Stefan Möller

Modellschlachtschiffe auf der Krämerbrücke

Die Stadt Erfurt hat sich entschieden, mit vielen kleinen Schiffchen über der Krämerbrücke die Kaiserliche Marine zu ehren.
Wir loben diesen Akt gelebten, geschichtsbewussten Patriotismus und möchten diese Aktion mit einem Gewinnspiel unterstützen.

Unter allen Kindern, die uns ein selbstgemaltes Bild ihres Lieblingsschlachtschiffes zusenden, verlosen wir eine exklusive Unterrichtsstunde in Geschichte mit Björn Höcke.

Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat

Liebe Freunde,
die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.
Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.
Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß. Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:
1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.
2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, der auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.
Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.
3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und der Begründung des Durchsuchungsbeschlusses. Mir wird vorgeworfen, in einem Facebookbeitrag »Flüchtlinge« pauschal als Kriminelle bezeichnet zu haben. Doch diese Gruppenbezeichnung taucht in dem ganzen Beitrag gar nicht auf. Im Originalbeitrag ist konkret von drei Personen die Rede, die für verschiedene schwere Verbrechen in Italien zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt wurden (1). Sie wurden von Carola Rackete mit der »Sea-Watch 3« trotz eines Verbots der italienischen Behörden gewaltsam nach Lampedusa gebracht.
Zentrale Bedeutung für den Tatvorwurf hat folgender Satz des Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.«
Im Durchsuchungsbeschluß wird der ursprüngliche Zusammenhang nicht erwähnt. Der Text ist in dem Punkt unmißverständlich und es bedarf schon einer gewissen Boshaftigkeit, mit Textfragmenten eine andere Aussage zu konstruieren.
Für den zuständigen Richter vom Amtsgericht Mühlhausen reichte dieser schlampig begründete »Anfangsverdacht« offenbar aus, und er hielt es anscheinend für verhältnismäßig, einen Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.
Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.
Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich seit gestern aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.
Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.

Landessprecher Stefan Möller mit Gedanken zum heutigen Tag des Grundgesetzes

Wir wissen: Was vom politisch-medialen Komplex besonders wortreich und salbungsvoll eine hohe Bedeutung zugewiesen bekommt, steht in Wahrheit meistens ziemlich schlecht da. Die angeblich „sichere Rente“ und der besonders „sichere Euro“ winken uns als lehrreiche Beispiele ebenso wie die oft beschworene „gelungene Integration“ im „Einwanderungsland Deutschland“ hämisch grinsend und gleichsam warnend zu.

Genauso geht es dem Grundgesetz (GG). Es wird heute in den Sonntagsreden der politisierten Kirchen genauso in den Himmel gelobt, wie von den predigenden selbsternannten „Demokraten“. Jenseits dieser Sonntagsreden ist das Grundgesetz bei diesen Schönrednern längst im Eimer gelandet, und jeder kann es sehen:

Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie gab es schon vor Corona nur noch in einem vorgegebenen Korridor. Während das Totschlagen eines jungen Menschen durch einen Syrer in Sachsen-Anhalt mit einer Bewährungsstrafe faktisch sanktionslos bleibt, führt die Verwendung des Begriffs „Quotenschwarzer“ direkt in die berufliche und soziale Existenzvernichtung. Da mag es noch so sehr erkennbar sein, dass das Ganze nichts anderes als eine flapsige Bemerkung ohne böse Hintergedanken war. Die DDR lässt grüßen – ein „Honni“-Witz zur falschen Zeit hatte ähnliche Effekte.

Gleiches gilt für die richterliche Unabhängigkeit, wie der Fall des Amtsrichters aus Weimar zeigt, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Strafanzeigen aus dem Lager der Regierungskoalition, Ermittlungen und demütigende Hausdurchsuchungen waren die Folge - ein klares justizpolitisches Signal an alle Richter, die ähnliche Fälle zu entscheiden haben. Denn wer als Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wird, ist in aller Regel arbeitslos.

Mit vielen Grundrechten geht man ähnlich um: Das Recht auf Ausübung des eigenen Gewerbes oder des Berufs, die Handlungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinsfreiheit - all das sind wichtige Grundrechte, die geschliffen wurden, seit neuestem nur noch gegen Impfung oder anderweitige Gnadenakte verliehen werden sollen. Unser Land befindet sich seit vielen Monaten im Ausnahmezustand. Ausgangssperren, die in einem demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel sind, müssen wir seit Wochen ertragen.

Die Abschaffung dieser Grundrechte wird mit einer Virenerkrankung begründet, die für den größten Teil der Bevölkerung harmlos verläuft. Auch der durchschnittliche Querdenker hätte Verständnis dafür, wenn für die durch Corona gefährdeten immungeschwächten Personen in einem nationalen Kraftakt eine exzellente medizinische Versorgung und auch der Infektionsschutz kritische Einrichtungen sichergestellt wird. Ernstzunehmende Berichte lassen aber im Gegenteil darauf schließen, dass die vermeintliche Knappheit intensivmedizinischer Ressourcen vor allem eine Folge gesundheitspolitischer Fehlentscheidungen und schlichter Geldmacherei sind.

Unser Grundgesetz sieht unter anderem auch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes vor, auch gegen Übergriffe des Staates - also der regierenden Parteien. Warum also nicht gegen die Missachtung der Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Ganz einfach: Zum einen findet der normale Mensch dort kaum Gehör. Nicht einmal die größte Oppositionsfraktion hat das Recht, direkt vor dem Verfassungsgericht Gesetze überprüfen zu lassen. Diese Möglichkeit haben faktisch nur diejenigen, die sowieso die Regierungsmacht haben oder stützen, zum Beispiel mehrheitstragende Fraktionen, die Bundesregierung und Landesregierungen.
Falls Sie sich gewundert haben, warum niemand 2015 gegen Merkels rechts- und verfassungswidrige Grenzöffnung erfolgreich klagen konnte, wissen Sie den Grund jetzt. Der normale Bürger muss nämlich bei Grundrechtsverletzungen jahrzehntelang den Weg der Gerichtsinstanzen beschreiten und dabei Unmengen an Geld aufwenden. Am Ende landet er dann mit etwas Glück doch beim Bundesverfassungsgericht. Mit viel Glück nimmt dieses dann sogar den Fall zur Entscheidung an.

Liebe Mitglieder, Förderer und Anhänger der AfD Thüringen,
der Thüringer Inlandsgeheimdienst, der sich zynisch gern „Verfassungsschutz“ nennt, hat eine neue Stufe bei der Verfolgung unserer Oppositionspartei gezündet. Vorausgegangen war offenbar eine Beratung im rot- rot-grünen Regierungskabinett. So schäbig der Missbrauch staatlicher Institutionen zur Bekämpfung anderer Meinungen auch ist - er war leider absehbar:
Die rot-rot-grüne Koalition nimmt, unterstützt von der CDU, alle Thüringer seit Monaten mit Ausgangssperren, Berufs- und Versammlungsverboten, dem Denunzieren von Familientreffen und weiteren schweren Grundrechtseingriffen in eine Art Geiselhaft. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Rückabwicklung einer demokratischen Wahl, bei der die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten bestimmt hat.
Gegen die Rechtsstaatszerstörung durch die Regierung und die Steigbügelhalter von der CDU engagiert sich die AfD als einzige parlamentarische Kraft kompromisslos an der Seite vieler Bürgerinitiativen, die friedlich gegen den viele Monate andauernden Ausnahmezustand demonstrieren. Das verschafft uns stabile und hohe Umfragewerte, während die Hauptverantwortlichen der Verfassungskrise vergleichsweise schlecht wegkommen.
Die Angst vor unserer politischen Stärke muss groß sein angesichts der bevorstehenden Wahlen. Ein besonders großes Interesse, uns als Wettbewerber zu schwächen, hat dabei der Chef des sogenannten „Verfassungsschutzes“ Stephan Kramer. Er will für die schwindsüchtige Thüringer SPD in den Bundestag. Die hierfür notwendigen Prozentpunkte versucht er sich jetzt offensichtlich auch mit amtsmissbräuchlichen Mitteln zusammen zu klauben.
Despoten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre Schwäche bei der politischen Argumentation durch Verfolgung von Andersdenkenden kompensieren. Genau diesen Weg gehen die selbst ernannten „Demokraten“ nun in Thüringen. Die Behauptung, die AfD hätte sich weiter radikalisiert und wäre „gesichert rechtsextremistisch“, wird dabei - wen wundert es - mit keiner Silbe konkret begründet.
Unser Landesverband hat sich bereits in den letzten Monaten damit auseinandergesetzt, wie wir auf diese Verfolgungsmaßnahmen reagieren können. Wichtigstes Ziel ist für uns die Sicherstellung des innerparteilichen Zusammenhalts, denn genau darauf zielen die Demokratieverächter ab:
Sie wollen den Spaltkeil tief in unsere Partei treiben und dabei die im Bund wahrnehmbaren Konflikte auf den erfolgreichen Thüringer Verband ausweiten. Unser Hauptaugenmerk wird daher auf der Verteidigung unserer Mitglieder liegen, die nun beruflich, finanziell und persönlich unter Druck gesetzt werden. Sie werden auf die volle Unterstützung des Landesvorstands bauen können! Wir haben aber auch Verständnis für alle Betroffenen, die angesichts des Verfolgungsdrucks zur Abwehr von Risiken für sich und ihre Familien unseren Verband schweren Herzens verlassen. Für uns zählen alle überzeugten Mitstreiter und Unterstützer, egal ob sie in der Partei oder außerhalb der Partei stehen.
Vielen Menschen sind wir Hoffnungsträger für ein besseres Deutschland geworden. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen. Unser Zusammenhalt ist der einzige Weg, den Hass und die widerwärtigen Angriffe auf unsere politische und soziale Existenz wirkungslos an uns abprallen zu lassen. Wir bitten Sie daher, uns auf diesem Weg weiter zu unterstützen, damit auch zukünftige Generationen noch die Chance auf eine echte Heimat und ein selbstbestimmtes Leben haben.
Im Namen des Landesvorstands
Stefan Möller & Björn Höcke
Landessprecher