Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige auch für Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Immerhin stammen knapp ein Drittel der Waffenlieferungen an die israelische Armee aus Deutschland, im letzten Jahr sogar fast die Hälfte.

Was braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung in Gaza beendet? Ich finde: Ein Waffenembargo gegen Israel ist mehr als überfällig!