Acht Jahre lang war Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundesverfassungsgericht, nun warnt der Verfassungsrechtler vor dem Ende des Rechtsstaats, sollten die Corona-Maßnahmen verlängert werden. „Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet. Das muss in der jetzigen Notlage erst recht gelten.“
Papier setzt eine klare Grenze: „Politik und Verwaltung stehen in der Pflicht, immer wieder zu überprüfen, ob man die restriktiven Einschränkungen stellenweise lockern oder aufheben könne. Geschieht das nicht und sollte die Bundesregierung auf eine weitere Einschränkung der Grundrechte bestehen, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt.“
Zudem kritisiert der Verfassungsrechtler die aktuellen Pläne der Bundesregierung über eine Erfassung von Infizierten durch die Corona-App scharf: „Sollte die Bundesregierung anfangen, auf unbestimmte Zeit eine Erfassung der Bevölkerung vorzunehmen und Bewegungsprofile zu erstellen, dann befinden wir uns in einem totalem Überwachungsstaat.“
Papier setzt eine klare Grenze: „Politik und Verwaltung stehen in der Pflicht, immer wieder zu überprüfen, ob man die restriktiven Einschränkungen stellenweise lockern oder aufheben könne. Geschieht das nicht und sollte die Bundesregierung auf eine weitere Einschränkung der Grundrechte bestehen, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt.“
Zudem kritisiert der Verfassungsrechtler die aktuellen Pläne der Bundesregierung über eine Erfassung von Infizierten durch die Corona-App scharf: „Sollte die Bundesregierung anfangen, auf unbestimmte Zeit eine Erfassung der Bevölkerung vorzunehmen und Bewegungsprofile zu erstellen, dann befinden wir uns in einem totalem Überwachungsstaat.“