Nachhall von Helgoland

EU blockiert Milliardenhilfen für Ungarn – Orbán setzt auf China


Im Dezember 2023 fror die EU-Kommission rund 1,04 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn ein. Der Grund: Verstöße gegen EU-Standards und das Ausbleiben notwendiger Reformen zur Korruptionsbekämpfung und zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Ungarn hat damit wichtige EU-Mittel für strukturschwache Regionen verloren.

Premierminister Viktor Orbán reagierte mit scharfer Kritik an Brüssel und warf der EU vor, die Gelder aus „politischen Gründen“ zurückzuhalten. Als Alternative sucht Ungarn zunehmend Unterstützung aus China. Bereits im April 2023 sicherte sich die Regierung ein Darlehen von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken, um Finanzierungslücken zu schließen. Details zu den Konditionen des Kredits bleiben jedoch unklar.

China stärkt seinen Einfluss in Ungarn, etwa durch den Bau einer Batterie-Mega-Fabrik in Debrecen und Infrastrukturprojekte wie die Bahnstrecke Budapest-Belgrad. Trotz dieser Partnerschaften bleibt Orbán bemüht, die blockierten EU-Mittel in Höhe von insgesamt 19 Milliarden Euro freizugeben, darunter auch Corona-Hilfen. Der Druck aus Brüssel bleibt jedoch bestehen.


#Europa

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SPD-Chefin Esken unterstützt Scholz‘ Telefonate mit Putin


Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für die Fortsetzung der Telefonate zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. In einem Interview mit der dpa betonte sie die Bedeutung des Dialogs für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine.

„Es ist notwendig, diese Gespräche immer wieder zu führen, um herauszufinden, was getan werden kann, damit die Morde und das Leid endlich aufhören“, erklärte Esken. Sie machte jedoch deutlich, dass persönliche Treffen derzeit nicht angebracht seien: „Solange die Positionen so bleiben, wie sie sind, reicht es, die Verhandlungen telefonisch zu führen.“

Eskens Unterstützung zielt darauf ab, die diplomatische Strategie von Kanzler Scholz zu stärken, der trotz der schwierigen Lage an den Kommunikationskanälen mit Russland festhält.


#Außenpolitik

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Polens Außenminister begrüßt Stopp des russischen Gastransits durch Ukraine – heftige Kritik folgt


Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat auf X die Entscheidung der Ukraine gefeiert, den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium in die EU zu stoppen. Sikorski bezeichnete dies als „weiteren Sieg“ und verglich die Maßnahme mit der NATO-Erweiterung durch Finnland und Schweden.

Die Entscheidung, die Gaslieferungen zu unterbrechen, führte jedoch zu erheblichen Konsequenzen: Die Gaspreise in der EU stiegen auf ein Niveau, das seit Oktober 2023 nicht mehr erreicht wurde. Länder wie die Slowakei und Moldawien, die stark von russischem Gas abhängig sind, sind besonders betroffen. In der moldawischen Region Transnistrien kam es zu vollständigen Wärmeausfällen.

Sikorskis Äußerungen stießen auf scharfe Kritik. Kommentatoren warfen ihm vor, „Mitten im Winter Europas Energiekrise zu feiern“. Einige forderten sogar seinen Rücktritt. Bereits 2022 sorgte Sikorski für Empörung, als er die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines mit den Worten „Danke, USA“ kommentierte.

Der Stopp des Gastransits bleibt umstritten, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Kritiker warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung.


#Europa

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Linkes Bündnis plant Blockade des AfD-Parteitags in Riesa


Das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa mit Aktionen des "zivilen Ungehorsams" zu blockieren. Ziel sei es, die Veranstaltung zu verhindern, da die AfD laut dem Bündnis „keine normale Partei“ sei und ihr Parteitag „nicht stattfinden dürfe“.

Die Proteste beginnen am 11. Januar um 6:30 Uhr mit Blockaden, gefolgt von einer Demonstration mit Kundgebung und Live-Musik ab 9 Uhr. Unterstützt wird das Bündnis von Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Klimabewegungen und weiteren Organisationen. Teilnehmer aus dem ganzen Land werden mit organisierten Busreisen erwartet.

Erfahrungen aus früheren Aktionen, wie im Juni 2024 in Essen, werfen jedoch Zweifel an der Friedlichkeit des Protests auf. Damals kam es zu Blockaden, verletzten Polizisten und gewaltsamen Auseinandersetzungen.


#Innenpolitik

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Grüne Jugend-Chefin irritiert mit Aussagen zu Böller-Toten und Männlichkeit


Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit Aussagen über Silvesterböller und Männlichkeit für Aufsehen gesorgt. In einem Beitrag auf X erklärte sie, dass „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, zumindest keine Frauen mehr schlagen können“. In einem späteren TikTok-Video stellte sie einen Zusammenhang zwischen Böllern und häuslicher Gewalt her.

Laut Nietzard seien Männer, die mit großen Raketen ihre Männlichkeit beweisen wollten, häufig dieselben, die im privaten Gewalt ausübten. „Es ist ein Problem von Männlichkeit“, sagte sie und fügte hinzu, dass Frauen auf der Straße an Silvester für mehr Ruhe sorgen würden.

Obwohl der Originaltweet mittlerweile gelöscht wurde, hat Nietzard keine Entschuldigung abgegeben. Ihre Aussagen haben heftige Reaktionen ausgelöst, insbesondere aus konservativen Kreisen, die ihr Pauschalisierung und Respektlosigkeit vorwerfen.


#Innenpolitik

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Elon Musk warnt vor drohender US-Insolvenz


Milliardär Elon Musk hat vor einer möglichen „de facto Pleite“ der USA gewarnt, falls die steigende Staatsverschuldung nicht kontrolliert wird. Die Bruttoverschuldung des Landes überschritt im November die Marke von 36 Billionen US-Dollar, was Musk als „erschreckend“ bezeichnete.

Musk soll gemeinsam mit Vivek Ramaswamy eine neue Abteilung, das Department of Government Efficiency (DOGE), leiten, um unter dem designierten Präsidenten Donald Trump Ausgabenkürzungen voranzutreiben. Der Finanzdienstleister Kalshi schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass Trumps Regierung die Staatsausgaben um mindestens 250 Milliarden US-Dollar senken wird, auf 36 Prozent.

In sozialen Medien kritisierte Musk kürzlich ein Haushaltsgesetz, das letztlich nicht verabschiedet wurde. Stattdessen wurde eine kurzfristige 118-seitige Kompromisslösung unterzeichnet, um einen erneuten Regierungsstillstand abzuwenden. Sprecher Mike Johnson betonte, dass unter Trump eine Neuausrichtung in Washington geplant sei.


#Welt

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Atomkraft in Deutschland: Forscher fordern Wiederinbetriebnahme von 14 Reaktoren


Eine Studie der Radiant Energy Group (REG) schlägt vor, 14 stillgelegte Atomkraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb zu nehmen. Laut den Autoren hängt dies allein vom politischen Willen ab. Besonders die Reaktoren in Brokdorf und Emsland bieten mit intakter Infrastruktur und moderaten Kosten beste Voraussetzungen.

Zusammen könnten die beiden Kraftwerke jährlich 21 Terawattstunden CO₂-freien Strom liefern und den deutschen Energiemarkt entlasten. Eine Wiederinbetriebnahme wäre bis Ende 2025 möglich und würde rund eine Milliarde Euro pro Kraftwerk kosten. Auch andere Reaktoren, etwa in Grohnde, Gundremmingen oder Neckarwestheim, könnten folgen.

Die Studie betont, dass eine Kehrtwende in der Energiepolitik notwendig ist, um Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Stromimporten zu reduzieren. Neue Technologien könnten zudem die Lagerzeit von Atommüll verkürzen und dessen Toxizität senken.

Trotz wachsender Zustimmung in der Bevölkerung bleibt die Zukunft der Atomkraft ungewiss, da viele politische und wirtschaftliche Akteure weiterhin am Atomausstieg festhalten. Die Autoren der Studie warnen vor einer weiteren Verzögerung und fordern sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung.


#Wirtschaft

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Kritik an Digitalpolitik: Deutschland droht digitale Abhängigkeit


Die Gesellschaft für Informatik wirft der Bundesregierung Totalversagen in der Digitalpolitik vor. Statt die im Koalitionsvertrag versprochene digitale Souveränität zu stärken, habe die Regierung die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen wie Microsoft und Google sogar vertieft.

Milliardenschwere Verträge mit US-Unternehmen und das gebrochene Versprechen, Open-Source-Lösungen zu fördern, haben die Monopolstellung dieser Konzerne in Deutschland weiter ausgebaut. Dadurch drohen hohe Folgekosten und eine wachsende Erpressbarkeit des Landes. „Ohne US-Technologie geht in Deutschland nichts mehr“, warnt die Gesellschaft für Informatik.

Im Gegensatz dazu mehrere Länder auf nationale digitale Infrastrukturen. Sie begrenzen den Einfluss von Google und speichert Daten seiner Bürger auf nationalen Servern. Diese Maßnahmen zur digitalen Souveränität fehlen in Deutschland, wodurch das Risiko einer digitalen Kolonialisierung steigt.


#Innenpolitik

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EU-Unterstützung in Österreich sinkt auf kritischen Tiefpunkt


Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Österreich ist laut einer aktuellen Umfrage der ÖGfE auf 60 Prozent gefallen – der zweitniedrigste Wert seit 1995. Gleichzeitig befürworten 25 Prozent einen EU-Austritt, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu früheren Jahren.

ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt sieht die Entwicklung mit Sorge: „Verunsicherung durch aktuelle Krisen spiegelt sich in der EU-Stimmung wider.“ Trotz dieser Zahlen lag die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in den letzten Jahrzehnten durchschnittlich bei 70 Prozent.

Positive Aspekte wie der Euro (73 Prozent Zustimmung) und die Reisefreiheit (70 Prozent) werden weiterhin geschätzt. Doch gleichzeitig kritisieren viele die EU als „schwach“ (71 Prozent), „unsicher“ (61 Prozent) und „unsozial“ (54 Prozent).

Für die Zukunft der Union sind 55 Prozent pessimistisch. Schmidt fordert eine klare Vision und mehr Engagement der österreichischen Regierung für ein starkes Europa.


#Österreich

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Schweiz führt ab 2025 landesweites Verhüllungsverbot ein


Ab dem 1. Januar 2025 tritt in der Schweiz das sogenannte Verhüllungsverbot in Kraft. Es untersagt das Verhüllen des Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 1.000 Franken geahndet werden.

Das Verbot betrifft nicht nur religiöse Gesichtsschleier wie Burkas und Nikabs, sondern auch Vermummungen bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Ziel des Gesetzes ist es, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die offene Kommunikation zu fördern.

Es gibt jedoch Ausnahmen: Verhüllungen sind weiterhin in Gotteshäusern, aus gesundheitlichen Gründen, bei extremer Witterung, im Rahmen von Brauchtum wie der Fasnacht sowie für künstlerische oder werbliche Zwecke erlaubt.

Die Regelung geht auf eine Volksinitiative zurück, die 2021 angenommen wurde. Mit der Einführung reiht sich die Schweiz in eine Liste europäischer Länder wie Frankreich und Österreich ein, die ähnliche Verbote erlassen haben. Die Umsetzung des Gesetzes wird aufmerksam beobachtet und dürfte weitere gesellschaftliche Debatten auslösen.


#Europa

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Rückkehr trotz Abschiebung: Anstieg von Asylbewerbern in Deutschland


Die Zahl der Asylbewerber, die nach ihrer Überstellung in andere EU-Länder erneut nach Deutschland zurückkehren, nimmt zu. Laut einer Antwort der Bundesregierung halten sich aktuell 15.608 solcher Personen in der Bundesrepublik auf. Davon sind mehr als 5.000 ausreisepflichtig, 1.747 besitzen eine Duldung. Besonders häufig kehren Flüchtlinge aus Italien und Polen zurück.

Zudem wächst die Zahl von Asylanträgen durch Flüchtlinge, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben. Bis Oktober 2024 wurden über 21.000 solcher Anträge in Deutschland gestellt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erschwert Rückführungen nach Griechenland und belastet das deutsche Asylsystem weiter.

Experten kritisieren das Scheitern der europäischen Asylpolitik. Probleme wie fehlende Abschiebehaftplätze, Bürokratie und mangelnde Durchsetzungskraft führen dazu, dass viele Abschiebungen scheitern. „Ohne Kehrtwende bleibt die Praxis ineffektiv“, warnt Manuel Ostermann von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Ein aktueller Fall zeigt: Personen, die sich gegen eine Abschiebung wehren, werden in Niedersachsen teilweise freigelassen.


#Migrationskrise

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Wirtschaftsverbände warnen: Ohne Wirtschaftswende droht Deutschland der Abstieg


Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich laut einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. 31 von 49 Wirtschaftsverbänden bewerten die aktuelle Situation negativer als noch vor einem Jahr. Bürokratie, hohe Arbeitskosten und Investitionsunsicherheit belasten den Standort massiv.

Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann fordert eine sofortige Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl, um eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern. Bereits jetzt planen viele Unternehmen, ihre Produktion in Länder wie die USA zu verlagern. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen wie Maschinenbau, Chemie und Metall.

Neben Produktionsverlagerungen drohen Investitionsrückgänge und Arbeitsplatzverluste. 20 Verbände rechnen mit sinkender Produktion, und die Arbeitslosenquote könnte 2025 auf über 6,2 Prozent steigen. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, spricht von einer „Bankrott-Erklärung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die Zeit für politische Lösungen wird knapp.


#Wirtschaft

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Nordrhein-Westfalen: Gewalt gegen Polizisten nimmt dramatisch zu


Die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist laut dem Kriminalitätsbericht 2023 alarmierend gestiegen. Mit insgesamt 9.829 registrierten Fällen verzeichnete die Polizei einen Anstieg von fast 19 % im Vergleich zum Vorjahr. Über 23.000 Polizisten wurden dabei Opfer von Gewalt.

Mehr als ein Drittel der Täter waren Ausländer, deren Zahl um 24 % auf 2.959 Personen zunahm. Auch die Zahl deutscher Tatverdächtiger stieg um 11 %. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Gewalt unter Jugendlichen und Kindern. Häufigste Anklagepunkte waren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (über 50 % der Fälle) und körperliche Angriffe (fast 30 %).

NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich entsetzt: „Jeden Tag werden 65 Polizisten in unserem Land Opfer von Gewalt. Das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft und ein Zeichen für den schwindenden Respekt gegenüber unseren Sicherheitskräften.“


#Innenpolitik

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Ukraine: Russisch soll aus der Liste der geschützten Sprachen gestrichen werden


Die ukrainische Regierung hat einen Gesetzesentwurf in die Werchowna Rada eingebracht, der eine Aktualisierung der Liste der unterstützten und besonders geschützten Sprachen vorsieht. Laut Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, ist Russisch in diesem Vorschlag nicht mehr enthalten.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die 2003 von der Ukraine ratifiziert wurde, gewährt Schutz für Sprachen wie Weißrussisch, Bulgarisch, Krimtatarisch, Deutsch und Ungarisch – bisher auch für Russisch. Der neue Gesetzesentwurf würde diesen Status für die russische Sprache beenden.

Russland kritisiert seit Langem die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und sieht darin eine Rechtfertigung für die eigene Politik, einschließlich der militärischen Maßnahmen. Der neue Gesetzesentwurf wird vermutlich die Bemühungen um eine friedliche Lösung zwischen den beiden Ländern weiter erschweren.


#Ukrainekrieg

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Umfrage: Skepsis gegenüber geplanter Ampel-Koalition in Österreich


Eine aktuelle Umfrage des Market-Instituts zeigt deutlich, dass die geplante Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich auf wenig Zustimmung stößt. Nur 19 % der Befragten halten sie für die beste Regierungsoption. Hingegen hätten 26 % eine Koalition aus FPÖ und ÖVP bevorzugt.

Auch die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wird kritisch gesehen: 59 % der Befragten lehnen diese ab. Viele Österreicher verstehen nicht, warum FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl damals keinen Regierungsauftrag erhielt.

Zudem zweifeln viele an der Stabilität der Ampel-Koalition. Nur ein Drittel glaubt, dass diese die gesamte Legislaturperiode durchhalten könnte. Die Verhandlungen zwischen den Parteien gehen dennoch weiter, mit dem Ziel, bis Ende Januar eine Regierung zu bilden. Die Skepsis in der Bevölkerung bleibt jedoch groß.


#Österreich

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Kritik an Faeser nach Magdeburg-Anschlag: Verantwortung abgeschoben


Nach dem Anschlag in Magdeburg steht Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Kritik. Der Täter, Taleb Al Abdulmohsen, hatte seine Pläne zuvor direkt über die Plattform X an die Ministerin angekündigt. Statt Maßnahmen einzuleiten, bleibt Faesers Ministerium jedoch untätig und schiebt die Verantwortung auf das soziale Netzwerk.

„Es obliegt den Plattformen, strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Diese Aussage sorgt für Empörung, da die Nachricht direkt an Faeser adressiert war. Kritiker werfen der Ministerin vor, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken, obwohl die Sicherheitsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich versagten.

Während Faeser häufig gegen „Hass im Netz“ vorgeht, blieb sie in diesem Fall passiv – mit fatalen Folgen. Statt das Behördenversagen einzugestehen, scheint das Ministerium lieber Schuldzuweisungen zu betreiben. Dieser Umgang wirft Fragen über Faesers Eignung als Innenministerin auf.


#Innenpolitik

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Deutschland droht Georgien mit Sanktionen: Baerbock erhöht Druck


Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Georgien einzuschränken und Sanktionen gegen das Land in Betracht zu ziehen. Sie wirft der Regierungspartei Georgischer Traum vor, „autoritäre Politik“ zu betreiben, und fordert die EU auf, den Beitrittsprozess Georgiens auszusetzen.

Trotz der Wiederwahl der Partei mit 54 % bei den letzten Parlamentswahlen argumentiert Baerbock, die georgische Bevölkerung wünsche sich eine stärkere Annäherung an die EU. Als Reaktion hat Deutschland bereits Projekte mit georgischen Behörden pausiert. Zudem erwägt die EU Maßnahmen wie die Rücknahme der Visafreiheit für georgische Funktionäre.

Georgiens Regierung verfolgt jedoch einen pragmatischen Kurs mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland und China. Die Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahlergebnisse nicht an und ruft zu Protesten auf.


#Außenpolitik

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Grüne Abgeordnete sorgt mit Aussage über Scholz für Eklat


Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat mit einer kontroversen Aussage über Bundeskanzler Olaf Scholz für erhebliche Kritik gesorgt. In einem Podcast sagte sie, „alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist“. Nach heftigem Gegenwind, vor allem aus der SPD, wurde der Podcast-Ausschnitt gelöscht.

Piechotta erklärte zunächst, sie habe lediglich Meinungen innerhalb der SPD wiedergegeben, die ihr gegenüber geäußert worden seien. Sie selbst sehe Scholz nicht als „großen Staatsmann“. Dennoch wurde ihr Verhalten als Verstoß gegen das kürzlich geschlossene Fairness-Abkommen der demokratischen Parteien gewertet, das Respekt im Wahlkampf garantieren soll.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Grünen: „Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet eine grüne Abgeordnete persönliche Angriffe gegen den Kanzler startet, nachdem Robert Habeck wegen Beleidigungen wie ‚Schwachkopf‘ juristisch vorgeht.“


#Innenpolitik

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Elon Musk ruft zum Boykott von Wikipedia-Spenden auf


Elon Musk hat kurz vor Weihnachten dazu aufgerufen, keine Spenden mehr an Wikipedia zu leisten. Hintergrund sind die geplanten Ausgaben von 50 Millionen Dollar für Gleichheit, Sicherheit und Inklusion im Wikimedia-Jahresplan 2023/2024. Laut Musk fördert die Plattform eine ideologische Verzerrung, weshalb er Wikipedia abfällig als „Wokepedia“ bezeichnet.

Musk kritisierte insbesondere, dass etwa 30 % des Gesamtbudgets von 177 Millionen Dollar für Gleichstellungsmaßnahmen verwendet werden, während andere Bereiche wie die Infrastruktur vernachlässigt würden. Auf der Plattform X forderte er, Spenden erst wieder aufzunehmen, wenn Wikipedia seine redaktionelle Neutralität zurückgewinnt.

Wikipedia sieht sich regelmäßig mit Vorwürfen konfrontiert, politisch unausgewogen zu sein. Besonders Einträge zu rechtsgerichteten Personen und Themen stünden oft in einem negativen Licht, so eine Studie des Manhattan Institute.


#Welt

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