Herzverstand

Ich hab Prof. Dr. Martin Schwabs Erkenntnisse aufgegriffen und gebe auf X🔗 einen Anstoß für Weiteres:

„Interessanter Post von Prof. Dr. Martin Schwab. Die sog. Journalisten, die zu Gunsten von #Kramer den #Pressekodex verraten haben, bekommen wohl auch im Prinz Reuß Prozess #Rollatorputsch Akteninformationen geleaked, die sie dann staatstragend verwenden. Das betrifft @kendzia_ludwig und @AxHemm. Es scheint sich ein Muster zu zeigen. @FPerrefort @maxmannhart
Hat der mutmaßliche „Whistleblower“ (Geheimnisverräter) aus der Justiz in jenem Fall auch einen Verrat und Konsequenzen zu befürchten? Oder gibt es Rückendeckung von ganz oben und daher nichts zu befürchten?

https://x.com/dablitz_f/status/1866815307332931765 @RA_Friede

DIE NAMEN DER MDR-JOURNALISTEN LUDWIG KENDZIA UND AXEL HEMMERLING MÜSSEN WIR UNS MERKEN

Liebe Community,

Was Apollo News zu den Machenschaften von Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, enthüllt hat, macht einmal mehr deutlich, wie weit sich deutsche Verfassungsschutzbehörden von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernt haben.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Insider sich zuvor den MDR-Journalisten Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling hatte anvertrauen wollen – und von diesen sodann bei seiner eigenen Behörde verraten wurde:
https://apollo-news.net/schwerer-bruch-des-journalistischen-ehrenkodex-mdr-lieferte-insiderquelle-an-den-verfassungsschutz-aus/

Als ich die Namen Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling las, leuchtete bei mir sofort eine Alarmlampe auf: Eben diese beiden Journalisten melden sich – gemeinsam mit einem weiteren MDR-Journalisten, nämlich Bastian Wierzioch – in unregelmäßigen Abständen mit Beiträgen zum Strafverfahren gegen Prinz Reuß u.a. zu Wort. Diese Beiträge sind durchgängig durch folgende Merkmale charakterisiert:
- Ludwig Kendzia et al. hatten Einblick in die Ermittlungsakten.
- Die Beiträge sind stark tendenziös im Sinne einer medialen Vorverurteilung der Angeklagten.
- Die Beiträge enthalten mehrfach Framing gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen („Corona-Leugner“, „Verschwörungserzähler“).

Sowohl Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, einer der Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß, als auch ich selbst hatten in der Vergangenheit Presseanfragen von Ludwig Kendzia et al. erhalten, jeweils mit einem Fragenkatalog, der darauf schließen lässt, dass auch diesen Fragen persönliche Einblicke von Ludwig Kendzia et al. in die Ermittlungsakten zugrunde lagen.

Der Generalbundesanwalt zeigt, obwohl Herr Kollege Roman von Alvensleben und ich das in der Hauptverhandlung in Frankfurt ausdrücklich gerügt haben, bis heute keinerlei Interesse, aufzuklären, ob es hier strafbare Indiskretionen aus Ermittlerkreisen gibt.

Wenn ich diese Erkenntnisse mit den neuen Recherchen von Apollo News verbinde, stellt sich für mich mit allem Nachdruck die Frage, ob Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling wirklich mit einem journalistischen Auftrag unterwegs sind. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, verstärkt darauf zu achten, worüber diese beiden Herren sonst noch so berichten, was sie berichten und wie sie es berichten. Denn Ludwig Kendzia et al. werden aus Mitteln des Rundfunkbeitrags (vulgo ÖRR-Zwangsgebühren) bezahlt. Wir haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling im Auftrag der Wahrheit handeln oder ob sie stattdessen die staatliche Exekutive vor unbequemen Wahrheiten zu schützen versuchen. Sollte sich Letzteres erweisen, kann sich dies wiederum auf die Beantwortung der Frage auswirken, ob wir zu Recht zu einem solchen Rundfunkbeitrag herangezogen werden oder nicht. Bekanntlich wird über diese Frage demnächst vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Fuellmich kandidiert gegen Haldenwang
https://laufpass.com/gesellschaft/fuellmich-kandidiert-gegen-haldenwang/

‼️👉💉☄️ BREAKING: Italienische Regierung stoppt alle Strafverfahren und Bußgelder gegen Covid-Impfverweigerer


👉 Das ist echt eine gewaltige Nachricht, über die leider nur wenige Medien berichten.

👉 Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni hat alle Strafverfahren und Bußgelder gegen Impfverweigerer aufgehoben, die sich der COVID-Spritze verweigert hatten. Die Betroffenen sollen sogar entschädigt werden.

👉 👉 Und natürlich gibt es für diese Entscheidung Melonis heftige Kritik aus dem System, welches ja all die Maßnahmen selbst mit zu verantworten hat.


"So meldete sich der Direktor der Abteilung für Infektionskrankheiten am Krankenhaus Policlinico San Martino in Genua, Matteo Bassetti zu Wort und kommentierte gegenüber der Nachrichtenagentur "Adnkronos Salute" die Entscheidung des Ministerrats, die Geldbußen für No Vaxer zu streichen, die der Verpflichtung zur Impfung gegen Covid nicht nachgekommen sind, mit folgenden Worten:

„Italien ist das Land der Amnestien, der Regeln - ob richtig oder falsch -, die nicht befolgt werden, und der vom Staat legalisierten Gesetzesübertreter. Eine schöne Weihnachtsbotschaft mit Notfällen, die an die Tür klopfen, einer Epidemie im Kongo, der Vogelgrippe, die anklopft, und der Grippe, die kurz vor der Explosion steht“. (...)

Der Chor der kritischen Stimmen gegen die Entscheidung der Regierung Meloni, die Geldstrafen gegen No Vax aufzuheben, wird von Nino Cartabellotta, Präsident der Stiftung Gimbe, ergänzt.

Im sozialen Netzwerk X schrieb er: „Die Bußgelder für Impf-Verweigerer aufheben und sie denjenigen zurückerstatten, die sie bezahlt haben? Eine untaugliche und respektlose Amnestie“."


https://notizie.virgilio.it/multe-a-no-vax-cancellate-dal-governo-meloni-bassetti-ironico-bel-messaggio-con-malattia-congo-e-aviaria-1651396

Doch, Herr Bundeskanzler, wir brauchen rote Linien!

Im Interview mit dem Nordkurier erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich, er habe sich "in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen" und das sei auch richtig so. In einem Gastbeitrag erklärt Bastian Barucker nun, weshalb er diese Sichtweise von Olaf Scholz falsch und auch gefährlich für unsere Demokratie findet.

Er schreibt unter anderem: "Beim vom Bundeskanzler getätigten Amtseid, schwor er, 'das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen'. Die wiederholte Bekräftigung, Politik auch fernab von rechtsstaatlichen roten Linien zu betreiben, steht meiner Meinung nach im klaren Widerspruch zu diesem Amtseid."

Und weiter: "Natürlich sahen die Gründerväter in denen im Grundgesetz verankerten Grundrechten Abwehrrechte gegen übergriffiges staatliches Handeln und haben deshalb der individuellen Freiheit und der Würde des Menschen besonderen Relevanz eingeräumt. Dabei hatten Sie vielleicht genau so eine 'keine-rote-Linien-Politik' im Sinn, wie sie der Kanzler vertritt."

https://www.nordkurier.de/politik/einspruch-doch-herr-bundeskanzler-wir-brauchen-rote-linien-3086625

Aufarbeitung! "Während Corona-Pandemie schossen Zahlen nach oben: Und auch in vielen Städten in Mecklenburg-Vorpommern gab es insbesondere in der Corona-Pandemie einen erkennbaren Anstieg bei Missbrauchsfällen von Kindern."
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/zahllose-faelle-von-sexuellem-missbrauch-erschuettern-mv-das-sind-die-taeter-2978465

RKI-Konzept zum Umgang mit "epidemisch bedeutsamen Lagen" aus Oktober 2019: Kurz vor dem Ausbruch von Corona und fast zeitgleich mit dem Event 201, welches eine Coronapandemie simulierte, erstellte das RKI dieses mir bisher unbekannte Konzept. Es folgen ein paar Auszüge.

Impfung: "Das Bundesministerium für Gesundheit kann jedoch gemäß § 20 Abs. 6 IfSG eine Impfpflicht einführen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig und verhältnismäßig ist."

Infektionsschutzmaßnahmen: "Durch Implementierung gezielter, evidenzbasierter Maßnahmen können Ausbrüche von Infektionskrankheiten verlangsamt, kontrolliert oder gestoppt und sowohl weitere Fälle als auch Folgeausbrüche reduziert bzw. verhindert werden."

"Im Infektionsschutz stellen die Maßnahmen oft eine Abwägung zwischen Rechtsgütern dar und es werden Grundrechte des Individuums zugunsten des verbesserten Infektionsschutzes der Gemeinschaft beschnitten. Deswegen müssen Art und Intensität der zu treffenden Maßnahmen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgen. Auf negative Folgewirkungen von implementierten Infektionsschutzmaßnahmen ist immer zu achten."

"Daher ist es sinnvoll, die Implementierung von Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiteten, um fehlende Evidenz zu generieren. Maßnahmen, die aus 20 infektionsepidemiologischer Sicht wirksam sind, können jedoch auch negative gesellschaftliche oder wirtschaftliche Folgeschäden nach sich ziehen, wie z. B. die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen oder Firmen oder längere Wartezeiten durch Screeningmaßnahmen an Grenzübergangsstellen wie z. B. Schiffs- oder Flughäfen. Eine Risikobewertung kann für die nachvollziehbare Priorisierung von Maßnahmenoptionen nützlich sein."

Kommunikation: "Eine Koordinierung der Inhalte und Zeitpunkte ist essenziell, um Unruhe und Panik entgegenzuwirken und zielführende Maßnahmen umsetzen zu können. Daher müssen einerseits die für das Management wichtigen Informationen und Daten zielgerichtet und zeitnah eingeholt werden. Andererseits müssen die entscheidenden Fakten und Maßnahmen schnell, eindeutig, transparent, ehrlich, zielgruppenorientiert und empathisch nach außen kommuniziert werden. Auch Unsicherheiten sollen kommunizieret werden. Dabei soll u. a. auch erläutert werden, warum sie existieren, welche Auswirkungen sie haben und was unternommen wird, um mehr Sicherheit zu gewinnen....

Bei epidemisch bedeutsamen Lagen biologischen Ursprungs ist in 32 Deutschland von einer großen Verunsicherung der Bevölkerung auszugehen. Durch sachliche Information und Aufklärung muss dem soweit wie möglich entgegengewirkt werden.

Auf Basis der fachlichen Erkenntnisse und angepasst an die spezifische Lage sollten der Bevölkerung sinnvolle und effektive Präventionsmaßnahmen vermittelt werden.

Vermeidung von Überreaktionen in der Bevölkerung, die zu unnötigen Einschränkungen in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen könnten.

Ängste der Bevölkerung sollten offen angesprochen und Unsicherheiten und Risiken nicht verschwiegen werden."

Download: "Epidemisch bedeutsame Lagenerkennen, bewerten und gemeinsamerfolgreich bewältigen"

Martin Sonneborn hat Fragen:

“‎Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später.
‎Wir haben da mal Fragen:
‎1) Wo ist denn Syrien nur geblieben?

‎2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?

‎3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?

‎4) Wie kommt es, dass man es (in denselben Medien) eine „Befreiung“ nennt, wenn das syrische Volk unter die Besatzung einer marodierenden usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang gerät?

‎5) Wissen die auf syrischem Staatsgebiet versammelten Takfiri-Kopfabschneider schon, dass sie auf der von höchstoben verordneten Landkarte am Ende gar nicht vorgesehen sind?

‎6) Ist das in dieser „regelbasierten“ Weltordnung schon verbindlich festgeschrieben, dass man einen kollabierenden Staat als Nachbar einfach so übernehmen darf? Gilt das auch für uns und das (schon ein bisschen kaputtere) Frankreich?

‎7) A propos Nachbar: Was machen eigentlich die USA da in der Gegend?

‎8) Wo ist denn eigentlich das Völkerrechtssubjet Syrien geblieben, dessen Status von einem Sturz der Regierung doch völlig unberührt bleibt?

‎9) Hat irgendjemand die Syrer mal gefragt, ob sie diesen Scharia-Klimbim überhaupt mitmachen wollen, bevor sie perspektivisch — je nach PLZ -, Türken, Israelis oder - Allah behüte - gar US-Amerikaner werden müssen?

‎10) Kann es sein, dass noch nicht einmal einer dieser - mit Verlaub! - ابن العاهرة-Neubesatzer halbwegs passables levantinisches Arabisch spricht? (Haben, hüstel, Mister Sykes & Monsieur Picot auch nicht getan.)

‎11) War das Zeitalter des Kolonialismus (nach 500 qualvollen Ausbeutungs- & Unterdrückungsjahren) nicht eigentlich im letzten Jahrhundert schon vorbei?

‎12) Steht eigentlich jedem eine Pufferzone zu? Uns auch? Die vonderLeyen niemals je betreten darf? Natürlich nur zu unserem Schutz. Aggressive Vorwärtsverteidigung, Sie verstehen.

‎13) Wieso sprechen selbst die wokesten Neuzeitopportunisten immer noch vom Nahen Osten, wenn sie Westasien meinen? Wie würden die wohl gucken, wenn man ihnen beiläufig mal steckte, dass Westasien nur aus Sicht einstiger (und heutiger) Kolonialisten der „Nahe Osten“ ist?

‎14) Und schließlich: Die EU empfindet sich doch als moralisch so fein aufgestellt, wenn sie sich fortwährend für Minoritäten aller Art einsetzt, sogar für die Uiguren im ziemlich fernen China. Selbst dem dümmsten Atheisten ist aber mittlerweile aufgefallen, dass die EU noch nie, wirklich noch nie, auch nur ein einziges Wort über die Christen im „Nahen Osten“ verloren hat, deren Jahrtausende alte Spuren aus der kulturellen Textur dieser Region gerade großflächig mit Vorschlaghammer herausradiert werden. Warum?

‎15) Wo ist denn Syrien nur geblieben?”
1/2

t.me/Rosenbusch

Stephan Kramer lud die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane als Verfassungsschutz-Referentin ein, das sorgte für Entsetzen bei Mitarbeitern. Interne Mails zeigen zudem, wie er einschlägige Islamisten ins Amt holte.

https://apollo-news.net/kramer-lud-ex-stasi-mitarbeiterin-als-verfassungsschutz-referentin-ein-und-holte-islamisten-ins-amt/

Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) plant offenbar, mit Tilo Kummer (BSW) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in ein Regierungsamt zu berufen.
https://apollo-news.net/brombeer-koalition-in-thringen-ex-stasi-mann-soll-minister-werden/

Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) plant offenbar, mit Tilo Kummer (BSW) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in ein Regierungsamt zu berufen.
https://apollo-news.net/brombeer-koalition-in-thringen-ex-stasi-mann-soll-minister-werden/