Wahlbeobachtung – jeder Bürger kann etwas für die Demokratie tun! Die kommende Bundestagswahl wird entscheidend dafür sein, ob der bisherige zerstörerische Kurs der Bundesregierung weitergeführt werden kann oder die Wähler dem durch den Stimmzettel eine deutliche Absage erteilen. Auch wenn die Enttäuschung über die parlamentarischen Möglichkeiten gestiegen ist – wer dem Wahllokal fern bleibt oder seinen Stimmzttel ungültig macht, verschenkt seine Stimme an die Altparteien. Wer nicht wählt, wählt »weiter so«.
Allerdings geht nach einer aktuellen INSA-Umfrage rund ein Fünftel der Deutschen von möglicher Wahlfälschung aus, nur die Hälfte der Befragten ist sicher vom ordnungsgemäßen Ablauf überzeugt. Ein Alarmsignal!
Deshalb möchte ich Sie ermutigen, auch in diesem Jahr wieder als ehrenamtlicher Wahlbeobachter tätig zu werden. Sie haben diese eine wichtige Möglichkeit, Manipulationen vorzubeugen und aktiv am demokratischen Prozess teilzuhaben – deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie Ihre Chance!
Was viele Bürger nicht wissen: Um den Auszählungsvorgang im Wahllokal zu beobachten, ist keine Anmeldung erforderlich: »Jedermann hat das Recht vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlußfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten«, heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters. Nur in die Wahlkabinen selbst darf man natürlich nicht hinein – zudem ist es untersagt, die Abläufe im Wahllokal zu stören, sonst droht der Rauswurf. Bei Fragen und Auffälligkeiten kann man sich jedoch höflich an den örtlichen Wahlleiter wenden.
Im Jahr zwei des Corona-Regimes wächst die Befürchtung, der Zugang zu den Wahllokalen zur persönlichen Stimmenabgabe könnte durch die Corona-Regeln erschwert werden. Vermehrt wird gerade von den etablierten Kräften für die Stimmenabgabe durch Briefwahl geworben. Als die Briefwahl 1957 eingeführt wurde, war sie lediglich als Ausnahmefall gedacht: Urlauber, aber auch erkrankte Menschen sollten die Möglichkeit erhalten, auch ohne persönliche Anwesenheit im Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Seitdem stand dieses Wahlverfahren immer wieder in der Kritik, und dabei wurden noch nicht einmal die großen Pannen berücksichtigt. Vielmehr ging es darum, daß eine Briefwahl im Kreis der Familie oder in Anwesenheit von Pflegepersonal keine wirklich geheime, unbeeinflußte ist. Auch kann sich, wer seine Stimme schon zu Beginn des Briefwahlverfahrens abgibt, nicht mehr spontan umentscheiden, sollten sich kurz vor der Wahl noch entscheidende politische Umwälzungen ergeben. Trotz aller Einwände entschied das Bundesverfassungsgericht allerdings 2013 (2), das Briefwahlverfahren beizubehalten.
Das kritische Medienecho (3) zur Briefwahl ist in den letzten Monaten unter dem Einfluß der restriktiven Corona-Politik weitgehend verstummt. Allein das sollte uns zu denken geben… Deshalb noch einmal unser Aufruf: Werben Sie für die Präsenzwahl im Wahllokal und werden Sie selbst Wahlbeobachter – das ist Ihre Möglichkeit, ein Stück Demokratie zu bewahren! Wie es geht und auf was Sie achten müssen, erfahren Sie im Flugblatt der Bundestagsfraktion (4) oder ausführlich hier (5).
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(1)
https://reitschuster.de/post/fast-ein-fuenftel-der-deutschen-rechnet-mit-weitreichender-wahlfaelschung/(2)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-048.html;jsessionid=05B70CFAF05C4BB20164C6ACBD3B83F7.1_cid370(3)
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-darum-ist-die-briefwahl-problematisch-1.3636169(4)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/07/20210713-Merkblatt-Wahlbeobachter-Ansicht.pdf(5)
https://www.wahlbeobachtung.de/