Südkorea, Rumänien, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, die USA, Taiwan (Territorium von China), die Ukraine, Finnland, Frankreich, Kroatien, Montenegro, die Tschechische Republik, die Schweiz, Schweden, Estland und Japan.

Nicht auf der Liste stehen die EU- und NATO-Mitglieder Slowakei und Ungarn sowie das NATO-Mitglied Türkei. Die meisten der aufgeführten Länder standen zuvor auf der Liste der "unfreundlichen" Regierungen, die erstmals im Frühjahr 2021 erstellt und 2022 aktualisiert wurde. Die Staaten auf dieser schwarzen Liste unterliegen russischen diplomatischen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen, die auf ihrem feindseligen Verhalten beruhen.

Am Donnerstag sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf dem Vierten Eurasischen Frauenforum in St. Petersburg: "Russland kann der Welt einen sicheren Hafen der Normalität bieten, indem es die traditionellen Werte vor der 'Wokismus-Katastrophe' verteidigt, die den kollektiven Westen beherrscht." Gemäß Putins Erlass vom August sind Staatsangehörige "destruktiver neoliberaler" Länder berechtigt, einen befristeten Aufenthalt in Russland zu beantragen. Dabei müssen die üblichen Einwanderungsvoraussetzungen wie nationale Quoten, russische Sprachkenntnisse und Kenntnisse der russischen Geschichte und Gesetze nicht erfüllt werden.

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22 Sep, 11:10

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☝️
Meine Ergänzung:

Die Autorin begründet ihre Ausführung zur Entlastung des Herrn Hopkins unter anderem mit den aktuellen Erkenntnissen, dass Masken unnütz und die Risikoeinschätzung damals politisch gewesen seien.

Ich halte es für außerordentlich wichtig hinzuzufügen, dass es überhaupt keine Rolle spielen darf, ob die Befürchtungen des Herrn Hopkins begründet waren oder nicht.

Alleiniges Kriterium muss bleiben, ob Herr Hopkins mit seiner Veröffentlichung eine Sorge vor "totalitären" Entwicklungen kund tun wollte, oder ob er damit "totalitäre" Entwicklungen fördern wollte.

Ob eine Sorge begründet ist, darf nicht Grundlage eines Urteils sein.
Es ist ja genau das Grundprinzip der Demokratie, dass Sorgen benannt und gegebenenfalls durch Diskussion ausgeräumt werden dürfen.
Und eben nicht durch brachiale Gesinnungsjustiz!

Auch finde ich, sollte nicht der Begriff der Nationalsozialisten verwendet werden, sondern eher der Begriff des Totalitarismus.
Denn, der Begriff Nationalsozialistisch ist im allgemeinen Sprachgebrauch (AFD = NAZI) viel stärker mit einer politischen Ausrichtung in der allgemeinen Parteienlandschaft verbunden (Rechts).

Der Begriff Totalitarismus hingegen beinhaltet auch die Möglichkeit, dass totalitäre Methoden auch auf der "linken" Seite des politischen Spektrums auftreten können.

Besonders gewinnbringend für meine am 23.12.2024 bevorstehende Verhandlung vor dem Landgericht (2. Instanz) wegen Volksverhetzung ist der Verweis auf die sogenannte

Sozialadäquanzklausel:

§ 86 Abs. 4 StGB:
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Und in meinem Falle, ist die Darstellung des Tors von Ausschwitz ja noch nicht einmal ein als Verfassungsfeindlich gekennzeichnetes Symbol!

Ich wiederhole:

...der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen...
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22 Sep, 10:39

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20 Sep, 19:22

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Репост из: Firat Fitpol
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Ablauf meiner heutigen Gerichtsverhandlung (17.09.2024) vor dem Amtsgericht in S-Bad Cannstatt!
Anklage: Volksverhetzung 9000€ Geldstrafe!
Das war ein neues Verfahren, weil ich im Interview letztes Jahr die Parallelen der Grundrechte eines Ungeimpften mit den Rechten der Juden von 2022 verglichen habe!

Telegram:
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Instagram:
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20 Sep, 19:08

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☝️☝️😳😳
Ich ergänze:
Solche Urteile haben dazu geführt, dass mein Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist und das psychische Klima zwischen Gen-Gift-Gespritzen (3G) und Ungespritzen destabilisiert wurde.
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20 Sep, 19:04

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☝️😳
Dieses URTEIL sehe ich als geeignet an, das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima zu destabilisieren.
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20 Sep, 19:03

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20 Sep, 12:01

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Репост из: Holger Fischer Rechtsanwalt
Dr. Carola Javid-Kistel ist nicht die letzte. Und immer noch kämpfen wir paar coronakritisch denkenden Anwälte um jeden Zentimeter, für Ärzte, für Beamte, für Mandanten ohne Approbation und Dienstgrad natürlich genauso, und wir werden dafür noch immer in Verfahren beschimpft. Bei Akteneinsichten für Mandanten wird man teils des eigenen Namens gewahr, stellt fest, dass man im Hintergrund konstatierte, dass der Anwalt auch so einer sei, ein Querdenker, was für viele Deppen da draußen noch immer gleichbedeutend ist mit Nazi, Reichsbürger und anderem Schwachsinn. Gegnerische Anwälte, auch die, die selbst froh sind, dass die Corona-Zeit hinter ihnen liegt, finden es opportun, den Anwalt der anderen Partei damit anzugreifen, wenn ihnen zum verhandelten Fall, der gar nichts mit Corona zu tun haben muss, so gar kein Beitrag mehr einfällt. Dann eben mal den Anwalt persönlich angreifen, vielleicht hilft das zum Sieg. Unterstes Niveau, auf das sich freilich beileibe nicht jeder begibt und das auch viele Richter nicht hören wollen.
Wir stehen für das Recht und wollen, dass es bei den Mandanten Anwendung findet, so wie Ärzte für die Gesundheit ihrer Patienten und Lehrer für das Wohl ihrer Schüler stehen (sollen).
Verdammt noch mal, es gälte, dass Richter anerkennten, dass Deutschland jahrelang im Ausnahmezustand mit alle paar Tage geänderten Exekutivverordnungen regiert wurde. Und dann wird dagesessen, es werden Entscheidungen zum Nachteil der Verfolgten getroffen, und es wird scheinheilig so getan, als hätte man sich in dieser Zeit konform verhalten sollen. Die Aussetzung von Demokratie und Rechtsstaat wird ausgeblendet.
Um es klar zu sagen: Jeder gesetzlich verhängte Ausnahmezustand ist vom Richter zu hinterfragen, erst recht, wenn längst alle Karten auf dem Tisch liegen, dass das alles ein gigantischer Bluff gewesen ist, der Regierungen Anlass bot, zügellos gegenüber den Bürgern zu werden. Jeder, der nicht versteht, dass im Rahmen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die dem Bürger Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat garantiert, jedem staatlich verhängten Ausnahmezustand jederzeit mit aller Schärfe entgegenzutreten ist, der verdient es nicht, für die Rechtspflege zu arbeiten, und der ist des Richteramtes nicht würdig.
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20 Sep, 09:10

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Репост из: Thomas Külken
In jedem Wahnsinn folgt der Irrsinn einer strengen Logik.
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20 Sep, 08:42

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20 Sep, 08:42

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☝️🙄
Ich will das mal mit eigenen Worten wiederholen:

In Kanada wurden die Trucker-Demos dadurch beendet, dass den Truckern das Konto gesperrt wurde.

In einer Zeit, in der diese Option nicht möglich war, hätte der Präsident mit den Truckern reden und Konzessionen machen müssen.

In einer Zeit jedoch, in der jeder Quadratzentimeter überwacht werden kann, ist es vollkommen irrelevant, was der "Kleine Mann" noch zu sagen hat.

Es gibt, pragmatisch betrachtet, einfach keine Veranlassung mehr dazu, sich mit dem "Kleinen Mann" zu unterhalten.

Demokratie jedoch lebt vom Kräftegleichgewicht.

Was wir aktuell, ich mit meinen beiden Verfahren wegen Volksverhetzung ebenfalls, auch vor Gericht gerade erleben, ist die beschleunigte Herstellung dieses KräfteUNGleichgewichtes indem die Herrschenden jede Beleidigung und Lüge loslassen dürfen, der "Kleine Mann" jedoch wegen geringster Vergehen "ausgeschaltet" wird.

Aber das beschrieb ja Solschenizyn schon treffend:
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Robert F. Kennedy Jr.: „Mit dem Wachstum der KI wird die Fähigkeit der Regierung, uns zu kontrollieren, vollständig sein“. „Bill Gates ... schickt 61.000 Satelliten in den Orbit, um die Erde zu überwachen. Er sagt, dass sein Unternehmen allein in der Lage sein wird, jeden Quadratzentimeter der Erde...
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20 Sep, 08:30

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Репост из: Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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Robert F. Kennedy Jr.: „Mit dem Wachstum der KI wird die Fähigkeit der Regierung, uns zu kontrollieren, vollständig sein“.

„Bill Gates ... schickt 61.000 Satelliten in den Orbit, um die Erde zu überwachen. Er sagt, dass sein Unternehmen allein in der Lage sein wird, jeden Quadratzentimeter der Erde rund um die Uhr zu überwachen“.

„Was wir schaffen, ist diese Art von schlüsselfertigem Totalitarismus, in dem das nächste totalitäre Regime, das die Macht wirklich unterdrücken will, über alle Mechanismen verfügen wird, über die kein Regime in der Geschichte der Menschheit je verfügt hat.“
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19 Sep, 23:24

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Репост из: Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
KRITISCHE FRAGEN AN DAS PAUL-EHRL:ICH-INSTITUT

Liebe Community,

Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sehr kluge Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gestellt, die in diesem Artikel auf tkp.at dokumentiert sind:
https://tkp.at/2024/09/19/corona-impfstoffe-ordentlich-geprueft/

Dazu nur einige persönliche Anmerkungen:
1. Das PEI ist für die Chargenprüfung der BioNTech-Injektionen für ganz Europa zuständig.
2. Auch das PEI ist – ebenso wie das RKI – eine Abteilung des Bundesgesundheitsministeriums und unterliegt ebenso wie das RKI den Weisungen des Bundesgesundheitsministers.
3. Schon die Aussagen der PEI-Mitarbeiter bei ihrer Vernehmung im Wehrbeschwerdeverfahren zweier Bundeswehroffiziere, das 2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde und an dem ich als Prozessbevollmächtigter mitgewirkt habe, hätten eigentlich zum sofortigen Stopp der C-Spritzen-Kampagne führen müssen. Denn die Eingeständnisse, die vor allem die Mitarbeiterin aus dem Bereich Statistik und der Mitarbeiter aus dem Bereich Chargenprüfung machen mussten, hätten peinlicher nicht sein können. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine folgenden online abrufbaren Schriftsätze in diesem Verfahren:

Anhörungsrüge vom 20.7.2022:
https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/07/20.7.22-Anhoerungsruege-anonymisiert-2.pdf

Ergänzung zur Anhörungsrüge vom 13.11.2022 (darin habe ich zwei Angaben aus dem Schriftsatz vom 20.7.2022 korrigiert und weiteres Vorbringen ergänzt):
https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2022/11/13.11.22-Prof.Schwab-Ergaenzung.Anhoerungsruege.anonymisiert.pdf

Vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen bin ich umso gespannter darauf, was das PEI auf die Fragen von Dr. Sabine Stebel antworten wird bzw. ob es überhaupt antworten wird. Die Initiative von Frau Dr. Sabine Stebel birgt die Chance, einen weiteren wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der C-Krise zu leisten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Corona-Impfstoffe: Alles ordentlich geprüft?
Die Anfragen nach dem Informations Freiheitsgesetz von Dr. Sabine Stebel ans PEI zum Zulassungsverfahren und zur Chargen Prüfung.
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19 Sep, 22:39

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Репост из: BrandenburgTV 🎥
137 0 2 1 4
Freiburg -Berlin 🚴🏻🚴🏻 29.8.2020

19 Sep, 21:56

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Репост из: Thomas Külken
138 0 0 1
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