RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Von KRiStA - Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche aus Nordhessen hat die Geschichte des Mandates eines neunjährigen Jungen, der in die erbarmungslosen Mühlen der Corona-Bürokratie geraten war, in bewegender Weise in einem Buch nacherzählt. Das Buch wirft erschreckende Schlaglichter auf Schulen und Verwaltungsbehörden, auf Medien, besonders aber auf eine Justiz, die dem rechtssuchenden Bürger während der „Corona-Zeit“ vielfach den gebotenen Schutz verweigert hat. Am Ende scheint aber doch Hoffnung auf, dass hierzulande noch Richter Dienst tun, die sich nicht gehorsam der Exekutive untergeordnet haben, sondern eigenständige Entscheidungen treffen.
https://netzwerkkrista.de/2024/09/19/vincent-der-fall-aurich/

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Fortsetzung von
💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie - Teil 8💥

Bevormundung der Jugend: Die Annahme, dass junge Menschen angeleitet oder speziell gefördert werden müssen, um am demokratischen Prozess teilzunehmen, ist eine vertrauensentziehende Bevormundung.  Jugendliche  haben eine eigene Fähigkeit, kritisch zu denken und Entscheidungen zu treffen.

Kritisch wird es, wenn die gut gemeinte Förderung der demokratischen Bildung und Beteiligung in einer Weise umgesetzt wird, die die Selbstbestimmung der Jugend oder die Vielfalt der Perspektiven einschränkt.

Es ist wichtig, jungen Menschen einen Raum zu geben, in dem sie sich frei entfalten und ihre eigenen Überzeugungen entwickeln können, ohne dass sie von außen beeinflusst oder in eine bestimmte Richtung gedrängt werden.

Hinter dem Deckmantel der Demokratie verbirgt sich die Erziehung, den Herrschenden zu gehorchen und die Manipulation und Indoktrination in Richtung vorgegebener Narrative.

Wir brauchen Vertrauen in die eigenen Denkfähigkeiten und Gefühle von Menschen.

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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 8💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 8:

"Zusammen wollen wir in eine demokratische Zukunft investieren, indem wir sicherstellen, dass jeder in der Lage ist, seine Rolle in demokratischen Prozessen zu spielen. Vorrang wird der Förderung der Teilnahme junger Menschen am demokratischen Leben und an Entscheidungsprozessen eingeräumt, einschließlich der Bildung über Menschenrechte und grundlegende demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht."

Kritik:
Die nächste Drohung:

Auf den ersten Blick klingt diese Maßnahme positiv.

Einseitige Vermittlung von Werten: Die Idee, Bildung über Menschenrechte und demokratische Werte wie Pluralismus, Inklusion und Nichtdiskriminierung zu fördern, ist grundsätzlich gut. Doch es besteht die Gefahr, dass dabei bestimmte politische oder ideologische Ansichten bevorzugt und alternative Perspektiven ausgeschlossen werden. Wenn Bildungseinrichtungen nur eine bestimmte Auslegung von Demokratie lehren, könnten kritische oder abweichende Meinungen marginalisiert werden, was den Pluralismus, den sie fördern wollen, untergräbt.

Das sogenannte Demokratiefördergesetz, das Spielen von Politikern unbeliebter Parteien in Schulen oder die Sendung "Die 100" sind abschreckende Beispiele dafür.

Indoktrination statt Bildung: Wenn die Förderung der Teilnahme junger Menschen an demokratischen Prozessen zu stark von staatlichen oder institutionellen Vorgaben abhängt, könnte dies in Indoktrination münden. Der Staat oder Bildungseinrichtungen könnten versuchen, die politische Ausrichtung junger Menschen zu beeinflussen, anstatt ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, um eigenständig kritische und unabhängige Entscheidungen zu treffen.

Überbetonung der Jugend: Während die Förderung der Jugendbeteiligung wichtig ist, könnte eine zu starke Fokussierung auf junge Menschen andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere Generationen, die ebenfalls wichtige Stimmen im demokratischen Prozess sind, vernachlässigen. Wenn junge Menschen bevorzugt werden, könnte dies das Gefühl erzeugen, dass andere Gruppen weniger bedeutend sind.

Gefahr der Instrumentalisierung der Jugend: Regierungen oder politische Bewegungen könnten junge Menschen als Mittel nutzen, um bestimmte politische Agenden voranzutreiben. Durch eine gezielte Förderung könnten Jugendliche eher für bestimmte politische Ideologien oder Maßnahmen mobilisiert werden, ohne dass sie die volle Tragweite ihrer Entscheidungen verstehen.

Denken wir einmal an Fridays for future oder die Demokratiefeste zu Schulzeiten oder an die organisierten Proteste gegen ein Treffen in Potsdam.

Ungleichmäßiger Zugang zu Bildung: Die Förderung der Teilnahme junger Menschen an demokratischen Prozessen ist oft eng mit der Qualität der Bildung verbunden.
Wenn nur bestimmte Gruppen gefördert werden, führt dies zu einer Verzerrung, bei der einige Jugendliche besser auf demokratische Prozesse vorbereitet sind als andere - und somit zum Personal der Machtzentren ausgebildet werden.

Weiter zu Teil 2

💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 7💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 7:

"Zusammen wollen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der akademischen und künstlerischen Freiheit, auf Meinungsäußerung sowie auf den Empfang und die Weitergabe von Informationen und Ideen sowohl online als auch offline zu gewährleisten. Freie, unabhängige, pluralistische und vielfältige Medien sind einer der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, und Journalisten und andere Medienschaffende sollten den vollen Schutz des Gesetzes genießen. Desinformationen oder Fehlinformationen, die eine Bedrohung für die Demokratie und den Frieden darstellen, werden in einer Weise bekämpft, die mit dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, vereinbar ist."

Kritik:
Der Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen wird zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Die Definition von "Desinformation" kann jederzeit missbraucht werden. Legitime, abweichende Meinungen können unterdrückt werden (und meiner Meinung nach ist jede abweichende Meinung legitim), insbesondere wenn Regierungen oder Institutionen entscheiden, was als „Wahrheit“ gilt.

Mit diesem Prinzip 7 zeigen die Reykjavík-Prinzipien ihren wahren Charakter. Herrschaft soll als Demokratie verkauft werden; der Begriff Demokratie wird für die Ausübung von Herrschaft missbraucht. Zensur, die in jeder freiheitlichen Gesellschaft verboten ist, wird durch die Hintertür "Desinformation" eingeführt.

Dieses Prinzip zeigt insbesondere, dass wir als Bürger dieses Landes die politische Endentscheidungskompetenz in unsere Hände zurückholen müssen.

Nehmen wir alle unsere Kraft, unser Engagement und unseren Fokus zusammen und versammeln uns hinter dem einen Thema:

Wer hat die politische Entscheidungsmacht?

Verhindern wir mit unserer Macht und mit unserer Stimme, dass globale Machtzentren darüber entscheiden, was "Wahrheit" ist und was nicht.

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💥Söder hat ein Gespür für
Stimmungen💥

Kaum ein Politker spürt den Wind des Zeitgeistes so gut, wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Die Höhenflüge von AfD und BSW haben nicht zuletzt mit dem Unrechtsempfinden der Menschen durch und während der Corona-Maßnahmen zu tun.

Solange diese traumatische Wunde offen ist, werden AfD und BSW stark bleiben.

Deswegen überlegt Söder, der einer der härtesten und unangenehmsten Corona-Täter war, die noch offenen Bußgeldverfahren einzustellen.

Quelle:
https://archive.is/wPMvw

Angesichts ded immer offensichtlicher werdenden Fehlverhaltens in der Corona-Zeit eigentlich überfällig.

Ich glaube allerdings, dass der Schaden für die Herrschenden größer ist, als sie sich selber zugestehen wollen.

Eine zu große Zahl an Menschen hat das Vertrauen in unser politisches System verloren. Ein paar Pflaster werden nicht reichen.

In Zukunft wollen die Menschen das Handeln der Politiker kontrollieren und im Noftall einschreiten können. Dass hier - sachgrundlos - Macht ausgeübt wurde, weiß oder spürt innerlich die übergroße Mehrheit der Menschen. Und niemand weiß, wen es als nächstes trifft.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt beginnen in den Bundesländern die Machtfrage zu stellen.

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💥Buchtipp des Tages💥

Heutiger Buchtipp:

WOKE - Wie eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht

Sie halten sich für wissend und
klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der Wokeness. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die Woken für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staates bevormundet sehen? Wokeness ist toxisch für die Demokratie! Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

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Wir alle haben inzwischen unsere Erfahrung mit "woken" Menschen gemacht. Früher nannten wir sie moralisierende Besserwisser, heute haben sie Macht und Einfluß.
Natürlich gehören auch sie nur zum Personal der Macht (Mausfeld). Sie sind aber gefährliche Bodentruppen, die unser Zusammenleben in Gefahr bringen und inzwischen sogar Fernsehsendungen ("Die 100") mit ihren Themen massiv beeinflussen.

»Demokratie bedroht? Ist das nicht ein bisschen arg viel Schwarzmalerei im bunten Regenbogen-Deutschland? Wer dieses Buch gelesen hat, sieht klarer: Es ist eine Mahnung im letzten Moment!« Claus Strunz

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💥Muss Richter Dettmar jetzt freigesprochen werden?💥

Der Weimarer Richter Christian Dettmar ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Am 8. April 2021 hob Dettmar auf Antrag einer Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern die Maskenpflicht und andere Maßnahmen in zwei Schulen wegen Gefährdung des Kindeswohls auf.

Grundsätzlich erlaubt § 1666 Abs. 4 BGB dem Familienrichter Anweisungen auch an Dritte zu geben, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet ist.

Im August war nun Reivisionsverhandlung am Bundesgerichtshof (BGH).

Dort war Thema, wie weit ein Richter gehen dürfe:

Richter am BGH Olaf Schmidt fragte, wie weit ein Familienrichter, der nur an das Kindeswohl denkt, denn gehen könne, ohne sich strafbar zu machen. „Kann ein Familienrichter auch die Abschiebung eines Drogenhändlers verhindern, weil dieser ein prima Vater ist?“

Alle Prozessbeteiligten (inklusive der Verteidigung) waren sich einig, dass das wohl "auf keinen Fall" ginge.

Quelle:
https://archive.is/57kVt

Weit gefehlt!

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat "die Schweiz verurteilt, weil sie einen bosnischstämmigen Drogenkurier zu Unrecht ausgewiesen habe. Dessen Recht auf ein Familienleben sei zu wenig berücksichtigt worden."

Quelle:
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittenes-urteil-strassburg-urteilt-erneut-gegen-die-schweiz

Damit sind wieder alle Fragen offen.
Weder kann weiterhin behauptet werden, dass ein Familiengericht nicht auch bei rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen eingreifen darf (oder sogar muss), noch darf das Wohl der Kinder unberücksichtigt bleiben, wenn der Staat Maßnahmen gegen straffällige Eltern trifft.

Das Kindeswohl ist eins der höchsten Güter eines liberalen Rechtsstaats. Das ist Sinn und Zweck des § 1666 Abs. 4 BGB.
Dieses hohe Gut hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nun noch einmal deutlich hervorgehoben.

Insbesondere hat der EGMR gervorgehoben:

"Eine unzureichende Begründung der innerstaatlichen Gerichte ohne angemessene Abwägung der betroffenen Interessen verstößt gegen die Anforderungen des Artikels 8 [Recht auf Achtung des Familienlebens] der Konvention. Dies ist der Fall, wenn die innerstaatlichen Behörden nicht überzeugend nachweisen können, dass der Eingriff in ein durch die Konvention geschütztes Recht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht und daher einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ im Sinne der oben genannten Rechtsprechung entspricht."

Quelle:
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-235695%22]}

Umgekehrt bedeutet das, dass jeder Richter bei seiner Tätigkeit prozessual und materiell die Anforderungen der Menschenrechtskonvention im Auge haben muss. Richter Dettmar durfte also nach Abwägung mit Art. 8 EMRK sich als zuständig ansehen, und er durfte nach Auswertung der Gutachten - völlig unabhängig ob er die Ergebnisse schon kannte, bevor er den Fall bekommen hat - materiell zugunsten der Kinder entscheiden.

Da Richter Dettmar somit unzweifelhaft im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehandelt hat, kann er sich auch „nie bewusst von Recht und Gesetz entfernt“ haben.

Nach dieser Entscheidung des EGMR wäre alles andere als ein Freispruch eine Überraschung.
Wobei es interessant wäre, wenn dieser Fall auch in Straßburg landen würde. Denn ich glaube nur in Straßburg würde es zu einer vollständigen Rehabilitation von Dettmar kommen.

Die Blamage der deutschen Verwaltungsgerichte, Strafgerichte und Disziplinargerichte in Sachen Kindeswohl ist aber jetzt bereits ersichtlich.

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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 6💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 6:

"Zusammen wollen wir einen unermüdlichen Kampf gegen Korruption verfolgen, einschließlich Prävention und der Rechenschaftspflicht derjenigen, die öffentliche Macht ausüben, und weiterhin gegen organisierte Kriminalität kämpfen."

Kritik:

Der Kampf gegen Korruption ist zwar wichtig, aber die Definition von Korruption kann in autoritären Regimen auch missbraucht werden, um politische Gegner zu diskreditieren oder unliebsame Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Anti-Korruptions-Kampf nicht mit strikten rechtlichen Standards durchgeführt wird, könnte er als politisches Werkzeug genutzt werden.

Wir sehen es beispielsweise bei Michael Ballweg (Querdenken). Die Regeln über Geldwäsche und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sind bei ihm angewandt worden.
Unter Anderem wegen angeblicher Geldwäsche wurde er 9 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Anklage wegen dieses Vorwurfs wurde nicht einmal zugelassen.
Sein Vermögen wurde komplett beschlagnahmt, so dass er sich in der Haft nur aufgrund von Spenden und pro-bono-Tätigkeit Anwälte, Steuerberater und sonstige Unterstützer verteidigen konnte.

Mit dem angeblichen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kann der Staat (mit seinen riesigen Ressourcen an Personal und Mitteln) kritische und unliebsame Menschen hinter verschlossenen Türen verschwinden lassen. Zugleich haben diese Kritiker kaum Möglichkeit sich gegen diese Übermacht zu wehren.

Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gibt dem Personal der Zentren der Macht eine Waffe an die Hand, jede unliebsame Person (und sei es durch schlichte Behauptungen) loszuwerden.

Umgekehrt wird da, wo organisierte Kriminalität mit staatlicher Hilfe durchgeführt wird (z.B. Corona-Maßnahmen) keinerlei Ermittlungstätigkeit angestrengt.

Dieser Bereich ist derjenige, bei dem am offensichtlichsten mit zweierlei Maß gemessen wird.

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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie💥


Prinzip 2:

"Zusammen wollen wir eine
Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Einklang mit internationalen Standards und Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen gegen jegliche Einmischung in Wahlsysteme und -verfahren. Die Wahlen müssen auf der Achtung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beruhen, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Gründung politischer Parteien und Vereinigungen im Einklang mit den nationalen und internationalen Normen"


Realität:

https://x.com/DirtyHarry_tv/status/1835929990874984790?t=ffrd4NmpAM0LSyqirYHT8Q


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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 5💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy

Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 5:

"Zusammen wollen wir unabhängige, unparteiische und wirksame Justizsysteme gewährleisten. Richter müssen bei der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und unparteiisch sein und frei von äußerer Einflussnahme, auch seitens der Exekutive."

Kritik:

Das ist völlig richtig.
Richter müssen unabhängig sein.

Aber wie können Richter unabhängig sein, wenn sie durch Politiker ernannt und befördert werden?

Wie kann der Europarat an erster Stelle für eine funktionierende Demokratie durch Parteien bestimmte Parlamente - also eine repräsentative Demokratie - benennen, und dann völlig widersprüchlich von unparteiischen und unabhängigen Richtern sprechen?

Sonntagsreden machen keine Demokratie.

Ein typisches Negativbeispiel zeigt sich hier:

Der Justizminister vergibt den Posten an eine "gute Bekannte".
Der Mitbewerber versucht, sich vor dem Gericht des Landes des Justizministers gegen diese Entscheidung zu wehren - und verliert.
Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Gerichts des Bundeslandes auf.

Quelle:
https://archive.is/kQyvd

Hier hat der Bewerber Glück gehabt. Diese Art der Besetzung von "neutralen" Richtern ist allerdings keine Ausnahme.
Ginge es nicht um den höchsten Richterposten des Landes (Präsident des Oberverwaltungsgerichts) und um einen Richter am Bundesverwaltungsgericht, der sich wehrt, hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Augen verschlossen.

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💥Reykjavík-Prinzipien für
Demokratie -
Teil 4💥

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen.

Quelle:
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Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen:

Prinzip 4:

"Zusammen wollen wir die Gewaltenteilung mit angemessenen Kontrollen und Ausgleichen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wahren, um eine übermäßige Konzentration von Macht zu verhindern;"

Kritik:

Grundsätzlich wird hier ein wichtiger Punkt benannt. Es reicht aber nicht nur eine Gewaltenteilung, es muss auch eine Gewaltentrennung geben. Idealerweise so, dass die unterschiedlichen Gewalten nicht miteinander verwoben und eng vernetzt sind.
In Deutschland können Mitglieder der Regierung auch zugleich Mitglieder des sie kontrollierenden Parlaments sein. Das hat mit Gewaltentrennung wenig zu tun.
In den USA beispielsweise wird der Regierungschef (Präsident) durch das Volk gewählt und das ihn kontrollierende Parlament (Kongreß und Senat) unabhängig davon auch. Dadurch ist der Präsident häufig erheblich in seiner Macht beschränkt.
Auf kommunaler Ebene wird bei uns auch Landrat und Oberbürgermeister getrennt vom jeweiligen Rat gewählt.

Richter werden durch das Parlament bestimmt. D.h. diejenigen, die die politische Arbeit auf Rechtmäßigkeit kontrollieren, hängen bei ihren Karrieren von denen ab, die sie kontrollieren sollen.

Wenn der Europarat also eine Gewaltenteilung fordert, muss er konkretisieren, was er damit meint.

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