🇩🇪 Hessische Polizei darf KI bei Videoüberwachung einsetzen
CDU und SPD haben die Rechte der Polizei erweitert.
Dabei geht es vor allem um Videoüberwachung. Wie es dazu kam, dass dabei demnächst KI mitarbeitet, empört die Opposition.
Es kommt selten vor, dass sich Grüne, FDP und sogar die AfD einig sind im Landtag. Erst recht nicht, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Doch ausgerechnet in der entscheidenden Debatte über mehr Rechte und Instrumente für Hessens Polizei waren die ungleichen Oppositionsparteien am Donnerstag gleichermaßen empört über das Vorgehen der Regierungskoalition aus CDU und SPD.
"Das grenzt an einen Skandal", sagte die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann. "Fragwürdig" und "selbstherrlich" fand die AfD-Politikerin Sandra Weegels die Sache. Wie sie drohte auch der FDP-Mann Moritz Promny mit einer Verfassungsklage: "Das ist ganz schön krass, was Sie mit einem so sensiblen Thema machen."
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CDU und SPD haben die Rechte der Polizei erweitert.
Dabei geht es vor allem um Videoüberwachung. Wie es dazu kam, dass dabei demnächst KI mitarbeitet, empört die Opposition.
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"Das grenzt an einen Skandal", sagte die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann. "Fragwürdig" und "selbstherrlich" fand die AfD-Politikerin Sandra Weegels die Sache. Wie sie drohte auch der FDP-Mann Moritz Promny mit einer Verfassungsklage: "Das ist ganz schön krass, was Sie mit einem so sensiblen Thema machen."
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