Neues Gesetz ermöglicht politische Einflussnahme auf die Justiz!
Von wegen „Schutz der Demokratie.“ Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die bestimmte Parteien ausschließen sollen und auch die Gewaltenteilung gefährden.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Von wegen „Schutz der Demokratie.“ Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die bestimmte Parteien ausschließen sollen und auch die Gewaltenteilung gefährden.
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