Björn Höcke

DRAMA, DRAMA!

Wieder einmal will die linke Medien-Blase Elon Musk dafür bestrafen, daß er es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt und nun demonstrativ X verlassen. Moment mal – hatten sie das nicht schon längst? Erinnert sich noch jemand an Mastodon, gewissermaßen das Methadon-Programm für Links-Twitter? Die virtuelle Schmollecke interessierte niemand. Nun inszenieren sie erneut — mit Unterstützung von linientreuen Nachrichtenagenturen wie dem SPD-nahen RND — ihren großen Abgang. »Promis und Journalisten verlassen X« heißt die vorgegebene Überschrift zu dieser Meldung. Wenn man sich dann die Unterzeichner anschaut, fällt auf, daß da sehr wenig organische Prominenz anzutreffen ist. Viele verdanken ihre "Bedeutung" dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem uns abgepreßten Geld.

Angeblich gebe es seit der Übernahme durch Elon Musk auf der Plattform nur noch »Haß und Hetze®« (Herrschafts-Jargon für andere Meinungen). Die Dokumentation »Ich habe mitgemacht« ist übrigens noch immer außer Betrieb. Dort konnte man einige nicht gerade zimperliche Aussagen der Unterzeichner aus der Corona-Zeit finden. Daran wollen sie heute nicht mehr erinnert werden …

Ich möchte mit einem Zitat des Bloggers Nicki schließen:
»Vergeßt eines nie: Dunja Hayali, Sawsan Chebli und Co. verlassen X nicht, weil man ihre Meinung zensiert hätte- Sie durften genau so frei reden wie jeder andere. Sie verlassen X, weil Meinungen, die ihnen nicht gefallen, nicht länger zensiert werden.«

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Mario Voigt muß nun mit der umbenannten SED »reden«, weil sein Dreiparteienkonstrukt keine Mehrheit hat. Wer bestimmt aber, wer mit wem reden »darf«?

Der politische Moralismus, mit dem sich die CDU selbst blockiert, ist fremdbestimmt: Er sorgt seit nun einem Jahrzehnt dafür, daß die Grünen (im Bund) und die SPD (in Thüringen) garantiert an jeder Regierung beteiligt sind, egal wie schlecht deren Wahlergebnisse waren. »Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung«, beschrieb Antonio Gramsci seine Strategie der kulturellen Hegemonie. Wer die moralischen Werte definiert und damit die Diskurshoheit in der politischen Debatte behält, festigt seine Machtposition.

Warum erkennt die CDU die Diskurshoheit ihrer politischen Rivalen an? Seit drei Legislaturen macht sich die CDU damit zum Mehrheitsbeschaffer für linke Politik. Es mag der Eitelkeit eines Voigt schmeicheln, wenn er nun auch einmal Ministerpräsident spielen »darf« — aber wenn es so weit kommt, bestimmen die Politik andere.

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Die gestrige Medienberichterstattung über meine politische Zukunft und meine Beweggründe war spekulativ und zum Teil falsch. Ich möchte heute Klarheit in die Sache bringen:
Ich habe soeben meiner Fraktion mitgeteilt, daß ich nicht in den Bundestag wechseln werde.

Einerseits weiß ich, daß im Bundestag jeder gebraucht wird, der einen deutschen Standpunkt vertritt. Um ein Beispiel zu nennen: Notwendig ist jede Stimme, die sich gegen die Kriegshetze stellt und sich für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges, für die Souveränität Deutschlands und für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Rußlands einsetzt.
Andererseits haben die Thüringer die AfD erstmals in einer Parlamentswahl zur mit Abstand stärksten Kraft gemacht. Die Kartellparteien haben nun – getrieben durch Machtinteressen und das Ziel, den Wahlgewinner zu blockieren – ein AfD-Verhinderungsbündnis geschmiedet. Das macht viele Thüringer fassungslos. Immer mehr von ihnen fragen sich, ob sie noch in einer Demokratie leben. In einer solchen Situation hätte mein Gang nach Berlin so aufgefaßt werden können, als hielte ich die Lage im Freistaat für hoffnungslos.
Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD Thüringen hat sich eine exzellente Ausgangsbasis erarbeitet. Sie wird die inneren Widersprüche dieser neuerlichen linken Koalition durch profilierte Oppositionsarbeit aufzeigen und immer wieder deutlich machen, daß es kein Weiterso geben kann. Sie wird die unüberhörbare Stimme der Ehrlichen, Anständigen und Fleißigen sein. Und sie wird darüber hinaus mit aller Kraft für den Frieden, die Freiheit und unsere Identität streiten.

Ich mache meine politische Arbeit für Deutschland und Thüringen aus Thüringen heraus, weil ich Thüringen liebe und genau hier meinen Weg für die Menschen und meine Partei weiter gehen will!

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Erst einmal herzlichen Glückwunsch lieber Kollege Mario Kunasek zum historischen Wahlsieg!
Es kommt nicht oft vor, daß ich Landtagswahlen in Nachbarländern kommentiere — aber diese werden in föderalen Staaten in Wendezeiten immer wichtiger. Der Erdrutsch-Sieg in der Steiermark ist eine wichtige Wegmarke. Wir können wieder viel von unserer Schwesterpartei in Österreich lernen: Unter der Führung von Herbert Kickl treibt die FPÖ die Kartellparteien regelrecht vor sich her. Die Situation nach der Nationalratswahl erinnert ein bißchen an Thüringen: Auch hier gewannen die Freiheitlichen klar die Wahl, aber man versucht durch eine Beutegemeinschaft der Verlierer den Wahlsieger von der Macht fernzuhalten. Dort ist es ein Bündnis aus ÖVP, SPÖ und den Neos. Es zeigt sich nun, daß es sich bitter rächt, den Wählerwillen zu ignorieren: In der Steiermark fand heute die erste Landtagswahl nach dem Schmierentheater in Wien statt. Das Ergebnis dürfte in der Hauptstadt Schockwellen auslösen: Die bisherigen Regierungsparteien verloren zusammen über 10 Prozent, die FPÖ verdoppelte ihr Ergebnis und fährt fast 35 Prozent ein. Damit ist die Steiermark das zweite Bundesland überhaupt, in dem die Blauen stärkste Kraft geworden sind. Nicht durch Anbiederung, sondern durch klare Kante. Der Kickl-Kurs zahlt sich aus!

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Kartellpolitiker und Journalisten freuen sich: Thüringen hat eine »Brombeerkoalition«! Das vorgestellte »Koalitionspapier« besteht vor allem aus Plattitüden, die über die innere Zerrissenheit hinwegtäuschen sollen; insofern wäre der Begriff "Phrasenkoalition" der bessere. Jenseits der Worthülsen hat das ganze Projekt einen Haken: Obwohl gleich drei Parteien involviert sind, fehlt diesem Karriere-Zweckbündnis die Mehrheit. In dem vorgestellten Papier gibt es durchaus einige Punkte, die wir guten Gewissens unterstützen würden, denn die »CDU-Handschrift« bezieht sich vor allem auf Lösungen, die die AfD schon lange fordert. Aber unsere Stimmen will Mario Voigt nicht und so bleibt ihm nur, bei den Linken um fehlende Stimmen zu werben. Das dürfte gerade bei der Bildung und der Asylpolitik nahezu unmöglich werden — hier rumort es ja schon im eigenen Notstandskabinett.

Schauen wir also mal, was von den großen Ankündigungen bleibt. In der Realität wird es eher eine Himbeer-Koalition werden: Rot-Rot-Rot mit einem grinsenden Mario.

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Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Thüringer Freiheitsrichter Dettmar, der den Mut hatte, sich zum Schutz der Kinder gegen eine übergriffige Regierung zu stellen. Rechtspositivistisch mag das Urteil vielleicht für Juristen nachvollziehbar sein, aber ist es noch verhältnismäßig?

Es ist offensichtlich, daß an dem Familienrichter Christian Dettmar ein Exempel statuiert werden sollte. Hier wurde die bürgerliche Existenz eines unbequemen, da unabhängigen Richter vernichtet. Er verliert seine Pension und seinen Beruf darf er nicht mehr ausüben. Eine Katastrophe am Ende eines Arbeitslebens. Aktive Richter werden künftig vorsichtiger sein, wenn Unrecht bei der Exekutive erkennbar wird — und das ist für einen demokratischen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung setzt, fatal.

Das geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle klar wurde, daß Dettmar in der Sache genau das Richtige getan hat, nämlich das, was von wirklich unabhängigen Richtern in einer Demokratie erwartet wird. Die Maskenpflicht für Kinder war unnötig und schädlich, das war dem RKI bekannt und es warnte intern genau davor. Diese Maßnahmen wurden von der Politik durchgesetzt und es wäre eigentlich an der Justiz gewesen, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Christian Dettmar tat — mit seinen Möglichkeiten — genau das. Die Schwächen in der Gewaltenteilung hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz stark beschädigt und das BGH hätte die Möglichkeit gehabt, genau das zu korrigieren und mögliche Formfehler Dettmars vor diesem Hintergrund verhältnismäßiger zu bewerten.
Stattdessen findet sich im Urteil die verstörende Einordnung, daß der »Freistaat Thüringen« der Geschädigte gewesen sein soll. In dieser Vorstellung wird der Staat zum Selbstzweck — oder sollten wir nicht besser sagen: Der Autoritätsverlust einer fragwürdigen Regierung tritt hinter das tatsächliche Kindeswohl zurück.

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Daß man wegen so etwas eine Hausdurchsuchung riskiert — den Einbruch des Staates in seinen privatesten Lebensbereich, die Beschlagnahme von Computer und Handy – das wäre vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Es geht um Einschüchterung.

Veranlaßt von einer Regierung, die Grundrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat immer weiter einschränkt und das Grundgesetz als Fundament einer Wertetyrannei gegen Andersmeinende mißbraucht, genehmigt von obrigkeitshörigen Richtern, ausgeführt von Beamten, die selbst angesichts solcher offensichtlicher Rechtsverstöße trotzdem nicht wagen zu remonstrieren — aus Furcht vor einem Beförderungsstop oder gar der Entfernung aus dem Staatsdienst.

Es gibt keine durch Wahl legitimierte Repressionsfreiheit der Regierung, auch wenn vor allem Grüne und Sozialdemokraten — also die künftigen Koalitionspartner der Merz-CDU — die Demokratie so auslegen. Die Verfolgung Unschuldiger wird nach dem Strafgesetzbuch (§ 344 StGB) mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet - darauf habe ich schon im Kontext der politischen Prozesse gegen mich hingewiesen. Eine umfassende Aufarbeitung des juristischen Bürgerkrieges, den das Establishment gegen die Opposition führt, muß erfolgen, wenn dieser Staat sich nicht selbst delegitimieren will.

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