Drastischer Kurswechsel
Einwanderung – Nachbarland kündigt "Notmaßnahme" an
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Einwanderung – Nachbarland kündigt "Notmaßnahme" an
Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Demnach soll das Land "so unattraktiv wie möglich" werden. Es will nun die Notbremse ziehen.
Absetzbewegungen innerhalb der Europäischen Union: Mit den Niederlanden und Ungarn kündigten nun gleich zwei Regierungen an, aus den gemeinsamen EU-Asylverfahren aussteigen zu wollen. Stattdessen wollen die beiden rechts regierten Länder wieder zu eigenen Einwanderungsregelungen zurückkehren. Für die Einheit der EU wäre dies ein schwerer Rückschlag.
Die Niederlande wollen sogar einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Teile des Asylgesetzes sollten "sehr schnell" außer Kraft gesetzt werden, kündigte die rechtsradikale Asylministerin Marjolein Faber nun in Den Haag an. Die Niederlande würden die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.
Den Vorstoß aus Den Haag nahm die ebenfalls extrem rechte Regierung von Viktor Orbán zum Anlass, ebenfalls einen Bruch des EU-Konsenses anzukündigen. Auch Ungarn will demnach aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen. Das kündigte Ungarns Europaminister Janos Boka an. "Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig", schrieb er auf X. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Allerdings kündigte die EU-Kommission am Donnerstag bereits an, dass sie sich nicht auf eine solche Änderung der EU-Verträge einlassen werde.
Die niederländische Asylministerin Faber plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen."
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