Freies Baden

Ende November waren in Österreich rund 384.000 Personen arbeitslos. Das sind 8,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

https://www.freilich-magazin.com/politik/oesterreich-in-der-krise-arbeitslosigkeit-auf-384000-gestiegen

»Niemand steht über dem Gesetz!«, tönte der scheidende US-Präsident Joe Biden noch im Wahlkampf gegen Donald Trump, wohl wissend, daß eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ihn zahlreiche Wählerstimmen kosten konnte. Denn Hunter Bidens Sündenregister ist lang: Beim Kauf einer Waffe verschwieg er seine Drogensucht, die schon 2014 zu seinem Rauswurf aus der US-Marine geführt hatte. Deshalb und wegen Steuerhinterziehung mußte er sich jüngst vor Gericht verantworten. Dann gab es da noch den berüchtigten »Laptop aus der Hölle«, den Hunter Biden in einem Computerladen vergessen hatte: Darauf fanden sich neben verfänglichen Videos auch unzählige Mails zu den dubiosen Geschäftsbeziehungen der Bidens unter anderem in die Ukraine [1].

Und jetzt doch: Kurz bevor Joe Biden das Weiße Haus für Donald Trump räumen muß, begnadigt er noch schnell seinen Sohn. Wohlgemerkt nicht nur wegen der ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehung, vielmehr handelt es sich um eine Art »Generalamnestie«, welche jegliche weiteren Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter unmöglich macht. Überraschend kam das nicht, denn seit Beginn seiner Amtszeit hatte Joe Biden Druck auf die Presse und die sozialen Medien ausgeübt, jegliche kritische Berichterstattung über die Laptop-Affäre unter den Tisch fallen zu lassen und mißliebige Kommentare zu zensieren. Schon die Amnestie für Hunter Biden hat ein starkes »Geschmäckle« – betrachtet man aber die Gesamtumstände, liegt die Vermutung nahe, daß Joe Biden nicht nur seinen Sohn, sondern seinen gesamten »Clan« vor weiteren Ermittlungen bewahren will. Es geht also nicht nur um Bidens Lüge im Wahlkampf, sondern vor allem um Machtmißbrauch. Sogar der Gouverneur des Staates Colorado, Jared Polis, welcher ebenfalls der demokratischen Partei angehört, befürchtet, damit könnte der Ruf des Präsidentenamtes nachhaltig geschädigt werden [2].

Wir erinnern uns, mit welcher Härte vorangegangene US-Regierungen gegen Whistleblower wie Julian Assange oder Edward Snowden vorgegangen sind. In beiden Fällen stand sogar die Forderung nach der Todesstrafe im Raum oder aber jahrzehntelange Haftstrafen. Es gab eine Zeit in den USA, da galten jene, die Regierungsskandale aufdeckten, als Helden, wie die Journalisten Woodward und Bernstein. Joe Biden tritt diese gute Tradition mit Füßen.

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/laptop-saga-hunter-biden-bringt-seinen-vater-in-bedraengnis-ld.1685440
[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/so-reagiert-die-us-politik-auf-die-amnestie-von-hunter-biden/

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Palästinenser fackelt Zimmer in Asylheim ab – Bewährung!

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