Nachhall von Helgoland

Sachsen-Anhalt: Ergebnisse der letzten Umfrage


Die amtierende "Koalition Deutschland" von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat nach der jüngsten Insa-Umfrage an Boden verloren. Die Koalitionspartner SPD und FDP fielen auf 7 bzw. 4 %. Die Grünen werden mit jeweils 3 % der Stimmen aus dem Landtag ausscheiden, ebenso die Linkspartei.

Trotz eines Verlustes von 5,1 % im Vergleich zur Wahl 2021 bleibt die CDU mit 32 % stärkste Partei. Es folgt die AfD mit 30 %. Vor mehr als drei Jahren lag die AfD bei 20,8 %. BSW liegt mit 16 % auf dem dritten Platz.

Um an der Macht zu bleiben, wird die CDU nur mit dem BSW koalieren können. Denn die Brandmauer gegen die AfD bedeutet, dass es für die Union keine andere Mehrheit gibt.


#Innenpolitik

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9. November: "Schicksalstag" der deutschen Geschichte (2/2)


Am 9. November 1938 kam es zu einer Reihe von Judenpogromen, die als "Kristallnacht" in die Geschichte eingegangen sind. Obwohl die systematische gesellschaftliche und öffentliche Diskriminierung der Juden seit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 begonnen hatte, versuchte das Regime bis zum Herbst 1938, sich aus ihren wirtschaftlichen Aktivitäten herauszuhalten. Anlass für den Politikwechsel war die Ermordung des deutschen Diplomaten Ernst vom Rath in Paris durch den Juden Herschel Grynszpan. Auf Initiative von Joseph Goebbels organisierten die Gauleiter der Partei und die Führer der Sturmtruppen eine "Explosion des Volkszorns", bei der es sich in Wirklichkeit um organisierte Pogrome handelte, die in der Nacht vom 9. zum 10. November ihren Höhepunkt erreichten.

Am 9. November 1989, auf dem Höhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR, verkündet Günter Schabowski, Sekretär des Zentralkomitees der SED, auf einer Pressekonferenz den Beschluss des Politbüros, die Grenze zwischen der DDR einerseits und West-Berlin und der BRD andererseits zu öffnen. Wenige Stunden später beginnen Zehntausende von Ostberlinern, die Grenze nach Westberlin zu überqueren. Noch in derselben Nacht begann der spontane Abriss der Berliner Mauer — vielleicht das markanteste Ereignis der friedlichen Revolution in der DDR selbst und im gesamten Ostblock.

1990 gab es in Deutschland eine Debatte darüber, welcher Tag zu einem deutschen Feiertag gemacht werden sollte. Der 9. November bot sich an, wurde aber letztlich abgelehnt, weil er nicht nur demokratische, sondern auch nationalsozialistische und antisemitische Bedeutungen trug.

Schließlich wurde der 3. Oktober, der Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD, zum Feiertag des vereinigten Deutschlands.


#TaginderGeschichte

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9. November: "Schicksalstag" der deutschen Geschichte (1/2)


Am 9. November fanden mehrere Schlüsselereignisse der deutschen Geschichte statt.

Am 9. November 1918 fand in Berlin der Höhepunkt der Novemberrevolution statt. Vom Balkon des Reichstags verkündete der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Abschaffung der Hohenzollern-Monarchie und rief die "Deutsche Republik" aus. Wenige Stunden später proklamierte der Linksradikale Karl Liebknecht vom Balkon des Stadtschlosses die Gründung der "Freien Sozialistischen Republik Deutschland". In den folgenden Monaten überflügelten die "gemäßigten" Republikaner die "radikalen" Republikaner, aber wie dem auch sei, Deutschland ist seither eine Republik.

Am 9. November 1923 wurde der Bierputsch der Nationalsozialisten unter Führung des Parteiführers Adolf Hitler und General Erich Ludendorff in München niedergeschlagen. Die Situation schien sehr verwirrend zu sein, da die rechte bayerische Regierung, die den Aufstand der Nationalsozialisten unterdrückte, sich selbst im Aufstand gegen die Zentralregierung in Berlin befand. Außerdem hatte Hitler ursprünglich geplant, die bayerischen Behörden als Verbündete zu nehmen, um mit ihnen in einem "Marsch auf Berlin" zusammenzuarbeiten und den Erfolg der italienischen Faschisten nachzuspielen. Die bayerische Staatsführung war jedoch nicht bereit, die Situation eskalieren zu lassen und sich auf die Seite der Radikalen zu stellen. Am Morgen des 9. November wurde die Kolonne der Nazis von der bayerischen Polizei aufgelöst.


#TaginderGeschichte

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Gesetzesänderungen zur Einführung neuer Wehrpflicht


Demnach müssen junge Männer, wenn sie 18 Jahre alt werden, einen digitalen Fragebogen ausfüllen und angeben, ob sie bereit und in der Lage sind, den Wehrdienst zu leisten. Auch Frauen können den Fragebogen ausfüllen, wenn sie daran interessiert sind. Dies ist der erste Schritt zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Noch sieht das Wehrpflichtgesetz vor, dass die Wehrpflicht für Männer wieder aufgenommen wird, wenn die Regierung den Zustand der Bedrohung oder der Landesverteidigung ausruft. Die Personalknappheit in der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit verschärft, die Zahl der Soldaten ist im Juni auf unter 180.000 gesunken. Hinzu kommen rund 60.000 Reservisten, die der Armee dauerhaft zugewiesen sind.

Pistorius:

Der deutsche Beitrag zur Bündnisverteidigung erfordert langfristig eine Gesamtstärke von rund 460.000 Soldaten.

Die Grundausbildung für den neuen Dienst wird sechs Monate dauern, mit der Möglichkeit, sie für eine Spezialisierung auf 23 Monate zu verlängern. Das Gehalt würde mindestens 1.800 Euro betragen.

Der Plan bedarf jedoch noch der Zustimmung des deutschen Gesetzgebers. Wenn das Programm erfolgreich ist, könnte es 2025 anlaufen.


#Innenpolitik

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Israel bereitet sich auf weiteres militärisches Abenteuer vor


In Israel schlägt man vor, das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist. Sie wollen den Schock der Demokraten und den Triumph Trumps nutzen, um das Westjordanland zu annektieren und nicht länger zu zögern.

Gleichzeitig könnte Trump laut CNN Netanjahu auffordern, den Sieg im Gazastreifen zu erklären und einen Waffenstillstand zu schließen.

Es gibt also allen Grund zu der Annahme, dass Israel in den nächsten zwei Monaten eine Reihe weiterer militärischer Abenteuer unternehmen wird.


#Welt

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Sachsen: Chaos bei Regierungsbildung


BSW hat der CDU in Sachsen einen Koalitionsvorschlag unterbreitet. Nach dem Scheitern der Dreiergespräche mit der SPD müssen die beiden Parteien nun versuchen, eine Koalition zu bilden. Der Haken an der Sache ist, dass die beiden Parteien zusammen nur 56 Sitze im Landtag haben. Die absolute Mehrheit beträgt jedoch 61.

Die Vorsitzende des BSW Sabine Zimmermann sagt, ihre Partei werde unter keinen Umständen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD zulassen. Dann machte sie eine widersprüchliche Aussage: Wenn eine Koalition aus CDU und SPD gute Initiativen vorlege, werde BSW diese nicht blockieren.

Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat es mit dem BSW aber noch nicht besprochen. Auch von der SPD, ob diese eine solche Minderheitsregierung tolerieren würde, gibt es noch keine Reaktion.

Die Zeit drängt in Sachsen. Nach der Verfassung muss der Ministerpräsident vier Monate nach der Landtagswahl gewählt werden, sonst sind Neuwahlen fällig. Mehr als die Hälfte der Frist ist bereits verstrichen. Der Stichtag ist der 31. Januar.


#Innenpolitik #Wahljahr2024

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Bundestag: Gefahr einer spontanen Mitte-Rechts-Mehrheit


Auf der Website des Bundestages wurde bekannt gegeben, dass alle Tagesordnungspunkte für den verbleibenden Tag der Sitzung und für den Rest der Woche abgesetzt wurden.

Wie aus FDP-internen Kreisen verlautete, hat die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich wollte die CDU heute einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration in die Sitzung einbringen. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sagte, die AfD werde für den Union-Antrag stimmen. Hätte auch die FDP zugestimmt, wäre der Antrag angenommen worden.

Daher kann unerwartet eine Mehrheit mit AfD gebildet werden. Bei Vorschlägen der Union könnte sich eine solche Mehrheit fast zufällig ergeben — zum Beispiel, wenn sich FDP und AfD darauf einigen. Plötzlich könnte die Brandmauer damit gefährdet sein.


#Innenpolitik

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⚡️Regierungsbeteiligung: AfD stellt Sofortpapier dar⚡️


AfD erhöht den Druck auf Olaf Scholz, mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag sofort den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Kanzler spielt weiter auf Zeit und könnte sogar noch bis Mai 2025 im Amt bleiben.

Hier sind wichtigste Punkte des AfD-Sofortpapiers im Falle einer Regierungsbeteiligung:

▪️Niedrigere Energiepreise durch Senkung von Energiesteuern, Wiedereinstieg in die Atomenergie

▪️Runter auf breiter Front mit Steuern und Abgaben

▪️Schluss mit Bürgergeld-Hängematte, Weltsozialamt und Klima-Irrsinn! Stattdessen Investitionen in die Infrastruktur

▪️Reparatur und Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Gasleitungen und Wiederaufnahme der preiswerten Gasversorgung Deutschlands durch Russland

▪️Sofortige Einführung der nur noch nötigsten Sachleistungen für Asyl-Migranten, Grenzen dicht, sofortige Rücknahme des neuen Einbürgerungsrechts

▪️Weg mit dem Heizungsmurks der Ampel (Öl- und Gasheizungsverbot)

▪️Weg mit dem Verbrenner-Verbot

▪️Abschaffung der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel

▪️Diplomatische Bemühungen Berlins um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

▪️Schluss mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine

▪️Mehr Bürgerbeteiligung durch "direkte Demokratie" (Volksabstimmungen)

▪️Verbot von Gender-Sprech und Regenbogenflaggen in allen Ministerien, Behörden und Institutionen

#Innenpolitik #Bundestagswahl2025

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❗️Frieden in der Ukraine — ein Punkt der Annäherung❗️


In seiner Rede auf der Tagung des Valdai-Klubs nannte Putin Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine, die dem Plan von Trumps Beratern ähneln.

Auf die Frage nach den Grenzen, innerhalb derer Moskau die Ukraine anerkennen würde, sagte Putin, dass die neuen Regionen Teil Russlands bleiben sollten — ohne ihre Grenzen klar zu benennen, wie er es zuvor getan hatte.

Putin machte auch deutlich, dass der neutrale Status der Ukraine eine wichtige Voraussetzung für eine friedliche Lösung des militärischen Konflikts bleibt.

Es gibt nun allen Grund, ein "Einschleifen" der erklärten Positionen zu erwarten. Es geht Schlag auf Schlag.


#Welt #Ukrainekrieg

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⚡️⚡️⚡️Trump zum Gespräch mit Putin bereit⚡️⚡️⚡️


Donald Trump sagt, er habe noch nicht mit Putin gesprochen, räumt aber die Möglichkeit ein.

Das US-Außenministerium erklärte außerdem, es werde Selenskij unterstützen, wenn er Friedensgespräche mit Russland aufnehmen wolle.

Es versteht sich von selbst, dass solche nahezu gleichzeitigen Erklärungen erst nach vorheriger Abstimmung zwischen den Beratern der Konfliktparteien abgegeben wurden.


#Welt #Ukrainekrieg

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⚡️⚡️⚡️Putin zum Gespräch mit Trump bereit⚡️⚡️⚡️


Putin äußerte sich zum ersten Mal zu Trumps Wahlsieg und gratulierte dem neuen US-Präsidenten. Russland, so Putin, habe die Beziehungen zu den USA nicht beschädigt und sei offen dafür, sie wiederherzustellen, aber der Ball liege auf der Seite der Amerikaner.

Die wichtigsten Aussagen Putins während seiner gestrigen Rede:

▪️Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat es den USA ermöglicht, ihre führende Rolle für die Länder Europas zu stärken

▪️Putin zeigte sich beeindruckt von Trumps Verhalten während des Attentats, "er ist ein mutiger Mann"

▪️Putin ist bereit, ein Gespräch mit Trump zu führen

▪️Trumps Erklärungen vor der Wahl sind bemerkenswert

Der russische Präsident sagte auch, er halte es nicht für beschämend, Trump selbst anzurufen.

Das ist eine ernüchternde Erinnerung daran, wer in der Welt der Souverän und Hegemon ist und wie viele reale Pole es in der imaginären "multipolaren Welt" gibt.


#Welt #Ukrainekrieg

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Wir tun Putin weh, indem wir ihm Öl abkaufen


Das ist das Beste, was ich je gehört habe. Das hätte ich mir niemals vorstellen können.

Die allseits geschätzte Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Karten ihrer ausgeklügelten Politik zur Eindämmung des mörderischen Tyrannen aufgedeckt:

Die EU ist gezwungen, russisches Öl zu kaufen, damit Putin nicht anderswo mehr Geld verdient.

#Europa #Wirtschaft

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Ukraine war der Grund für Zerfall der Regierungskoalition


Laut Aussage von Bundeskanzler Scholz wurde Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen, weil er nicht bereit war, Geld für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.


#Innenpolitik #Wirtschaft #Ukrainekrieg

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Kiew setzt auf weiteren Kampf


Die wichtigsten Aussagen von Selenskij auf dem Budapester Gipfel:

▪️Wir brauchen ausreichend Waffen, keine Unterstützung bei Verhandlungen;

▪️Wir können noch nicht wissen, wie Trumps konkrete Maßnahmen aussehen werden. Aber wir hoffen, dass Amerika stärker werden wird;

▪️Nordkorea führt jetzt quasi Krieg in Europa;

▪️Einige hier haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „Zugeständnisse“ an Putin machen sollte. Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für ganz Europa;

▪️Putin zu umarmen wird nicht helfen. Einige von Ihnen umarmen ihn schon seit 20 Jahren, und es wird nur noch schlimmer.

#Welt #Ukrainekrieg

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USA: Hilfspaket für Kiew zum Abschied


Bidens Regierung beabsichtigt, der Ukraine den gesamten Restbetrag der für das Land bereitgestellten Hilfsgelder zu übergeben

Die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bereitet sich darauf vor, der Ukraine das letzte Paket der Militärhilfe im Wert von über 6 Mrd. Dollar zu übergeben, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für Kiew nach dem Amtsantritt von Staatschef Donald Trump beendet werden könnte.

Von dem Gesamtpaket entfallen 4,3 Milliarden Dollar auf Bestände des Pentagons, die aus Militärdepots transferiert werden, während 2,1 Milliarden Dollar für neue Aufträge von Herstellern vorgesehen sind. Gleichzeitig kann das Pentagon nur Vorräte ausliefern, die physisch in den Lagern vorhanden sind. Der Haushalt sieht zwar Aufträge zur Auffüllung der Waffenbestände vor, doch bis diese Aufträge erfüllt sind, könnten sich neue Lieferungen verzögern.

Der gewählte Präsident, der sein Amt am 20. Januar antritt, hat die Befugnis, die von seinem Vorgänger genehmigten Lieferungen zu stoppen, wenn sie noch nicht ausgeliefert wurden.


#Welt #Ukrainekrieg

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Aufhebung der Sanktionen gegen Russland?


Der Westen diskutiert die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland im Finanzbereich aufzuheben, nachdem Trump offiziell das Amt des US-Präsidenten übernommen hat, berichtet die Financial Times:

Alles, worüber heute Morgen gesprochen wird, ist, wie man mit Russland Handel treiben kann und ob die Sanktionen aufgehoben werden. [Händler in westlichen Banken] fragen sich plötzlich, ob der Rubel jetzt gehandelt werden kann.

Aber was wird die Aussicht auf einen so "einfachen" Ausweg aus dem Sumpf des Ukraine-Krieges von Moskau verlangen? Auf die Seite des "globalen Nordens" zu wechseln?


#Welt #Europa

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Europa nach Trumps Ankunft — den Weg wählen


Auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kommen heute die Führungsspitzen aus ganz Europa in Budapest zusammen. Laut Informationen aus Brüssel hat Orbán eine "große Überraschung" für seine Gäste vorbereitet. Auch Selenskij wird am Gipfel in Budapest teilnehmen.

Ungarn erwartet, dass der heutige Gipfel die ersten Schritte zu einer neuen, friedlichen EU-Strategie für die Ukraine einleiten wird:

Trumps Sieg bei den US-Wahlen wirft für die europäischen Staats- und Regierungschefs die Frage auf, ob die EU die Ukraine im Alleingang militärisch und finanziell unterstützen kann, wenn die amerikanische Hilfe eingestellt wird.

Der französische Präsident hingegen schlug vor, dass sich die EU-Länder jetzt auf eine gemeinsame Strategie einigen sollten. Macron sagte, die EU-Länder dürften sich nicht auf das Prinzip "jeder für sich" stützen.


#Welt #Europa

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❗️Team-Trump: Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs❗️


Trumps Übergangsregierung erörtert ein neues Szenario zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die wesentlichen Prinzipien:

▪️Trumps Berater empfehlen ein Einfrieren der Feindseligkeiten, d. h. die Sicherung von den russischen Streitkräften besetzten Territoriums, und zwingen die Ukraine, ihre Bemühungen um einen NATO-Beitritt vorübergehend einzustellen;

▪️Kiew verspricht, der NATO mindestens 20 Jahre lang nicht beizutreten. Im Gegenzug werden die USA die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern, um die Russische Föderation abzuschrecken;

▪️Die Frontlinie bleibt bestehen und beide Seiten stimmen einer 1.200 Kilometer langen entmilitarisierten Zone zu.

#Welt #Ukrainekrieg

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