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Die Reste-Ampel hat keinen Plan und keine Handlungsfähigkeit mehr. Natürlich braucht es in Deutschland Investitionen.
Aber wenn Kanzler Scholz die Schuldenbremse vor allem deshalb aufheben will, um der Ukraine mehr Waffen zu liefern, dann macht mich das sprachlos.
Im Interview mit der Welt begründe ich, warum es gut ist, dass diese unsägliche Regierung endlich Geschichte ist und Scholz die Vertrauensfrage jetzt stellen sollte, statt politische Insolvenzverschleppung zu betreiben.
Aber wenn Kanzler Scholz die Schuldenbremse vor allem deshalb aufheben will, um der Ukraine mehr Waffen zu liefern, dann macht mich das sprachlos.
Im Interview mit der Welt begründe ich, warum es gut ist, dass diese unsägliche Regierung endlich Geschichte ist und Scholz die Vertrauensfrage jetzt stellen sollte, statt politische Insolvenzverschleppung zu betreiben.