Hans-Georg Maaßen vs. Kramer - Der Sündenfall der Vierten Gewalt?

Nach der Recherche zu Stephan Kramer, dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutz durch Apollo News, hat Alexander Wallasch den ehemaliger Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dazu befragt.

Wallasch: Ist das nicht der Sündenfall der Vierten Gewalt? Wenn sich jemand vom Verfassungsschutz an die Medien wendet und diese Medien den Whistleblower dann an seinen Dienstherren verraten und der Mann drei Tage später nicht mehr im Dienst ist?

Maaßen: Dieses Medienselbstverständnis hat eigentlich nichts mehr zu tun mit dem klassischen Medienselbstverständnis, nämlich die Bürger in aller Breite und Wahrhaftigkeit zu informieren und Skandale in der Politik aufzudecken. Ihre Rolle sehen sie selbst darin, Schutz der Regierenden zu sein. Und deswegen sind sie auch bereit, Whistleblower zu verraten. Wie ich sagte, es ist ein Konkubinat zwischen den Medien einerseits und der linksgrünen Politik andererseits.

Im Weiteren äußert Maaßen:

Man sollte die Frage stellen, ob Ramelow Kramer nur deshalb berufen hatte, damit er das Amt in dessen Sinne parteiisch gegen politische Gegner einsetzt. Hat der das Amt nur deshalb bekommen, weil er sich bereit erklärte, willfährig die Wünsche des Ministerpräsidenten und der linken Regierung zu erfüllen, oder was war die Gegenleistung dafür? Das muss aufgeklärt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Kramer, der mangels einer juristischen Qualifikation nicht die Voraussetzungen für das Amt hatte, vom sozialistischen Ministerpräsidenten Ramelow extra eingestellt wurde, um politische Gegner zu verfolgen und fertig zu machen. Dann wäre das nichts anderes als politische Auftragsarbeit, die Kramer erledigte.

Sowohl das Interview mit Maaßen als auch die Recherchen von Apollo News sind lesens- und wissenswert, da sie einiges über den Zustand der deutschen "Demokratie", Politik, Institutionen und Medien aussagen.

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