🕊Freiheit der Gedanken🕊

💥Lindner spricht von einem „eiskalten taktischen Kalkül“: SPD wolle „die Zerstörung der FDP“💥

In einem Interview wirft Christian Lindner der SPD vor, die FDP zerstören zu wollen. Die SPD wolle „eiskalt“ von ihrer eigenen Ideenlosigkeit bezüglich der Wirtschaftslage ablenken.

FDP-Chef Christian Lindner wirft der SPD in einem Handelsblatt-Interview vor, seine Partei zerstören zu wollen. Mit den harten Vorwürfen, mit denen die FDP von den Sozialdemokraten traktiert wird, folge man in der SPD einem „eiskalten taktischen Kalkül“, um von ihrer eigenen Ideenlosigkeit bezüglich der Wirtschaftslage abzulenken. Es gehe um „die Zerstörung der FDP“, sagt er, „denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung“.

Außerdem erhob der ehemalige Finanzminister gegenüber dem Bundeskanzler den Vorwurf, dass seine Entlassung „wohl Teil des Wahlkampfs“ sei. Er verteidigte sein Vorgehen in dem Interview, dass es entweder eine Änderung der Wirtschaftspolitik oder geordnete Neuwahlen hätte geben müssen, wie sein Vorschlag vorsah.

Lindner betonte, dass sein Wirtschaftspapier Zuspruch aus der Wirtschaft erhalten habe. Auf die Zeit-Recherche angesprochen, nach der er den Ausstieg aus der Koalition bereits im September geplant haben soll (Apollo News berichtete), sagte Christian Lindner, dass „offenbar alle“ in „Szenarien“ gedacht hätten, da SPD und Grüne im Sommer geplant hätten, den Haushalt an die Vertrauensfrage zu knüpfen. Dass er über die damaligen Regierungskollegen aus SPD und Grünen gesagt habe, er könne deren „Fressen nicht mehr sehen“, bestritt Lindner nicht.

In dem Interview mit dem Handelsblatt schloss Lindner eine erneute Ampelkoalition aus. Eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition bezeichnete er als ein „Weiter so“. Ebenso schloss er aus, einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der eine Aufweichung der Schuldenbremse vorsehe. „Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen“, sagte er. Stattdessen fordert er, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse und mit seinen Einnahmen besser umgehen müsse.

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🚨EU-Abgeordnete schlagen Alarm: „Musks X-Reichweite bedroht öffentliche Sicherheit"💥

42 Europaabgeordnete fordern eine Untersuchung gegen Elon Musk: Der Algorithmus seiner Beiträge auf X soll manipuliert sein und die öffentliche Sicherheit und Wahlen in der EU gefährden.

Europas Meinungs-Elite macht der massive Anstieg der Aufrufe von Elon Musks Beiträgen auf X nervös. Da die Beiträge des Plattform-Eigentümers nicht dem gewünschten Weltbild entsprechen, vermuten einige EU-Abgeordnete einen manipulierten Algorithmus hinter dem Erfolg. Besonders auffällig sei der Anstieg der Aufrufe seit Bekanntwerden von Musks Unterstützung für Donald Trump im Juli.

42 EU-Abgeordnete nehmen nun eine australische Studie, die Musks Beiträge samt dem Einspielen auf X untersucht, zum Anlass, eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X zu fordern. Laut der APA weisen die Ergebnisse der Studie darauf hin, „dass auf der Plattform spezifische Sichtbarkeitsvorteile selektiv angewandt worden sein könnten, die bisher nicht unabhängig begutachtet wurden.”

42 Abgeordnete sehen Gefahren für öffentliche Sicherheit

Diese nun unterstellte Erschwindelung der Reichweite sorgt im EU-Parlament deshalb für Unmut, da die Beiträge eine „eindeutige Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Wahlprozesse sowie die öffentliche Sicherheit in der EU haben.” Konkret sollen die Beiträge von Musk „kremlfreundliche Propaganda zum Krieg in der Ukraine und antisemitische Verschwörungstheorien” enthalten.

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💥Israel: Dem Internationalen Strafgerichtshof könnte der Haftbefehl gegen Netanjahu seine Existenz kosten💥

Mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant setzt der Internationale Strafgerichtshof alles auf eine Karte. Es könnte kostspielig werden. Ein Gastbeitrag.

Die Entscheidung war überraschend, aber die Reaktionen waren es nicht. Am Donnerstag gab die zuständige Kammer des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Ausstellung von Haftbefehlen auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen (inzwischen entlassenen) Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie einen Hamas-Führer, der nach israelischen Angaben schon seit geraumer Zeit tot ist, bekannt.

Bei Al Jazeera, das in der Nahost-Berichterstattung inzwischen eine Art Hamas-TV geworden ist, galt das sofort als „Anerkennung der Opfer des Völkermords“, den Israel dort angeblich verübt, obwohl in den Haftbefehlen Völkermord gar nicht vorkommt. Israelische Politiker, egal ob in der Opposition oder in der Regierung, empörten sich über die Entscheidung, münzten die Haftbefehle gegen zwei Personen zu einer Anklage gegen das Land Israel um oder taten so, als habe der IStGH die beiden Politiker zur Festnahme ausgeschrieben, weil sie „kompromisslos gegen Terrorismus“ und „für das Überleben Israels“ kämpften.

Schon wieder gab es Proteste

Tatsächlich werfen die Ankläger und Richter Netanjahu und Gallant vor, die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ausgehungert zu haben, was weder für die Bekämpfung der Hamas noch für die Selbstverteidigung Israels notwendig war. Laut IStGH, der sich damit in sicherem völkerrechtlichem Fahrwasser befindet, hat Israel als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen die Pflicht, für Sicherheit, Ordnung und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu sorgen, hat es aber versäumt (vorsichtig ausgedrückt), die Krankenhäuser dort mit Anästhesiemitteln- und Geräten zu versorgen, wodurch Menschen, darunter Kinder, ohne Betäubung operiert werden mussten.

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