💥Israel: Dem Internationalen Strafgerichtshof könnte der Haftbefehl gegen Netanjahu seine Existenz kosten💥
Mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant setzt der Internationale Strafgerichtshof alles auf eine Karte. Es könnte kostspielig werden. Ein Gastbeitrag.
Die Entscheidung war überraschend, aber die Reaktionen waren es nicht. Am Donnerstag gab die zuständige Kammer des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Ausstellung von Haftbefehlen auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen (inzwischen entlassenen) Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie einen Hamas-Führer, der nach israelischen Angaben schon seit geraumer Zeit tot ist, bekannt.
Bei Al Jazeera, das in der Nahost-Berichterstattung inzwischen eine Art Hamas-TV geworden ist, galt das sofort als „Anerkennung der Opfer des Völkermords“, den Israel dort angeblich verübt, obwohl in den Haftbefehlen Völkermord gar nicht vorkommt. Israelische Politiker, egal ob in der Opposition oder in der Regierung, empörten sich über die Entscheidung, münzten die Haftbefehle gegen zwei Personen zu einer Anklage gegen das Land Israel um oder taten so, als habe der IStGH die beiden Politiker zur Festnahme ausgeschrieben, weil sie „kompromisslos gegen Terrorismus“ und „für das Überleben Israels“ kämpften.
Schon wieder gab es Proteste
Tatsächlich werfen die Ankläger und Richter Netanjahu und Gallant vor, die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ausgehungert zu haben, was weder für die Bekämpfung der Hamas noch für die Selbstverteidigung Israels notwendig war. Laut IStGH, der sich damit in sicherem völkerrechtlichem Fahrwasser befindet, hat Israel als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen die Pflicht, für Sicherheit, Ordnung und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu sorgen, hat es aber versäumt (vorsichtig ausgedrückt), die Krankenhäuser dort mit Anästhesiemitteln- und Geräten zu versorgen, wodurch Menschen, darunter Kinder, ohne Betäubung operiert werden mussten.
👉🏼 QUELLE
🔰 Weitere spannende Beiträge:
» Haftbefehl gegen Netanjahu
» US-Botschaft in Kiew geschlossen
» UN Gericht: Israels Besatzung ist illegal
» USA: Der größte Kriegstreiber der Welt
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Bei Al Jazeera, das in der Nahost-Berichterstattung inzwischen eine Art Hamas-TV geworden ist, galt das sofort als „Anerkennung der Opfer des Völkermords“, den Israel dort angeblich verübt, obwohl in den Haftbefehlen Völkermord gar nicht vorkommt. Israelische Politiker, egal ob in der Opposition oder in der Regierung, empörten sich über die Entscheidung, münzten die Haftbefehle gegen zwei Personen zu einer Anklage gegen das Land Israel um oder taten so, als habe der IStGH die beiden Politiker zur Festnahme ausgeschrieben, weil sie „kompromisslos gegen Terrorismus“ und „für das Überleben Israels“ kämpften.
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