Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr ntv aus Kreisen beider Seiten. Koalitionskreisen zufolge wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

Abgestimmt über die Vertrauensfrage würde demnach voraussichtlich am 18. Dezember. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

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