Brandenburg: Innenministerium soll ans BSW gehen
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg haben die SPD und das BSW die Aufteilung der Ministerien für die neue Landesregierung bekanntgegeben. Robert Crumbach, Vertreter des BSW, behielt das Innen- und Finanzministerium, während die SPD in Bezug auf einige Forderungen des BSW nachgab, wie etwa der Friedenspräambel und der Ansiedlung von Rüstungsfirmen.
Die bisherige Regierung, eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU, zerbrach nach einem Streit zwischen SPD-Ministerpräsident Woidke und Grüne-Gesundheitsministerin Nonnenmacher über die Krankenhausreform. Woidke entließ Nonnenmacher während einer Bundesratssitzung, was die Koalition endgültig zum Scheitern brachte.
Die neue Koalition unter der Führung von SPD und BSW setzt nun auf striktere Migrationspolitik, Steuerfreiheit für Renten unter 2.000 Euro und eine schnellere Umsetzung von Asylverfahren. Ein kostenloses Schulessen, wie es in Thüringen beschlossen wurde, wurde jedoch abgelehnt.
#Innenpolitik
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Die bisherige Regierung, eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU, zerbrach nach einem Streit zwischen SPD-Ministerpräsident Woidke und Grüne-Gesundheitsministerin Nonnenmacher über die Krankenhausreform. Woidke entließ Nonnenmacher während einer Bundesratssitzung, was die Koalition endgültig zum Scheitern brachte.
Die neue Koalition unter der Führung von SPD und BSW setzt nun auf striktere Migrationspolitik, Steuerfreiheit für Renten unter 2.000 Euro und eine schnellere Umsetzung von Asylverfahren. Ein kostenloses Schulessen, wie es in Thüringen beschlossen wurde, wurde jedoch abgelehnt.
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